Antrag: Der demografische Wandel erfordert eine andere Politik: Rechtzeitig und koordiniert reagieren, um attraktive Infrastruktur im Land zu erhalten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 15. Februar 2005

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
Die demografische Entwicklung stellt das Flächenland Niedersachsen vor neue Herausforderungen, denen sich die Landesregierung rechtzeitig stellen muss. Die Alterung unserer Bevölkerung und die starke Abnahme der nachwachsenden Generationen sind bereits heute fast überall spürbar. Schon von 2010 an beginnt die niedersächsische Bevölkerungszahl, abgesehen von wenigen Ausnahmen, in weiten Landesteilen zusätzlich zu schrumpfen. Dies lässt sich durch staatliche Förderung und planerische Vorgaben in seiner negativen Wirkung lediglich abmildern, aber nicht mehr verhindern. Es ist abzusehen, dass sich die rückläufigen Bevölkerungszahlen gravierend auf die Finanzierbarkeit der Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten, kommunale und private Dienstleistungen, Verkehrswege und ÖPNV auswirken werden.
Auf diese Entwicklung ist Niedersachsen nicht angemessen vorbereitet. Wenn die heutige Infrastruktur nicht rechtzeitig den Anforderungen der Zukunft angepasst wird, entwickelt sich die Versorgung der Bevölkerung besonders im ländlichen Raum künftig lückenhaft und unattraktiv. Damit würden sich die jeweiligen Abwanderungstendenzen zusätzlich verschärfen und die Herausforderungen für das Land unnötig vergrößern.

Wir fordern daher die Landesregierung auf:
1. in Abstimmung mit dem Landtag, den Kommunen, der Wirtschaft und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ein Fachsymposium "demografischer Wandel in Niedersachsen" durchzuführen, bei dem alle Politikfelder auf demografierelevante Aspekte und Gestaltungsmöglichkeiten durchleuchtet werden.
2. einen regelmäßig tagenden Runden Tisch "Die demografische Herausforderung gestalten" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und gesellschaftlichen Gruppen zu initiieren, um die neuen Rahmenbedingungen differenziert zu erörtern und zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln.
3. Einrichtungen und Dienstleistungen an "Zentralen Orten" durch Planungsvorgaben stärker zu bündeln, um eine ausreichende Infrastruktur in Schrumpfungsregionen zu erhalten. Dabei sind die Kriterien zur Bildung Zentraler Orte für eine flächendeckende Erhaltung der Infrastruktur und zur Verhinderung von kostenträchtigen Doppelstrukturen anzupassen. Um auf die Schrumpfungs- und Wachstumsprozesse mildernd einzuwirken und attraktive Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes zu sichern, sind auf allen Ebenen die Bau-, Sozial-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik stärker miteinander zu verzahnen.
4. die knapper werdenden Verkehrsfinanzmittel zukünftig vor allem in den Erhalt der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und angesichts der älter werdenden Bevölkerung in den Ausbau des Angebotes von Bus und Bahn zu investieren. Zur Kosteneinsparung im ÖPNV sind alternative Modellversuche - wie beispielsweise Anrufbusse mit variabler Streckenführung - für unterschiedliche Anforderungsgebiete im demografischen Wandlungsprozess durchzuführen.


Begründung
Die demografische Veränderung findet in den niedersächsischen Regionen bereits heute mit unterschiedlicher Intensität statt. Während Cloppenburg derzeit überlegt, wegen der geburtenstarken Jahrgänge gar ein neues Gymnasium zu bauen, hat schon heute der Süden und Osten Niedersachsens mit den Auswirkungen einer älteren und schrumpfenden Bevölkerung zu kämpfen. Laut der umfassenden Studie "Deutschland 2020" des Berlin-Instituts für Weltbevölkerung und globale Entwicklung belegen die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen die beiden letzten Plätze beim Ranking von 47 Kreisen in Niedersachsen.
Die schon heute erschreckenden Zahlen machen eines deutlich: Wir müssen handeln – und das rasch. Denn der eigentliche Bevölkerungsrückgang steht im heterogenen Niedersachsen erst noch bevor. Die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland steht vor dramatischen Veränderungen, die nachhaltige und elementare Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben werden: Laut zahlreicher Prognosen verschiebt sich unsere Bevölkerung überproportional weg von den Jungen und Erwerbstätigen hin zu den Alten. Bereits bis 2020 wird es in Niedersachsen 15 % weniger junge Menschen unter 18 Jahren und sogar 35 % weniger zwischen 35 und 45 Jahren geben. Dagegen erhöht sich der Anteil der Menschen im Rentenalter um 28 %. Die aktuellen Debatten um Rentenhöhe und Renteneintrittsalter werden sich ebenso wie die oft erfolglose Suche nach Fachkräften bis 2020 noch erheblich verschärfen. In Niedersachsen verdreifacht sich das jährliche Geburtendefizit von derzeit 10.000 bis 2020 auf 30.000.

Niedersachsen steht damit vor der zunehmenden Herausforderungen, die flächendeckende Versorgung vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen. Rund die Hälfte der Niedersachsen lebt auf dem Land. Von 2010 an werden hier in weiten Teilen die Bevölkerungszahlen früher als im niedersächsischen Durchschnitt zurückgehen. Während die Kosten für die Infrastruktur nahezu unverändert bleiben, verringern sich die Einnahmen der Kommunen durch den Rückgang der Bevölkerung drastisch. Die rechtzeitige Reaktion auf zukünftig stark veränderte Nachfragebedingungen ist im Bereich der Infrastruktur und der sie bestimmenden Rahmenbedingungen ein entscheidender Beitrag, damit Niedersachsen die demografische Herausforderung erfolgreich gestalten kann.
Dem demografischen Problem muss aktiv und planvoll begegnet werden. Dafür ist es erforderlich durch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erarbeitung der Lösungsansätze die Mitwirkungsbereitschaft und das Problembewußtsein insgesamt zu stärken. Neben längerfristigen Lösungsansätzen in anderen Politikfeldern sind die im Antrag dargestellten Beiträge zum Erhalt einer attraktiven Infrastruktur trotz Schrumpfung und Alterung eine unverzichtbare Sofortmassnahme um die unabwendbaren Probleme im demografischen Wandel in den nächsten Jahrzehnten zu bestehen. Es wäre eine ungeheure Vergeudung von öffentlichen Mitteln und ein fataler Wettbewerbsnachteil für die Zukunft des Landes, wenn jetzt nicht steuernd auf die absehbaren Entwicklungen reagiert wird.
Fraktionsvorsitzender

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