Antrag: Europas Zukunft mitgestalten; das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 25.05.2014 – Wählen gehen!

Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Am 25. Mai 2014 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die kommenden fünf Jahre. Diese Wahl ist wichtig, denn das Europäische Parlament ist das einzige von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die Bürgerinnen und Bürger können also am 25. Mai mit ihrer Stimmabgabe das europäische Projekt mitgestalten und so das Europäische Parlament entscheidend stärken.

In Niedersachsen sind 6,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Rund 200.000 von ihnen besitzen die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates.

Es sind die ersten Europawahlen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr an Kompetenzen und Einfluss in der EU-Gesetzgebung einräumt. Das neugewählte Europäische Parlament nominiert erstmalig in seiner Geschichte den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Wählerinnen und Wähler haben somit mittelbar Einfluss darauf, wer für das Amt des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission benannt wird. Um das Europäische Parlament zu stärken und seinen stetig steigenden Stellenwert zu bekräftigen, ist eine hohe Wahlbeteiligung bei den kommenden Europawahlen wichtig.

Der Landtag stellt fest, dass

• die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in Niedersachsen kontinuierlich zurückgegangen ist. Während die Wahlbeteiligung bei der ersten Wahl im Jahr 1979 noch 68 % betrug, haben bei den letzten beiden Europawahlen 2004 und 2009 nur noch 40 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Europawahlbeteiligung in Niedersachsen beide Male noch unter dem Bundesdurchschnitt von 43%.
• das Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Zusammenwachsens Europas leistet und für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, von Wohlstand und von sozialer Sicherheit in der EU von großer Bedeutung ist. Darüber hinaus hat die Europäische Union mit ihrem grenzüberschreitenden Binnenmarkt den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ein unvergleichlich großes Maß an Mobilität und hohen Umwelt- und Verbraucherstandards gebracht.
• die Gesetzgebung der Europäischen Union eng mit der Gesetzgebung des Landes Niedersachsen verwoben ist. Entscheidungen in Brüssel haben oftmals konkrete Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und somit auf sämtliche Bereiche des alltäglichen Lebens der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger.

Der Landtag begrüßt

• die von der Europäischen Union, der Bundesregierung, der Landesregierung und den Europabüros eingeleiteten, geplanten oder bereits vergangenen Aktivitäten zu den Europawahlen, wie beispielsweise die bundesweite Europawoche 2014 in der Zeit vom 03. Mai 2014 bis 11. Mai 2014.
• dass das Land Niedersachsen insbesondere durch das Europäische Informations-Zentrum EIZ wichtige Beiträge zur Förderung des Europagedankens leistet und die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen zur Wahl aufruft, beispielsweise durch die vielfältigen Informationen des EIZ rund um die Europawahl über die Seite http://www.eiz-niedersachsen.de/europawahl-2014/, durch spezielle Angebote für Erstwählerinnen und -wähler und eine in hoher Auflage landesweit verteilte Informationsbroschüre, oder aber durch die in Zusammenarbeit zwischen EIZ, Europabüros und Volkshochschulen organisierten 20 Bürgerforen zur Europawahl niedersachsenweit.

• dass die 101 niedersächsischen Europaschulen eine wichtige Vorbildfunktion als Keimzelle der europäischen Idee übernehmen. Sie machen es sich zur Aufgabe, Schülerinnen und Schüler auf ein Leben im gemeinsamen Haus Europa vorzubereiten, z. B. durch ein schulinternes Europacurriculum, durch ein besonderes Fremdsprachenprofil, durch bilingualen Unterricht und durch projektorientierte Schulpartnerschaften und Praktika. Insbesondere im Vorfeld der kommenden Europawahlen nehmen die Europaschulen in ihrer Region eine „Leuchtturmfunktion“ wahr und unterstützen in ihrem regionalen Umfeld die Vermittlung des Europagedankens.
• dass das Land Niedersachsen dafür Sorge trägt, dass auch die Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die bei uns wahlberechtigt sind, angesprochen werden und Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen in anderen Amtssprachen der EU erhalten.

• dass auch bei dieser Wahl viele ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dafür Sorge tragen, dass die Abläufe in den Wahllokalen funktionieren. Ihnen gilt ein besonderer Dank.

Der Landtag verabschiedet folgende Resolution:

Der Landtag ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auf, an der Gestaltung der Europäischen Union mitzuwirken und am 25.05.2014 über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Er ruft ebenfalls die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, wählen zu gehen. Das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu wählen, ist ein wichtiger Bestandteil der Unionsbürgerschaft.

Europa – das sind wir alle! Nutzen Sie die Chance und gestalten Sie die Zukunft Europas mit! Auf Ihre Stimme kommt es an. Wählen Sie eine der demokratischen Parteien und deren Kandidaten!

Begründung

Es gibt viele gute Gründe, am 25. Mai 2014 zur Europawahl zu gehen. Die Europäische Union setzt sich für Frieden und gute Beziehungen seiner Staaten untereinander und in der Welt ein. Die Europäische Union gewährt Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Sie setzt sich für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein. Die Europäische Union bietet Freizügigkeit und erleichtert das Reisen ohne Grenzkontrollen und Geldwechseln. Sie bietet unserer Jugend Chancen für eine bessere Ausbildung und Arbeitsplätze in allen EU-Staaten. Die Europäische Union tritt für wirtschaftlichen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze ein. Darüber hinaus verschafft die Europäische Union unseren Werten und Interessen weltweit Stimme und Gehör.