Antrag: Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Deutschland hat sich in den letzten 50 Jahren zu einem klassischen Einwanderungsland entwickelt. Mit dem europäischen Integrationsprozesses (z.B. Öffnung der Grenzen, gemeinsame Währung) und der damit einhergehenden veränderten Bevölkerungszusammensetzung werden die Behörden in den unterschiedlichen Bereichen, wie z.B. Bildung oder Justiz, vor neue Herausforderungen gestellt, die es zu lösen gilt.

Der interkulturellen Kompetenz als Teilaspekt der sozialen Kompetenzen wird dabei eine Schlüsselrolle zugesprochen.

Nichts desto trotz sind Migrantinnen und Migranten nicht selten von Mehrfachdiskriminierungen betroffen, wie von zahlreichen Antidiskriminierungsstellen berichtet worden ist. Das bedeutet, dass Benachteiligungen häufig nicht nur aufgrund der ethnischen Herkunft erfolgen, sondern dass zusätzlich andere Merkmale wie etwa Geschlecht und Religion zum Tragen kommen. Benachteiligungen kommen dabei in sämtlichen Lebensbereichen in unterschiedlichster Art und Weise vor, bspw. im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungsbereich oder Gesundheitswesen.

Diskriminierungen treten aber eben auch bei Ämtern und Behörden auf und damit auch bei den Sicherheitsbehörden.

Die Abschlussberichte des Bundesuntersuchungsausschusses und des thüringischen Untersuchungsausschusses zu den Morden des NSU haben einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht, dass es innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden einer gesteigerten Sensibilität für diskriminierende Ermittlungstätigkeiten bedarf.

Auch in Niedersachsen haben in der Vergangenheit Vorfälle dazu beigetragen, eine Verunsicherung von Migrantinnen und Migranten hervorzurufen. Durch „verdachtsunabhängige Moscheekontrollen“ in der vergangenen Legislaturperiode und der Veröffentlichung von „Islamisten-Checklisten“ haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei den Menschen mit Migrationshintergrund an Vertrauen eingebüßt. Auch die zuletzt medial in den Fokus geratenen Misshandlungsvorwürfe zum Nachteil von Flüchtlingen haben dieses unterstützt.

Schließlich zeigt auch der Arbeitsbericht der Task Force zur Überprüfung des personenbezogenen Datenbestandes beim Verfassungsschutz, dass Musliminnen und Muslime in Form eines Pauschalverdachts in bedenkenloser Weise in die Nähe des islamistischen Terrorismus gerückt worden sind.

Daher ist es von höchster Priorität, das angekratzte Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden zu stabilisieren bzw. ggf. wiederherzustellen.

Die Sensibilisierung staatlicher Institutionen für diskriminierende Verhaltensweisen und der Schritt hin zu mehr Weltoffenheit und interkulturell kompetentes Handeln ist das Ziel der Landesregierung.

Für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist interkulturelle Kompetenz unabdingbar.

Bei der niedersächsischen Polizei und beim Verfassungsschutz ist man sich der großen Bedeutung dieser Thematik bewusst.

Der Verfassungsschutz etwa erweitert bereits seit zwei Jahren offensiv die interkulturelle Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere sucht er den engen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, darunter Religionsgemeinschaften (Muslime, Juden, Christen) und Migrantenselbstorganisationen (türkische Organisationen, afrikanische Vereine usw.). Darüber hinaus werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes von internen und externen Referentinnen und Referenten über Aspekte der interkulturellen Kompetenz fortgebildet.

Die Polizei betont ebenfalls seit vielen Jahren die Wichtigkeit interkultureller Kompetenz und legt Wert auf Diversität in der Organisation. Sie hat eine gut aufgestellte Aus- und Fortbildung, die auf eine Vermeidung von Diskriminierung jeglicher Art ausgerichtet ist und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Kompetenz in Sachen Bürgerorientierung und Toleranz vermittelt. Die Wichtigkeit dieses Themas macht sich nicht nur in der Aus- und Fortbildung bemerkbar. Auch in der Personalauswahl (Überprüfung der sozialen Kompetenzen im Rahmen eines strukturierten Interviews) und in der aktuellen Polizeistrategie („Wir ermöglichen und leben Diversität.“) lässt sich die Bedeutsamkeit dieser Thematik erkennen. Darüber hinaus wurden in den Polizeibehörden sog. Integrationsbeauftragte installiert, welche nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf Verhaltensempfehlungen beraten oder Wissen vermitteln, sondern welche auch ganz aktiv Kontakte, z.B. zu muslimischen Vereinen und Organisationen, halten und pflegen.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind hier also bereits auf einem guten Weg.

