Antrag : Finanzierungskonzept für ein beitragsfreies Kita-Jahr entwickeln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 14.02.06
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Besuch von Kindertagesstätten hat einen hohen Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Der Kultusminister und der Ministerpräsident haben wiederholt angekündigt: "Damit alle Kinder dieses für ihre Entwicklung so wichtige Angebot wahrnehmen können, sorgen wir für Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr." (CDU-Landtagswahlprogramm 2003)
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Juni 2006 ein Konzept zur Verwirklichung eines betragsfreien Kita-Jahres vor der Einschulung vorzulegen.
Dieses Finanzierungskonzept soll folgende Punkte umfassen:
1. Darstellung des konkreten Gesamtfinanzierungsbedarfs für die Realisierung des beitragsfreien Kita-Jahres,
2. das Finanzierungsmodell,
3. den konkreten Zeitrahmen der Umsetzung.
Begründung
Es besteht eine Übereinstimmung, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten gestärkt werden soll. Damit alle Kindergartenkinder dieses Angebot auch wahrnehmen, fordert der Kultusminister seit Jahren, dass letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen. Seine – heute die Landesregierung mittragende - Partei hat vor der letzten Wahl versprochen, dieses Ziel umzusetzen. Bislang weigert sich die Landesregierung jedoch, einen Zeitpunkt zu benennen, zu dem dieses Versprechen eingelöst werden soll, und ein Finanzierungskonzept vorzulegen, mit dem es realisiert werden kann.
Es ist deshalb notwendig, dass die Landesregierung jetzt, statt weiterhin nur auf bessere Zeiten zu warten, gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern der Kindertagesstätten die genauen Kosten einer Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres ermittelt und ein Finanzierungsmodell zur Umsetzung entwickelt.
Für die Eltern ist Verlässlichkeit, dass heißt ein verbindlicher Zeitplan und ein Umsetzungskonzept notwendig, wenn sie mit dem Versprechen der Beitragsfreiheit motiviert werden sollen, ihr Kind im Kindergarten anzumelden.
Fraktionsvorsitzender