Antrag: Diffamierende Äußerungen des Umweltministers Sander über Verwaltungsbedienstete

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der SPD

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

  1. Der Landtag missbilligt die zitierten Äußerungen des Ministers Sander, "Weniger Leute in der Verwaltung – weniger dummes Zeug" als Diffamierung der Arbeit von Verwaltungsbediensteten und als kalkuliertes Schüren populistischer Vorurteile gegenüber diesem Berufsstand.
  2. Der Landtag fordert den Minister auf, sich gegenüber den Verwaltungsbediensteten öffentlich für diese Äußerungen zu entschuldigen.
  3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht Verwaltungsbedienstete vor diffamierenden Äußerungen dieser Art zu schützen, ihr öffentliches Ansehen zu fördern und die Arbeit der Verwaltungsbediensteten zu würdigen und positiv zu begleiten.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für die Fraktion der SPD

Zurück zum Pressearchiv