Antrag: Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen.

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen nutzen, Effizienz schaffen.

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Digitalisierung eröffnet weitreichende Chancen für das niedersächsische Gesundheitswesen – sei es durch eine höhere Versorgungsqualität, effizientere Abläufe oder einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Sektoren. Mit dem Masterplan Digitalisierung, Modellprojekten im öffentlichen Gesundheitsdienst, der Einführung telemedizinischer Anwendungen sowie der Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) hat Niedersachsen bereits wichtige Impulse gesetzt. Begleitet wurde dies durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, gezielte Investitionen in Gesundheits-IT sowie durch umfangreiche Fördermittel zur Stärkung der Krankenhäuser

Mit dem digitalen Wandel muss auch das Ziel eines wirksamen Bürokratieabbaus verbunden werden. Aktuell verbringen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte in niedersächsischen Krankenhäusern durchschnittlich rund drei Stunden täglich mit Dokumentationspflichten. Dieser erhebliche Aufwand, hat häufig keinen unmittelbaren Mehrwert für die Patientenversorgung. So bedeutet eine Reduktion dieses administrativen Aufwands um nur eine Stunde, dass rechnerisch über 1.700 ärztliche und rund 4.000 pflegerische Vollzeitstellen zusätzlich zur Verfügung stünden – ein enormes Potenzial für die direkte Versorgung.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die niedersächsische Initiative zum Bürokratieabbau in Kliniken, die vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) und der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) auf den Weg gebracht wurde. Ziel ist nicht der vollständige Verzicht auf Dokumentation, sondern das Heben von Effizienzreserven – etwa durch die gezielte Reduzierung verzichtbarer Nachweispflichten, die Nutzung bereits vorhandener Daten sowie den Einsatz innovativer Technologien. KI-gestützte Dokumentationslösungen können hierbei ein zentrales Instrument sein, um medizinisches Personal nachhaltig zu entlasten und den Weg in eine zukunftsfähige, digital unterstützte Gesundheitsversorgung weiter zu ebnen.

Trotz aller bisherigen Bemühungen ist Digitalisierung als ein kontinuierlicher Prozess zu verstehen, der weiterverfolgt werden muss. Insbesondere die Vernetzung und Synchronisierung der (noch) verschiedenen IT Systeme, die IT Sicherheit und auch die Akzeptanz digitaler Anwendungen im Allgemeinen heben noch viele Herausforderungen.

Besonders im ländlichen Raum kann die Digitalisierung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung leisten. Telemedizinische Angebote ermöglichen Patientinnen und Patienten den Zugang zu (Fach-)ärztlicher Beratung, ohne lange Wege in Kauf nehmen zu müssen. Gleichzeitig sollte erprobt werden wie digitale Assistenzsysteme und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte spürbar entlasten. Ein weiterer wichtiger Baustein für einen verbesserten sektorenübergreifenden Informationsaustausch zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen ist die elektronische Patientenakte (ePA).

Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (BD-Reform 25+) ist ein wichtiger Schritt. Demographischer Wandel, sowie die schwierige Fachkräftesituation machen eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur notwendig. Die Zielsetzung der Reform, ist es durch den Einsatz digitaler Instrumente wie videobasierter Ersteinschätzungen und telemedizinischer Leistungen eine bessere Steuerung und höhere Erreichbarkeit zu schaffen. Entscheidend wird sein, ob die angestrebten Verbesserungen der Versorgungsqualität – vor allem im ländlichen Raum – erreicht werden können, ohne dabei zusätzliche Belastungen anderer Bereiche wie den Rettungsdienst zu erzeugen. Eine begleitende Evaluation ist daher notwendig, um die Wirkung und Akzeptanz der Reform verlässlich einschätzen zu können.

