Antrag: Gaspreise wirkungsvoller kontrollieren und begrenzen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Hannover, den 28.09.05

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die erneute Preissteigerungsrunde auf dem Gasmarkt in Niedersachsen durch intensivere Kontrolle und das volle Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten auf das wirtschaftlich unabweisbare Höchstmaß zu begrenzen. Dabei sind im Interesse der privaten und gewerblichen Kunden auch kartellrechtliche Verfahren bei Verdacht auf Monopolmissbrauch bei den niedersächsischen Gasversorgungsunternehmen entschlossen einzuleiten.
Zur Erneuerung der Vertrauensbasis der Kunden in die Preisbildung der Unternehmen soll die Landesregierung bei der Überprüfung durch die Kartellbehörde darauf hinwirken, dass die Versorger sich mit den Verbraucherverbänden durch eine vertrauliche Offenlegung ihrer Preisbildung ins Benehmen setzen.
Begründung
Die Steigerung der Energiepreise ist durch erhöhte Nachfrage, begrenzte Ressourcen, fehlenden Wettbewerb und unkalkulierbare Zusatzbelastungen wie Naturkatastrophen und politische Unruhen zur fast alltäglichen Routine geworden. Inzwischen wächst bei den Kunden aber zu Recht das Unverständnis und das Misstrauen gegenüber überproportionalen Steigerungen im Vergleich zu den tatsächlichen Erzeugerpreisentwicklungen. Signifikanter Beleg für derartige Mitnahmeeffekte sind besonders die sprunghaft anwachsenden Gewinne bei den Energieunternehmen. Die begonnene Arbeit der Regulierungsbehörde auf Bundesebene zeigt, wie schwierig es ist, positive Änderungen zu erzielen.
Derzeit droht jedoch in Niedersachsen eine erneute große Preiserhöhungsrunde im Gasmarkt. Entgegen den Öllieferungen ist die Gaslieferung aber durch langfristige Verträge mit den Erzeugerländern gesichert. Dennoch sollen jetzt im Geleitzug mit der Ölpreiserhöhung erneut die Gaspreise vieler Versorgungsunternehmen in Niedersachsen erneut um mehr als 10 % steigen. Dies wäre eine unangemessene Belastung der mittelständischen Wirtschaft und der Privathaushalte, die negative Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur und die Kaufkraft in unserem Land hätte. Daher sollen von Seiten der Landesregierung, mindestens so wie in Hessen, alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten der Landeskartellbehörde eingesetzt werden, um ungerechtfertigte Preisentwicklungen doch noch zu verhindern.
Fraktionsvorsitzender