Antrag: Investitionsprogramm Ganztagsschule konsequent umsetzen und langfristig weiterentwickeln! Ein Mittagstisch für die niedersächsischen Schulen!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 14.06.05
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag missbilligt,
 die zögerliche und bürokratische Umsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zur Schaffung von neuen Ganztagsschulen in Niedersachsen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
 das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" endlich beschleunigt umzusetzen.
 sich für eine Verlängerung und Verstetigung des Investitionsprogrammes einzusetzen. Dabei soll sich das Land auch mit eigenen finanziellen Mitteln engagieren. Innerhalb von zehn Jahren sollte an jeder Schule, an der dies von den Eltern gewünscht wird, zumindest ein Mittagstisch angeboten werden. Dabei sollen Schulen bevorzugt berücksichtigt werden, die ein pädagogisches Konzept für die Arbeit als Ganztagsschule vorgelegen können.
Begründung
Schulen mit Mittagstisch und Ganztagsschulen eröffnen ganz neue Perspektiven für bessere Schulen in Niedersachsen. Zugleich schaffen sie deutlich bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Im Vergleich zu den meisten Ländern Europas ist Deutschland in dieser Hinsicht noch Entwicklungsland. Hier liegt vermutlich auch ein Grund dafür, dass Deutschland heute eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa hat. Die Bundesregierung hat daher ein Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" aufgelegt, dass den Anteil von Schulen mit Mittagstisch und von echten Ganztagsschulen deutlich erhöhen soll.
Die Finanzmittel für das Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" werden von den Ländern verwaltet und auf Antrag der Schulen und Schulträger bereitgestellt. Das Programm wurde von den Schulen sehr gut angenommen. So gut, dass das niedersächsische Kultusministerium am 29.4.05 per Presseerklärung mitteilen ließ, dass man keine weiteren Anträge wünsche. Leider zeigt sich bei der Umsetzung zudem, dass die Schulbehörde mit der Umsetzung des Programms völlig überfordert ist. Eine Reihe von Anträgen wird mittlerweile seit fast eineinhalb Jahren "geprüft". Schulen, die auf eine rechtzeitige Genehmigung ihrer Anträge vertrauten, müssen sich mittlerweile mit schwierigen räumlichen Kompromissen behelfen.
Die Gründe für den Antragsstau in der Schulbehörde müssen dringend überprüft werden. Mittlerweile zeichnet sich zudem ab, dass der größte Teil der Anträge erst ganz kurz vor den Sommerferien genehmigt wird. Absehbar sind dann Engpässe, weil Bauunternehmen und Handwerker in den Sommerferien ohnehin Hochkonjunktur haben und nur schwerlich in der Lage sein werden alle Aufträge rechtzeitig auszuführen.
Statt neue Antragsteller abzuwimmeln, muss sich die Landesregierung jetzt mit Möglichkeiten zur Verlängerung des Investitionsprogramms über 2007 hinaus befassen, damit der durch das Investitionsprogramm" Zukunft Bildung und Betreuung" ausgelöste Innovationsschub an den Schulen nicht ins Stocken kommt. Daher sollen umgehend Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen werden. Es ist aber auch zu prüfen, ob das Land eigene Mittel aus dem Wirtschaftsförderfonds in Anspruch nehmen kann. Gelder, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsförderprogramme laut Landesrechnungshof nur zu Mitnahmeeffekten führten, könnten hier sinnvoller eingesetzt werden und dabei auch Arbeitsplätze im niedersächsischen Handwerk schaffen und sichern.
Niedersachsen hat noch immer einen großen Rückstand beim Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen. Während in den meisten europäischen Ländern ein ganztägiger Schulbetrieb und das Angebot eines Mittagessens in der Schule seit langem selbstverständlich sind, sind hierzulande in der Regel die Schulen nur am Vormittag geöffnet, und für das Mittagessen sind die Eltern zuständig. Die Schulen müssen zudem für pädagogische Projekte gewonnen werden, die die Schulmensa für die Gesundheits- und Ernährungsbildung nutzbar machen und entsprechende Angebote in den Unterricht integrieren.
Die Errichtung von Schulmensen hat innerhalb des Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" eine besondere Bedeutung. Angesichts des zu beobachtenden Trends zu ungesunder Ernährung von Schulkindern können sie zur Gesundheitsförderung und zur Ernährungsbildung der Schülerinnen und Schüler genutzt werden. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück in die Schule und bekommen auch mittags keine gesunde Mahlzeit. Zugleich würde das Angebot eines Mittagessens in der Schule berufstätige Eltern erheblich entlasten. Bei der Entscheidung über die Einrichtung von Ganztagsschulen und Schulen mit Mittagstisch soll insbesondere der Wille der Eltern berücksichtigt werden.

Fraktionsvorsitzender