Antrag: Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Angriff auf die Ukraine hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine robuste Zivil- und Katastrophenschutzinfrastruktur für die Sicherheit ist. Auch Niedersachsen ist nicht vor den vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit gefeit. Unser Bundesland ist bereits heute verschiedenen Gefahren ausgesetzt: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionagevorfälle und andere hybride Bedrohungen gefährden die öffentliche Sicherheit und unsere demokratischen Institutionen.
Niedersachsen hat eine wichtige geostrategische Lage und spielt eine zentrale Rolle in Deutschland und Europa. Mit wichtigen Luft- und Seehäfen sowie seiner Bedeutung für die Nord-Süd-Achse ist die Infrastruktur Niedersachsens in Europa von entscheidender Bedeutung. Es ist daher unerlässlich, dass wir die Resilienz unseres Landes weiter stärken und auf mögliche Krisen- und Katastrophenfälle bestmöglich vorbereitet sind.
Der Landtag bittet die Landesregierung:
- zu prüfen, ob eine Resilienzstrategie für Niedersachsen erarbeitet werden kann, die die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und die Strukturen des Zivil- und Katastrophenschutzes stärkt.
- zu prüfen, wie der Wiederaufbau des flächendeckenden Sirenen- und Alarmnetzes in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Bund priorisiert und umgesetzt werden kann.
- zu prüfen, wie ein Kommunikationssystem für den Fall eines großflächigen Stromausfalls, eines IT-Ausfalls oder Cyberangriffs in Zusammenarbeit mit den Kommunen entwickelt werden kann.
- zu prüfen, ob die notwendigen Güter für die Katastrophen- und Krisenvorsorge in Niedersachsen prioritär beschafft und alle Möglichkeiten eines vereinfachten Vergabeverfahrens genutzt werden können.
- zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die vorhandenen Kapazitäten des Betreuungsdienstes im Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend und leistungsgerecht auszubauen und auf die veränderte Bedrohungslage (wieder) anzupassen.
Begründung
Die Bedrohungslage in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren durch verschiedene Faktoren deutlich verschärft. Als Bundesland mit bedeutender Infrastruktur, wie wichtigen Luft- und Seehäfen sowie der strategischen Nord-Süd-Achse, steht Niedersachsen im Fokus nationaler und internationaler Sicherheitsfragen. Dabei geht es nicht nur um klassische Gefahren wie Naturkatastrophen, sondern zunehmend auch um moderne, hybride Bedrohungen.
Cyberangriffe, gezielte Desinformation und Spionageaktivitäten sind Herausforderungen, die eine umfassende und flexible Anpassung unserer Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Zusätzlich macht die geostrategische Lage Niedersachsens es unabdingbar, dass wir besonders auf den Ernstfall vorbereitet sind, um die Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen des Landes effektiv zu schützen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Resilienz und den Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen durch gezielte Prüfungen und Maßnahmen weiter zu stärken. Dies umfasst sowohl den Ausbau technischer Infrastrukturen als auch die Stärkung organisatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, um auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet zu sein.