Antrag: Diskriminierung Homosexueller beenden – Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Fraktion SPD

                                                                                                                                    

Der Landtag stellt fest:

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt. In seinem Urteil vom 19.02.2013 stellte es jüngst fest, dass die Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der so genannten Sukzessivadoption verfassungswidrig ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte mehrfach die Diskriminierung homosexueller Lebenspartnerschaften.

Es gibt keinen sachlichen Grund, homosexuelle Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Frau und Mann zu benachteiligen. Die Politik ist gefordert, selbst aktiv für die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften einzutreten und nicht erst nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren.

Der Landtag begrüßt die Initiativen des Bundesrates zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

  1. sich auf Bundesebene für eine vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft einzusetzen. Davon soll sowohl ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als auch eine steuerliche Gleichstellung umfasst sein.
  2. Alle landesrechtlichen Regelungen auf eine Benachteiligung oder Diskriminierung Homosexueller zu überprüfen und diese Benachteiligungen unverzüglich zu beseitigen.

 

Begründung

Bereits im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe gerügt. Das aktuelle Urteil zur so genannten Sukzessivadoption hat erneut die Dringlichkeit einer vollständigen Gleichstellung unterstrichen.

Es ist ein schlechtes Signal in einer parlamentarischen Demokratie, wenn Parlamente und Regierungen offenkundig verfassungswidrige Zustände immer wieder hinnehmen und wiederholt vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln aufgefordert werden müssen. In diesem Sinne muss die vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft jetzt zügig durch die gesetzgebenden Organe eingeleitet werden.

Insbesondere ein vollständiges Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ist die logische Folge aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Adoption durch ein gleichgeschlechtliches Paar schädliche Folgen für Kinder haben könnte. Das Kindeswohl muss bei Adoptionen unabhängig von der sexuellen Identität der Eltern stets geprüft werden.

Bei Verabschiedung des Gesetzes zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften und zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes im Jahr 2010 weigerte sich die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit, die vollständige Gleichstellung homosexueller Beziehungen auch im Bildungsauftrag des niedersächsischen Schulgesetzes festzuschreiben. Die Landesregierung ist aufgefordert zu prüfen, ob es weitere derartige Diskriminierungen in landesrechtlichen Regelungen gibt und Vorschläge für deren Abbau zu entwickeln.

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