Um diese positiven Entwicklungen weiterzuführen, müssen die digitalen Möglichkeiten im Gesundheitswesen gezielt ausgebaut, Bürokratie abgebaut und neue Innovationspotenziale erschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung gemeinsam mit den verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung:

1. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Telematikinfrastruktur für eine flächendeckende Anbindung medizinischer Einrichtungen weiter zu begleiten. Dazu gehört auch mehr Unterstützung für die Entwicklung und Implementierung einheitlicher Standards bei Dateiformaten und Schnittstellenlösungen.
2. Die Evaluation und Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) zu begleiten. Dabei sollte insbesondere
   1. die ePA fortlaufend nutzerfreundlicher und vor allem unter Einbeziehung des neuen Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit in Niedersachsen barrierefrei gestaltet werden.
   2. die ePA mit unterstützenden Informationskampagnen in ihrer Akzeptanz bei den Patientinnen und Patienten gesteigert werden.
3. Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen aktiv zu begleiten und sicherzustellen, dass die angestrebten Ziele einer verbesserten Versorgungsqualität und Erreichbarkeit durch digitale Lösungen tatsächlich erreicht werden und insbesondere im ländlichen Raum keine Versorgungslücken entstehen.
4. Die Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) weiterhin konsequent voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Mittel zielgerichtet für digitale Infrastrukturmaßnahmen in Krankenhäusern eingesetzt werden.
5. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Selbstverwaltung Fortbildungsprogramme für medizinische Fachkräfte weiterzuentwickeln, die den sicheren Umgang mit digitalen Gesundheitsanwendungen, der ePa, KI und IT-Sicherheit vermitteln.
6. Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Bürokratieabbau in Krankenhäusern gezielt voranzutreiben, indem folgende Maßnahmen unterstützt werden:
   • Bestehende Dokumentations- und Nachweispflichten systematisch auf den Prüfstand zu stellen und unnötige Meldepflichten abzuschaffen.
   • Verfügbare Daten stärker zu nutzen, um neue, redundante Erhebungen zu vermeiden.
7. Die Innovationsinitiative des Bundes „Daten für Gesundheit“ aktiv zu unterstützen, um die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und personalisierte Medizin in Niedersachsen weiterzuentwickeln.

Begründung

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein zentraler Baustein für eine moderne, effiziente und patientenzentrierte Versorgung. Niedersachsen hat mit der Einführung digitaler Gesundheitslösungen wie der elektronischen Patientenakte. (ePA), telemedizinischer Konsultationen und digitalen Assistenzsystemen bereits erste Fortschritte erzielt. Doch viele Herausforderungen bleiben bestehen.

Die ePA ist eine der größten digitalen Umstellungen im Gesundheitswesen. Sie führt grundsätzlich zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität. Aktuell leidet sie noch an Akzeptanzproblemen und technischen Herausforderungen. Es braucht daher gezielte Maßnahmen, um die ePA nicht nur technisch, sondern auch praktisch in den Versorgungsalltag zu integrieren.

Mit der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (BD-Reform 25+) verfolgt die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) das Ziel, die hausärztliche Notfallversorgung neu zu strukturieren. Die damit verbundenen Unsicherheiten müssen überwunden werden. Dabei sind die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit, den Rettungsdienst sowie die Akzeptanz bei Patientinnen und Patienten besonders zu berücksichtigen.

Das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) bietet die Chance, die stationäre Versorgung digital zu modernisieren. Die Landesregierung hat bereits erhebliche Mittel bereitgestellt, doch die Umsetzung muss weiter vorangetrieben werden – insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit.

Der Abbau von Bürokratie hat Potential zur unmittelbaren Verbesserung der Patientenversorgung beizutragen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass neue gesetzliche Vorgaben nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Stattdessen sollten die Dokumentationspflichten gezielt reduziert werden. Die Digitalisierung muss gezielt dazu genutzt werden, Arbeitsabläufe zu erleichtern, Fachkräfte zu entlasten und mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen.

Niedersachsen kann durch konsequente Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen und gezielte Förderung neuer digitaler Lösungen seine Rolle in der Gesundheitsdigitalisierung weiter ausbauen und damit die Versorgung langfristig sichern.