Antrag: Enge Kooperation im Nordländerverbund: Effiziente Verwaltung und gemeinsame Perspektiven!

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 22.10.2003

Betr.: Enge Kooperation im Nordländerverbund: Effiziente Verwaltung und gemeinsame Perspektiven!
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest,
1. dass staatliche Aufgaben durch eine enge Kooperation im Nordländerverbund effizienter und kostengünstiger erbracht werden können,
2. dass Hamburg und Schleswig-Holstein bereits eng zusammenarbeiten und so Einsparungen realisieren und Aufgaben effizienter erledigen,
3. dass sowohl Hamburg und Schleswig-Holstein als auch Bremen gegenüber Niedersachsen den Wunsch nach einer engeren Kooperation geäußert haben.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
umgehend mit den Landesregierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen Gespräche aufzunehmen, um zu einer engen und verbindlichen Zusammenarbeit zu gelangen. Zentrale Ziele einer engen Kooperation sind die Realisierung von Synergieeffekten, die Reduzierung der Kosten staatlicher Verwaltung und eine bessere Aufgabenerledigung, sowie die Vermeidung von Parallelsubventionen und Subventionsdumping. Dabei sind auch Ämterfusionen anzustreben.
Insbesondere soll in folgenden Bereichen eine gemeinsame Aufgabenerledigung angestrebt werden:
 Statistische Landesämter
 Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
 Eichverwaltung
 Bezügeverwaltung
 Informatikzentren
 Aus- und Fortbildung für Steuerverwaltung, Polizei und Feuerwehr
 Kreditaufnahme
 Häfen
 Landesraumordnung
Begründung
Mitte September hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die niedersächsische Landesregierung erneut eingeladen, sich der intensiven Zusammenarbeit, die zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg praktiziert wird, anzuschließen. Bereits im Juni kam die Botschaft aus Bremen, dass der Senat die Zusammenarbeit mit Niedersachsen wesentlich verstärken möchte. Als gemeinsame Projekte wurden dabei vom Bremer Senat z. B. die Bereiche Regionalplanung, Statistisches Landesamt, Haftanstalten, Informatikämter und Bezügeverwaltung aufgeführt.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben bereits etliche Kooperations- und Fusionsprojekte in Angriff genommen: Fusion der Landesbanken, Zusammenlegung der Eichverwaltung, Fusion der Ämter für Informationstechnik und Datenverarbeitung, Fusion der Statistischen Landesämter, gemeinsames E-Government, Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz, Fortbildung sozialpädagogischer Fachkräfte, Ausbildung der Nachwuchskräfte der Steuerverwaltung, Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, Kooperation im Forstbereich und bei der Juristenausbildung.
Bei seinem Besuch des Ersten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust Ende September hat der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff laut Presseberichten lediglich eine einzige weitere Kooperation mit Hamburg vereinbart, und zwar die Einrichtung eines gemeinsamen Grundbucharchivs beim Niedersächsischen Staatsarchiv in Stade. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus.
Allein die Summe der Beschäftigungsvolumina des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik und des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung liegt im Jahr 2004 bei über 1400 Vollzeiteinheiten und der Zuschussbedarf des Landes bei über 70 Millionen Euro. Ämterfusionen und/oder eine konsequente Zusammenarbeit im Nordländerverbund würden nicht nur zu einem erheblichen Einsparpotential, sondern auch zu einer effektiveren Aufgabenerledigung führen.
Insbesondere auch ein gemeinsamer Einkauf von Waren und Dienstleistungen im Nordländerverbund führt zu weiteren erheblichen Einsparmöglichkeiten.
Es ist dringend geboten, dass die Niedersächsische Landesregierung die Angebote der nördlichen Nachbarn nutzt, weitgehende Absprachen über gemeinsame Projekte trifft und so den Landeshaushalt mittelfristig erheblich entlastet. Nur mit strukturell wirksamen Reformen kann die Haushaltslage nachhaltig verbessert werden.

Fraktionsvorsitzende

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