Antrag: Den Niedriglohnsektor zurückdrängen – Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Der Niedriglohnsektor hat sich in den vergangenen zehn Jahren rasant ausgedehnt. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten für ein Arbeitsentgelt, das selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung keine hinreichende materielle und soziokulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Frauen und junge Menschen sind dabei besonders von geringen Stundenlöhnen betroffen. Insgesamt ist die Zahl der Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockend Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Durch einen sich verstetigenden Niedriglohnsektor werden eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und ein schleichender Ausgrenzungsprozess von einzelnen Beschäftigungsgruppen vorangetrieben.

Niedriglöhne führen in vielen Fällen zu Altersarmut, da die erworbenen Rentenansprüche für ein Auskommen nicht ausreichen. Betroffene sind auch im Alter auf zusätzliche Hilfen angewiesen. Schon jetzt gehen mit der steigenden Zahl niedrig entlohnter Menschen erhebliche negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme des Staates einher.

Hingegen dient der Mindestlohn der Stabilisierung dieser Sicherungssysteme durch steuerliche und sozialversicherungsbezogene Mehreinnahmen. Andererseits führt er zugleich zu erheblichen Einsparungen bei den staatlichen Aufstockerleistungen im System der so genannten „Kombilöhne“.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist eine wesentliche ordnungspolitische Maßnahme zur Sicherung von Stabilität und Qualität der Arbeit, der Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt und des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft.

Der Landtag begrüßt daher

  • das nachdrückliche Engagement der Landesregierung für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 EUR brutto je Zeitstunde für das gesamte Bundesgebiet,
  • den Beitritt Niedersachsens zur Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Schaffung eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG).

Der Landtag bittet die Landesregierung, ihr entschlossenes Handeln zur Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt konsequent fortzusetzen, sich insbesondere im Bundesratsverfahren hierfür einzusetzen und damit dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.

Begründung

Der Umfang der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre deutlich gewachsen und liegt inzwischen klar über dem europäischer Nachbarländer. Deutschland gehört innerhalb Europa zu den Ländern mit dem größten Niedriglohnsektor. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen auch davon leben können. Nach dem aktuellen Bericht des Institutes für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen arbeiteten im Jahr 2010 23,1 % der Beschäftigten für einen Niedriglohn von unter 9,15 Euro (aktuelle Niedriglohnschwelle). Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor betrug dabei 6,68 Euro/West und 6,52 Euro/Ost. Wir benötigen mehr denn je eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze, die den Beschäftigten in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.

Ein wachsender Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedeuten auch für den Staat eine Herausforderung. In erheblichem Umfang müssen Steuergelder eingesetzt werden, um den von Niedriglöhnen betroffenen Menschen zumindest das Existenzminimum zu gewährleisten. Darüber hinaus führen Niedriglöhne auch zu einer Erosion der Einnahmebasis der Sozialversicherungen und des Staates. Die fiskalischen Effekte der Einführung eines Mindestlohns auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sozialversicherungen sind nach Expertenmeinung durchweg positiv: Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR würde sich nicht nur die Einkommenssituation von über fünf Millionen Menschen verbessern, auch der Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit mehr als sieben Milliarden Euro u.a. durch den Wegfall von Aufstockungsleistungen entlasten.

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