Antrag: Gemeindefinanzreform: Kommunen schnell und dauerhaft entlasten, Gewerbesteuer als Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 09.09.2003

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest, dass sich die Finanzsituation der Kommunen immer weiter verschlechtert.
Der Landtag stellt fest, dass die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Reform der Gemeindefinanzen nachgebessert werden müssen. Die von der CDU angekündigten Maßnahmen sind ungeeignet, um die Finanzsituation der Kommunen schnell und dauerhaft zu verbessern.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat dafür einzutreten, dass die Kommunen deutlicher entlastet und noch in diesem Jahr folgende Maßnahmen beschlossen werden:
”¢ Ein Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, die den Kommunen verlässlich und konjunkturunabhängig Gewerbesteuereinnahmen sichert. Bei dieser Reform darf die mittelständische Wirtschaft nicht stärker belastet werden. Eine Beteiligung der großen Kapitalgesellschaften an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben muss sicherstellt sein.
”¢ Darüber hinaus soll die Gewerbesteuerumlage abgesenkt werden.

Begründung
Die Defizite in den Kommunalhaushalten wachsen, die Kassenkredite steigen an und werden dauerhaft zur Finanzierung der Verwaltungshaushalte in Anspruch genommen. Die Investitionstätigkeit der Kommunen geht zurück.
Die Notwendigkeit einer Gemeindefinanzreform ist unbestritten. Ein Sofortprogramm ist erforderlich, um die aktuelle Finanznot kurzfristig zu lindern, darf aber nicht dazu führen, dass grundlegende Reformen weiter verschoben werden, wie von CDU und CSU beabsichtigt.
Die Gewerbesteuer ist im Laufe der Jahre immer weiter ausgehöhlt worden und stellt keine verlässliche Verknüpfung mehr zwischen Kommunen und Wirtschaft dar. Großunternehmen ist es zunehmend gelungen, sich der Gewerbesteuer zu entziehen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit ihrem Modell zur Reform der Gemeindefinanzen aufgezeigt, wie die Gewerbesteuer verändert werden muss, um als starke Gemeindewirtschaftsteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle der Kommunen zu werden.
Der auch von Ministerpräsident Wulff vertretene Ansatz der CDU, ab 2005 die Gewerbesteuer im Rahmen einer großen Steuerreform abzuschaffen, schwächt die Finanzautonomie der Kommunen erneut und löst die Verbindung von Wirtschaft und Kommune weiter auf.
Fraktionsvorsitzende