Antrag: Fleischskandal in Niedersachsen: Sofort Verbraucher informieren! Sofort Konsequenzen ziehen!

Antrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                              Hannover, den 15.9.2006     
     

Fleischskandal in Niedersachsen: Sofort Verbraucher informieren! Sofort Konsequenzen ziehen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Angesichts der Informationen, dass die niedersächsischen Behörden seit April über das fortgesetzte rechtwidrige Treiben des Fleischhändlers Bünnemeyer informiert waren,

fordert der Landtag die Landesregierung auf,

• sofort die Öffentlichkeit über die offensichtlichen Versäumnisse der niedersächsischen Behörden und deren Ursache zu informieren,
• sofort die Namen aller beteiligten Firmen und Einrichtungen an diesem Gammelfleischhandel zu veröffentlichen,
• sofort die Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs des Verbraucherinformationsgesetzes in Angriff zu nehmen, indem dort der Verbraucherschutz mit klarem Vorrang vor Wirtschaftsinteressen verankert wird,
• sofort eine Task Force "Lebensmittelkontrolle" auf Landesebene einzurichten,
• sofort die fälschungssichere Kennzeichnung von nicht verkehrsfähigen Fleischpartien in die Wege zu leiten
• sofort die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen vorzuschreiben und
• sofort die Notwendigkeit personeller Konsequenzen zu prüfen.

Begründung

Die jetzt bekannt gewordenen Umstände des niedersächsischen Fleischskandals erfordern sofortiges Handeln. Die unglaublichen Vorgänge lösen bei den Verbrauchern eine tiefe Vertrauenskrise in die niedersächsische Lebensmittelsicherheit aus. Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht dieser Schaden dauerhaft und irreparabel zu werden.   

Fraktionsvorsitzender