Antrag: Gebührenpflicht nach dem Waffengesetz für Niedersachsen regeln!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Gebühren nach dem Waffengesetz wurden bisher sowohl für den Bund, als auch für die Länder in der Kostenverordnung zum Waffengesetz(WaffKostV) geregelt. Zwar unterliegt auch nach der Föderalismusreform das Waffenrecht immer noch der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, allerdings regelt mit den Änderungen des Waffengesetz und des Beschlussgesetzes in 2008 der Bund nur noch für den Bereich der Bundesverwaltung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Länder müssen eigene Kostenregelungen für diesen Bereich schaffen. Obwohl die Gebührentatbestände zwischen den so genannten Nordländern abgestimmt wurden, hat Niedersachsen noch keine Änderung auf den Weg gebracht und will möglicherweise auch keine Gebühren für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen aufnehmen.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. zeitnah in die niedersächsische Allgemeine Gebührenordnung (AllGO) die mit den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein abgestimmten Gebührentatbestände im Sinne der WaffKostV und des Waffengesetz und zusätzlich
  2. eine Gebühr für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in kostendeckender Höhe sowie
  3. eine Gebühr in kostendeckender Höhe für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort sowie für eine Nachkontrolle bei festgestellten Verstößen, aufzunehmen.

Begründung

Eine Arbeitsgruppe der so genannten „Nordländer“, bestehend aus den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat die Kostentatbestände für die Gebühren nach dem WaffenG erarbeitet und bestimmt, um im norddeutschen Bereich möglichst für gleiche Tatbestände jeweils gleiche Gebühren zu erheben. Das Land Bremen ist in 2 Punkten  von der gemeinsamen Regelung abgewichen und hat in diesem Jahr zusätzlich Gebühren für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit(je nach Aufwand zwischen 25 und 75 €) und die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen (139 € und Nachprüfung 70 €) eingeführt. Bisher gibt es in Niedersachsen in der AllGO keine Kostentatbestände für das WaffG, obwohl hier eine Regelung zu schaffen ist. Offensichtlich will die Landesregierung auch in eine zu schaffende Ergänzung der Allgemeinen Gebührenordnung in Bezug auf die Gebühren des WaffG keine Gebühr für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG und keine Gebühr für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort aufnehmen. Dies obwohl der Umfang der Überprüfungsmaßnahmen durch die Waffenbehörden nach der Änderung des Waffengesetz in 2009 im erheblichen Umfang zugenommen hat, da auch Kontrollen unabhängig davon, ob begründete Zweifel an der sicheren Aufbewahrung bestehen, möglich sind.

Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes in 2009 sind nach Mitteilung der Landesregierung in der Antwort zur Großen Anfrage (Drs. 16/4712) der Grünen „Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen? seit Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 von den niedersächsischen Waffenbehörden insgesamt 14921 Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition durchgeführt worden. Würde Niedersachsen die Kostentatbestände ebenfalls übernehmen, könnten den Waffenbehörden zusätzliche Einnahmen in Höhe von ca. 1 Mio € zur Verfügung stehen.

 

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender

Zurück zum Pressearchiv