Antrag: Institutionelle Förderung von Verbraucherzentrale und Umweltverbänden in Niedersachsen beibehalten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 19.05.04
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
Die Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände führt zu einer finanziellen Entlastung des Landes, weil ansonsten staatliche oder kommunale Stellen einen Teil der bisher ehrenamtlich geleisteten Arbeit im Umwelt- und Naturschutz, in Denkmalschutz und Heimatpflege übernehmen müssten. Durch eine institutionelle Förderung von Verbänden in vielen gesellschaftlichen Bereichen wird deren landesweite Arbeit finanziell unterstützt. Diese Förderung ist eine wichtige Voraussetzung, um freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement vieler Menschen, die in Ortsgruppen, lokalen Initiativen und Gruppen ehrenamtlich tätig sind, professionell zu koordinieren und zu organisieren. Die Dienstleistungen, Hilfestellungen, Koordination und Beratung, die professionelle Geschäftstellen den Ehrenamtlichen für die Arbeit vor Ort zur Verfügung stellen, bilden eine unverzichtbare Grundlage für eine effektive ehrenamtliche Verbandsarbeit.
Als unverzichtbar für Bürgerinnen und Bürger betrachtet der Landtag ebenfalls die Arbeit der "Verbraucherzentrale Niedersachsen" (VZN) als staatlich unabhängige Stelle bei der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
die institutionelle Förderung von Umweltverbänden in Niedersachsen beizubehalten und verbindlich zuzusagen.
Insbesondere
- ist die Arbeit der Verbraucherzentrale Niedersachsen sicherzustellen;
- sind die Umwelt- und Naturschutzverbände im bisherigen Umfang weiter zu fördern;
- ist die institutionelle Förderung von Verbänden wie dem "Niedersächsischen Heimatbund" (NHB) durch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" durch das Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter zu führen.

Begründung
Die Einsparungen im Landeshaushalt 2004 von knapp 30% bei der Förderung der Umwelt- und Naturschutzverbände haben bereits dazu geführt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden mussten, und die Arbeit der Verbände nicht mehr im bisherigen Umfang geleistet werden kann. Die angekündigte Einstellung der institutionellen Verbändeförderung im Umweltbereich und die einschneidenden Kürzungen bei der Verbraucherzentrale werden deren weitere Arbeitsfähigkeit erheblich einschränken. Es wäre unredlich und ginge an der Realität vorbei, würde man verlangen, die Leistungen von Umweltverbänden aus Mitgliedsbeiträgen oder die der Verbraucherzentralen aus Kostenbeiträgen der Nutzer vollständig zu finanzieren.
Fraktionsvorsitzender