Antrag: Fleischgenuss und Verbraucherschutz: Kontrolle schärfen und Transparenz schaffen!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 29.11.2005

Fleischgenuss und Verbraucherschutz: Kontrolle schärfen und Transparenz schaffen!
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die wiederkehrenden Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und den Verbraucherschutz, insbesondere die Häufung der Fleischskandale in den letzten Monaten haben den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich mehr als deutlich gemacht. Der Verweis auf das hohe kriminelle Potential der Verantwortlichen entbindet das Land nicht von der Verpflichtung die Lebensmittelkontrolle zu schärfen und den Verbraucherschutz zu verbessern.
Der Landtag fordert die Landesregierung, als oberste Verbraucherschutzbehörde des Landes Niedersachsen auf, das staatliche Kontrollsystem im Bereich der Fleischproduktion, -verarbeitung und -vermarktung grundlegend umzustrukturieren und zu erweitern.
Dazu wird beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eine TASK-Force "Lebensmittel tierischer Herkunft" aufgebaut. Ihr werden folgende Aufgaben übertragen:
 Eigenständige, risikoorientierte und von den kommunalen Behörden unabhängige landesweite Kontrollen in allen Produktions-, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben, die Umgang mit Produkten tierischer Herkunft haben;
 Weisungsbefugte Koordination der kommunalen Lebensmittelkontrollen;
 Information der Öffentlichkeit im Bereich Fleisch und Fleischprodukte nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und anderen Informationsbestimmungen
 Angebot einer "Hotline" für die vertrauliche Meldung von Gesetzesverstößen in Betrieben die Lebensmittel tierischer Herkunft in Verkehr bringen, insbesondere als Angebot für die um ihren Arbeitsplatz fürchtenden Beschäftigten dieser Betriebe
 Unterstützung der kommunalen Kontroll-Behörden durch Beratung und Schulung;

Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund und den Ländern dafür zu sorgen, dass bundeseinheitliche Kontrollstandards und -verfahren für Lebensmittel verschärft und verbindlich vorgegeben werden. Zu diesen Sorgfalts- und Nachweispflichten von Inverkehrbringern von Lebensmitteln tierischer Herkunft soll z.B. gehören, dass

 nicht mehr verkaufs- oder/und verzehrfähiges Fleisch und Fleischwaren unverzüglich mit Lebensmittelfarbe einzufärben und eindeutig als solches zu kennzeichnen sind;
 ein Nachweis (im Sinne von Rückverfolgbarkeit) darüber geführt wird, dass und wie verkaufs- und/oder verzehrsuntaugliche Fleisch- und Fleischwaren einer geordneten Entsorgung zugeführt wurden und
 eine Meldepflicht für beanstandete Ware gegenüber der zuständigen Behörde (im Falle Niedersachsens: das LAVES) besteht.

Außerdem fordert der Landtag die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund und den Ländern,
 unverzüglich ein Verbraucherinformationsgesetz zu verabschieden, das den Verbrauchern wirkungsvolle Auskunftsrechte gegenüber den kommunalen und staatlichen Behörden und gegenüber der Wirtschaft einräumt
 Möglichkeiten eines wirksamen Informantenschutzes zu erarbeiten.

Begründung


Die Häufung der Fleischskandale in den letzten Monaten macht überdeutlich, dass es große Lücken im staatlichen Kontrollsystem für Fleisch und Fleischprodukte gibt, die geschlossen werden müssen, nimmt man die staatliche Verpflichtung zum Verbraucherschutz ernst. Es kann nicht geduldet werden, dass es anscheinend unter Nutzung dieser Lücken möglich ist, systematisch Fleisch und Fleischprodukte umzuetikettieren, um sie noch nach dem ursprünglichen Verfallsdatum verkaufen bzw. verarbeiten zu können.
Die Schließung dieser Lücken besteht vor allen Dingen in der Verschärfung der Sorgfalts- und Nachweispflichten für Inverkehrbringer von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Diese verschärften Sorgfalts- und Nachweispflichten sollen von einer extra gegründeten TASK-Force "Lebensmittel tierischer Herkunft", die aus kompetenten Mitarbeitern des LAVES besteht, kontrolliert werden. Damit wird ein neuer Kontrollstrang für die geordnete Entsorgung verkaufs- und/oder verzehrsuntauglichen Fleischs und Fleischwaren geschaffen.
Der Druck seitens der Verbraucher auf die unsäglichen Praktiken im Fleischsektor soll durch ein auf Bundesebene zu verabschiedendes Verbraucherinformationsgesetz erhöht werden. Mit diesem Gesetz ist in Verbindung mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz sicherzustellen, dass die Verbraucher frühzeitig über festgestellte Verstöße informiert werden. Das umfasst auch die Nennung der beteiligten Firmen.

Fraktionsvorsitzender

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