Antrag: Der Landtag missbilligt das Verhalten des Ministerpräsidenten in Bezug auf seine Informationspolitik zu den aktuellen Entwicklungen bei der Volkswagen AG

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

                                                                        Hannover, den 07.11.06
Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag missbilligt das Verhalten des Ministerpräsidenten in Bezug auf seine Informationspolitik zu den aktuellen Entwicklungen bei der Volkswagen AG.

Begründung:

Der Ministerpräsident hat sich am heutigen Morgen geweigert, gegenüber dem Parlament zu den Entwicklungen bei der Volkswagen AG, zur Entwicklung der Automobilindustrie in Niedersachsen und den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Automobilbranche Stellung zu nehmen.

Von der CDU-Fraktion wurde seine Weigerung mit Verweis auf das Aktiengesetz unterstützt.
Im weiteren Verlauf des Tages hat sich der Ministerpräsident jedoch gegenüber Journalisten zunächst im vertraulichen Gespräch und dann öffentlich in einer Pressekonferenz zu den Entwicklungen bei Volkswagen geäußert.

Auch in Fragen von Unternehmensbeteiligungen des Landes kann sich der Ministerpräsident nicht grundsätzlich einer Information des Parlaments verweigern, wenn von ihm gleichzeitig die Öffentlichkeit an anderen Orten informiert wird.

Im Gegenteil: laut Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung besteht für die Landesregierung bei "Gegenständen von grundsätzlicher Bedeutung" gegenüber dem Landtag eine Unterrichtungspflicht.

Diesem Auftrag der Verfassung ist der Ministerpräsident am heutigen Tag nicht nachgekommen.

Fraktionsvorsitzender

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