Antrag: Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen

Hannover, den 15.10.13

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion der SPD

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Niedersachsen ist ein weltoffenes und innovatives Land und ist gut international vernetzt. Zum einen durch die Menschen aus vielen Ländern, die hier leben, zum anderen durch die mannigfaltigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen in andere Länder unserer Welt.

Um sowohl die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken als auch die Sensibilität im Land für eine erfolgreiche, nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu fördern, bitten wir die Landesregierung entwicklungspolitische Leitlinien für das Land Niedersachsen zu erarbeiten. Diese Leitlinien sollen auch - ganz im Sinne der offenen und transparenten Arbeitsweise der neuen Landesregierung - unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unter Bezugnahme auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz „Zukunftsfähigkeit sichern – Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“ von Oktober 2008 erarbeitet werden.

Auf folgende Ziele soll die Landesregierung bei der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien ein besonderes Augenmerk legen:

• Aufzeigen von Anknüpfungspunkten zu den Millenniumsentwicklungszielen in den einzelnen Ressorts unter Beachtung der Politikkohärenz. Dabei soll geprüft werden, in welcher Weise die Ressorts im Rahmen ihrer Aufgaben die Umsetzung der Ziele unterstützen können.
• Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) sollen Aktivitäten im Bereich des globalen Lernens in Schulen und Universitäten und außerschulischen Bildungseinrichtungen initiiert und intensiviert werden.
• Unterstützung bei der Umsetzung des bundesweiten Eine-Welt-Promotorenprogramms in Niedersachsen, in dessen Rahmen zivilgesellschaftliches Engagement für entwicklungspolitische Arbeit in Niedersachsen gestärkt werden soll. Es wird angestrebt, eine Bewertung des Programms nach 2 Jahren durchzuführen.
• Unterstützung von Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten auch der Europäischen Union als eine wichtige Möglichkeit, um das globale Denken in der hiesigen Bevölkerung zu verfestigen, den kulturellen Austausch zu fördern und konkret vor Ort zu helfen. Dafür sollen die zahlreichen ehrenamtlichen Organisationen, die sich in der entwicklungs- und friedenspolitischen Bildungsarbeit engagieren, unterstützt werden. Beispielhaft sind hierbei schon die bestehenden Initiativen in Südafrika, Eastern Cape und Tansania.
• Mit der Neufassung des Tariftreue- und Landesvergabegesetzes gibt es einen verbindlichen Rahmen zur Einhaltung von Fairness-Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Gleichwohl wird die Umsetzung und Anwendung der Vorgabe maßgeblich von der Information über faire Produkte und der Weiterentwicklung von Zertifizierungen abhängen, die im Rahmen der Möglichkeiten vorangetrieben werden soll.
• Die Partnerschaften des Landes müssen in den Zusammenhang einer globalen Entwicklung gestellt werden. Insbesondere die Kooperation mit China, Tansania und Südafrika soll auch entwicklungs-, umwelt- und gesellschaftspolitische Themen in den Vordergrund stellen. Bestehende wie auch zukünftige Partnerschaften und der Austausch sollen weiter gefördert und weiterentwickelt werden, um das gegenseitige Verständnis für andere Kulturen zu stärken. Die internationalen Partnerschaften und partnerschaftlichen Beziehungen des Landes Niedersachsen sollen sich auch gemeinsam mit den niedersächsischen Organisationen von Migrantinnen und Migranten weiterentwickeln. Daneben soll die Initiierung von Partnerschaften „von unten“ von Kommunen, Kirchengemeinden und Organisationen verschiedenster Art unterstützt werden.
• Projekte und internationale Partnerschaften sollen unter dem Aspekt des "Know-how-Transfers„, gerade im wirtschaftlichen Bereich, ausgerichtet werden, um die Lebensbedingungen der Menschen global zu verbessern. Die ländliche Entwicklung in den Partnerländern ist zu fördern, wie auch die soziale Infrastruktur vor Ort und die technische Infrastruktur; insbesondere die Nutzung regenerativer Energieträger soll helfend ausgebaut werden, um so direkt die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.

Begründung:

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Entwicklungspolitik ist deshalb in Niedersachsen eine Landesaufgabe und liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Eine Entwicklungspolitik, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit, kulturelle Selbstbestimmung, gewaltfreie Konfliktkultur und demokratischer Partizipation in den Partnerländern fördert, ist eine Zukunftsinvestition, die den Menschen in Niedersachsen ebenso zugutekommt, wie unseren Partnerinnen und Partnern.

Die fortschreitende Globalisierung soll in der Landesentwicklungspolitik dazu führen, die globalen Auswirkungen regionalen Handelns weiter in den Vordergrund zu rücken. In der Entwicklungspolitik geht es nicht mehr allein um die Hilfe reicher Länder im Norden für arme Länder im Süden. Auch wir als industrielle Gesellschaft müssen uns unserer globalen Verantwortung stellen.

Dafür müssen politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickelt werden, die sich an einem globalen Verantwortungsbewusstsein orientieren. Landespolitische Entscheidungen und individuelles Verhalten sollen sich an klaren Leitlinien für eine zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit orientieren, die in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Durch diese gesellschaftlich anerkannten Leitlinien soll auch das aktive Einstehen gegen Menschenrechtsverletzungen, kriegerische Gewalt und wirtschaftliche Notlagen gefördert werden.