Dennoch gilt es, zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz in den Sicherheitsbehörden bestehende Strukturen und Konzepte weiter fortzuentwickeln. Die Verfehlungen aus der Vergangenheit müssen kritisch aufgearbeitet werden. Um das Vertrauen zu verfestigen und um eine langfristige Dialogkultur auf Augenhöhe zu etablieren, müssen Ergebnisse und Ansätze sowie Konzepte für die Zukunft dargelegt werden. Zur Stärkung einer offenen und modernen Migrationsgesellschaft soll eruiert werden, ob neben den „Islam-Checklisten“ und den „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ weitere diskriminierende Praktiken angewendet wurden, oder, ob Vorfälle ähnlich den Misshandlungsvorwürfen oder den Fehlern im Rahmen der NSU-Ermittlungen vorgekommen sind.

Der Landtag begrüßt, dass

1. der niedersächsische Verfassungsschutz mit der Neuausrichtung und Intensivierung des Dialoges mit den muslimischen Verbänden nun die richtigen Schritte unternommen hat;
2. der niedersächsische Verfassungsschutz die sogenannten „Islam-Checklisten“ aufgegeben und hier klar umgesteuert hat;
3. die niedersächsische Polizei und der Verfassungsschutz die interkulturelle Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensiv fortbildet und stetig erweitert;
4. die niedersächsische Polizei ihre Praxis der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen aufgegeben und hier klar umgesteuert hat.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. (ggf. durch empirische Forschung) zu prüfen, welche Gründe für stereotype Ermittlungen ursächlich waren und wie diese in Zukunft verhindert werden können.
2. ein Konzept zur Stabilisierung und ggf. Wiedergewinnung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat zu erarbeiten;
3. das Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden beständig weiterzuentwickeln und eine Risikobewertung bezüglich verschiedenen polizeilichen Tätigkeitsfeldern vorzunehmen (z.B. bei der Namensgebung von Sonderkommissionen). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen verstärkt für die Risiken diskriminierender Ermittlungen sensibilisiert werden und sich in diesem Feld weiterhin professionalisieren, um so den Anforderungen einer modernen Migrationsgesellschaft gerecht zu werden.

Begründung

Gegenüber Migrantinnen und Migranten muss kommuniziert werden, dass das Thema Diskriminierung in der niedersächsischen Landesregierung angegangen wird und die Verfehlungen der Vergangenheit kritisch aufgearbeitet werden. Es sollen dabei die Ursachen und begünstigende Rahmenbedingungen sowie Akteurinnen und Akteure auf der Entscheidungs- und Ausführungsebene, deren Bewertungsmuster und Handlungsweisen sowie die Folgen von unprofessionellen Ermittlungen für die Opfer in den Blick genommen werden. Zweck ist, die Ursachen und Wirkungen zu verstehen, um diese zukünftig abzustellen. Daraus sind Lösungen zur Beseitigung der Problematik in der Zukunft zu erarbeiten und entsprechende Konzepte zu entwickeln. Hierbei sollten die Entscheidungen und Lösungsvorstellungen der IMK bezogen auf den NSU-Komplex mit einbezogen werden.

Idealerweise sollte schon die Erarbeitung der Lösungen zur Beseitigung der Diskriminierungsproblematik im Dialog mit den Migrantenverbänden erfolgen.

Erst auf Grundlage dieser so gewonnenen Erkenntnisse über Polizeiarbeit in interkulturellen Situationen lassen sich Diskriminierungskonstellationen und ihre Merkmale identifizieren. Zu unterscheiden sind dabei der Einsatz- und der Ermittlungsbereich. In beiden Bereichen polizeilicher Arbeit könnten Risiken für diskriminierende Praktiken liegen und in beiden Bereichen ist deshalb eine Risikoanalyse notwendig.

Bei der niedersächsischen Polizei und beim Verfassungsschutz ist man sich der großen Bedeutung der Thematik „Interkulturelle Kompetenz“ bewusst. Insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung wird dem intensiv Rechnung getragen. Somit sollten die bei Polizei und Verfassungsschutz gemachten Erfahrungen in ein entsprechendes Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden einfließen und auch den übrigen Behörden zu Gute kommen. Die dort erzielten Erfolge müssen wiederholt werden. Die Vermittlung interkultureller Kompetenz sollte dabei durch wissenschaftlich ausgebildetes Fachpersonal erfolgen.

Die Vermittlung und nachhaltige Implementierung von interkultureller Kompetenz im behördlichen Denken und Handeln ist ferner als Aufgabe der gesamten niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung zu verstehen. Interkulturelle Kompetenz ist keine exklusive Aufgabe für Polizei und Verfassungsschutz, sondern ein allgemeiner Anspruch an eine moderne, weltoffene und auf gesellschaftliche Vielfalt ausgerichtete Verwaltung. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass die niedersächsische Landesregierung auch mit der derzeitigen Erarbeitung des „Niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ den hohen Stellenwert von interkultureller Kompetenz und Antidiskriminierung für das Land Niedersachsen unterstreicht. Die Sensibilisierung staatlicher Institutionen für diskriminierende Verhaltensweisen und der Schritt hin zu mehr Weltoffenheit und interkulturell kompetentes Handeln werden Ziel des Landesprogramms sein. Das Land Niedersachsen steht damit für eine moderne Migrationsgesellschaft und tritt der Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten entschlossen entgegen.