Antrag: Energiepolitik für die Zukunft: Vorrang für Sicherheit und Klimaschutz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 10.09.03

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung

Im Herbst dieses Jahres wird das Atomkraftwerk Stade nach 30 Jahren Laufzeit endgültig abgeschaltet. Der niedersächsische Landtag begrüßt die Stilllegung des ältesten norddeutschen Atomreaktors. Sie bedeutet einen Gewinn an Sicherheit und Schutz von Mensch und Umwelt, zumal Zweifel an der Sicherheit des Reaktordruckbehälters nie ganz ausgeräumt werden konnten. Diesem ersten konkreten Schritt im langfristigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung, wie er zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbart und gesetzlich geregelt worden ist, werden weitere folgen, denn die Atomenergie entspricht angesichts der mit ihrer Nutzung verbundenen Gefahren nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Energienutzung.
Die Zunahme von extremen Wetterereignissen in den letzten Jahren ist ein deutliches Zeichen für einen fortschreitenden globalen Klimawandel, wesentlich verursacht durch den Ausstoß an Treibhausgasen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Der Klimaschutz ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert weltweite und dauerhafte Reduktionen der Treibhausgasemissionen. Nach Berechnungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) müssen die Industriestaaten bis 2050 ihre CO2-Emissionen um 80% gegenüber 1990 senken. Die Bundesregierung hat sich zu einer Senkung der nationalen CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2005 verpflichtet. Und bis zum Jahr 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40 % gesenkt werden. Es ist momentan nicht sicher, dass Deutschland mit den vorhandenen Instrumenten diese anspruchsvollen Ziele tatsächlich erreicht. Dies zeigt umso deutlicher den weiteren dringenden umweltpolitischen Handlungsbedarf.
Die derzeitige Stromerzeugung und -nutzung in Deutschland ist nicht nachhaltig. Wegen der mit ihr verbundenen Umweltbelastungen und Risiken muss die in den nächsten Jahrzehnten anstehende Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland - Folge des Atomausstiegs und der altersbedingten Stilllegung von anderen Kraftwerken - als Chance für eine Neuausrichtung der zukünftigen Energieerzeugung und -nutzung aufgegriffen werden. Leitlinien dieser Neuausrichtung sind Dezentralität, Sparsamkeit, Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energieerzeugung. Der Energieträger Kohle hat mittelfristig seinen Anteil am Energiemix, jedoch nur unter der Voraussetzung von Effizienzverbesserungen.
Vorrangiges Ziel ist der effiziente und sparsame Umgang mit Energie. Dies gilt besonders für Strom, die wertvollste Energieform. Je stärker der Strombedarf gesenkt werden kann, um so weniger neue Kraftwerkskapazitäten müssen geschaffen werden. Ein effizienter und sparsamer Umgang mit Strom leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. In den letzten Jahren ist der Strombedarf in Deutschland ständig gestiegen. Um die erforderliche absolute Minderung des Verbrauchs zu erreichen, bedarf es neuer Ansätze. Alle Sektoren müssen Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen erbringen: die Industrie, die privaten Haushalte, der Verkehr, aber auch die öffentliche Hand.
Die erneuerbaren Energien spielen eine besondere Rolle bei einer nachhaltigen Energieversorgung. Sie tragen bereits jetzt mit rund 8 % Anteil an der Stromerzeugung wesentlich zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele bei und müssen auch in Zukunft deutlich ausgebaut werden. Zielgrößen für den Ausbau sind die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent Anteil am Stromverbrauch, 20 Prozent Anteil bis zum Jahr 2020 und etwa 50 Prozent Anteil im Jahr 2050. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich sehr gut bewährt, und der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des EEG, gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahre, stellt eine gute Basis für die weitere Entwicklung der regenerativen Energien dar.
Das Stromnetz der Zukunft wird der Struktur des Internets ähneln. Allein durch dezentrale Stromproduktion können 20 Prozent des heutigen Stromverbrauchs eingespart werden, weil Leitungsverluste minimiert werden. Durch die gleichzeitig mögliche Nutzung von Wärme und Strom ergeben sich weitere Effizienzsprünge. Notwendig ist daher ein offensiver Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Als Brennstoff kommen Öl, Gas, Biogas, und künftig auch weitere Brennstoffe aus Biomasse sowie Wasserstoff in Frage. Auch aus diesem Grund ist die Forschung und Entwicklung im Bereich der Brennstoffzelle voranzutreiben. Das geltende KWK-Gesetz verfehlt allerdings nach derzeitiger Einschätzung die darauf gerichteten Erwartungen. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Neubaus kleiner KWK-Anlagen. Eine Ursache dafür ist, dass viele Energieversorgungsunternehmen ihre Vergütung für den eingespeisten Strom aus BHKWs um bis zu zwei Drittel gesenkt haben. Das Gesetz bedarf dringend der Novellierung.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

 das bewährte Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht länger zu bekämpfen, sondern sich auf allen Ebenen für eine Weiterentwicklung einzusetzen und damit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu forcieren,
 ein Energieprogramm für Niedersachsen vorzulegen, in dem die energiepolitischen Ziele für das nächste Jahrzehnt formuliert werden,
 endlich ein ehrgeiziges Energiesparprogramm für alle landeseigenen Gebäude in Niedersachsen aufzulegen und beschleunigt umzusetzen,

 moderne Finanzierunginstrumente wie die In-Sich-Finanzierung zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude anzuwenden,
 die angekündigte "Landesinitiative Energieeinsparung" mit dem Ziel der energetischen Wohnraumsanierung zügig zu starten,
 die Gründung eines Niedersächsischen Kompetenzzentrums Brennstoffzelle offensiv voranzutreiben,
 Forschung und Entwicklung zur Produktion von Treibstoffen aus Biomasse zu forcieren,
 die Möglichkeiten für die Direkteinleitung von Biogas voranzutreiben,
 die Änderung des niedersächsischen Landesraumordnungsprogramms mit der Ausweisung von sozial- und umweltverträglichen Standorten für die Offshore-Windenergie in der 12-Seemeilen-Zone zur Erprobung und als "Schaufenster" für die niedersächsische Industrie unverzüglich abzuschließen,
 Kommunen, die sich in besonderer und vorbildlicher Weise für regenerative Energienutzung und Effizienz ausgezeichnet haben, zu fördern, beispielsweise durch die Auslobung eines Preises,
 den Anteil der Solarenergienutzung in Niedersachsen zu erhöhen durch Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise Erstellung einer Potenzialstudie für Solarenergienutzung auf Dächern und Fassaden öffentlicher Gebäude und Zurverfügungstellung geeigneter Flächen auf landeseigenen Gebäuden für private Investoren oder Bürgerprojekte.


Fraktionsvorsitzende