Antrag: Hochmoor Tinner Dose erhalten – Bundeswehr muss Schäden an Umwelt und Klima ausgleichen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Das Hochmoor Tinner Dose – Sprakeler Heide ist eines der letzten, erhaltenen Hochmoore Niedersachsens. Weil das Hochmoor nicht industriell abgetorft wurde, hat es eine herausragende naturschutzfachliche Bedeutung. Der durch die Bundeswehr verursachte Brand hat das geschützte Moor jedoch „nachhaltig zerstört“, wie das niedersächsische Umweltministerium bestätigte[1]. Schätzungsweise 1.200 Hektar Moorfläche sind dabei verbrannt[2].

Ausgetrocknete Torfschichten sind leicht entzündlich, nur wegen der Entwässerung des Hochmoores konnte sich der Brand so drastisch ausbreiten. Der Moorbrand hat wertvollen Lebensraum zerstört. Im Feuer sind auch Tiere verbrannt – besonders betroffen sind Arten, die nicht schnell mobil sind, u.a. Amphibien, Reptilien, Insekten, Spinnen und Schnecken.

Auch der massive Klimaschaden kann bislang nur geschätzt werden. Konkrete und unabhängige Zahlen, welche Moorfläche vom Brand geschädigt wurde und in welcher Tiefe das Feuer vorgedrungen ist, wurden bislang nicht veröffentlicht. Schon bei der Annahme einer Brandtiefe von nur 50 Zentimetern ist ein Klimaausstoß von 1,2 Millionen Tonnen CO2 anzunehmen. Das entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß einer Stadt wie Oldenburg. Das Umweltbundesamt geht von Umweltfolgekosten von 80 Euro pro freigesetzter Tonne CO2 aus.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  • die Umwelt- und Klimaschäden des Brandes müssen unter Einbeziehung unabhängiger Expert*innen erfasst und bewertet werden,
  • die Bundeswehr für die ökologischen Schäden des Moorbrands in Haftung zu nehmen, um
    • das stark geschädigte Hochmoor Tinner Dose – Sprakeler Heide zu renaturieren,
    • den Klimaschaden des Moorbrandes durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Niedersachsen auszugleichen - die Bundeswehr muss die nötigen Mittel in einen Moorschutz-Fonds des Landes einzahlen
  •  die Renaturierung und Wiedervernässung niedersächsischer Moorflächen stärker voranzutreiben,
  • im niedersächsischen Klimagesetz eine Kompensations-Pflicht für Klimaschäden zu schaffen
  • sich im Bund für eine Klärung der Verursacher-Haftung im Umweltschadensrecht einzusetzen; Ausnahmen für die Landesverteidigung dürfen nicht für fahrlässige Brandstiftung durch die Bundeswehr bei Übungen gelten,
  • weitere Gefährdungen für Umwelt und Klima auszuschließen; ob Waffentests in diesem sensiblen Moorgebiet weiter verantwortet werden können, ist zu prüfen.

Begründung

Der Moorkomplex im Landkreis Emsland ist als Naturschutzgebiet geschützt und Bestandteil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Es ist sowohl als FFH- als auch als EU-Vogelschutzgebiet gemeldet. Das gesamte Schutzgebiet liegt bislang im Bereich des Waffentestgeländes der Bundeswehr. Dennoch stellt es einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche seltene Arten wie Kreuzkröte, Kreuzotter und Schlingnatter dar.

Moore speichern enorm viel Kohlenstoff, weshalb sie eine bedeutende Rolle für den Klimaschutz haben. Diese großen Mengen an Kohlenstoff werden durch Entwässerung und Brand als CO2 in die Atmosphäre abgegeben und tragen dort zur Erderwärmung bei. Der durch die Bundeswehr verursachte Moorbrand bei Meppen reißt voraussichtlich ein großes Loch in die Klimabilanz des Landes Niedersachsen. Auch dieser Schaden muss kompensiert werden.

[1] Unterrichtung im Umweltausschuss am 24.9.2018.

[2] NOZ vom 25.09.2019, https://www.noz.de/lokales/meppen/artikel/1536397/moorbrand-bei-meppen-tornadofluege-und-sprengungen.

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