Antrag: Das Chaos in der Schulpolitik stoppen -Unterrichtsversorgung sichern, Schulen zukunftsfähig aufstellen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Selbst nachdem Ministerpräsident Wulff die Schulpolitik zur Chefsache erklärt hat, konnte die Landesregierung  kein überzeugendes Konzept für die Sicherung der Unterrichtsversorgung und die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schulstruktur vorlegen.

Stattdessen hat sie den Kampf gegen die Gesamtschulen verschärft und Eltern brüskiert, die für ihr Kind eine Alternative zum herkömmlichen sozial selektiven Schulwesen suchen und den unerträglichen Stress im Turbo-Gymnasium vermeiden wollen.

Der Versuch, das gegliederte Schulsystem zu zementieren, indem die Gräben zwischen den herkömmlichen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium noch vertieft und alternativen gemeinsamen Schulen wie den Gesamtschulen willkürliche Hürden in den Weg gestellt werden, gefährdet die Chancen auf bessere Bildung für alle Kinder und missachtet in skandalöser Weise den Elternwillen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket enthält unpraktikable Lösungen, ist zu kurz gedacht und löst die Probleme der Unterrichtsversorgung nicht, sondern verschiebt sie zu Lasten von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern weiter in die Zukunft.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

I. Die Landesregierung legt ein Konzept vor, mit dem die Unterrichtsversorgung vollständig und ohne weitere Qualitätseinbußen der pädagogischen Arbeit der Schulen gewährleistet wird:

• Die Landesregierung sorgt für den vollständigen Ausgleich der Unterrichtsstunden, die durch den Abbau des Lehrerarbeitszeitkontos fehlen:
• Sie legt gegenüber Parlament und Öffentlichkeit detaillierte Zahlen vor, wie viele Unterrichtsstunden jeweils in den kommenden Jahren bis 2024 durch den Abbau des Lehrerarbeitszeitkontos fehlen werden und richtet für diese Übergangszeit befristet eine ausreichende Zahl zusätzlicher Stellen ein.
• Die Landesregierung baut unverzüglich die Kapazitäten in beiden Phasen der Lehramtsausbildung so aus, dass in den kommenden Jahren eine ausreichende Zahl von Lehrkräften zur Verfügung stehen wird. Sie sorgt dafür, dass in einer Übergangszeit Seiteneinsteigerinnen und Seitensteiger ausreichend pädagogisch qualifiziert werden. Sie schafft für die Lehrkräfte attraktive flexible Angebote für den raschen berufsbegleitenden Erwerb von Zusatzqualifikationen in Mangelfächern.
• Die Landesregierung schafft zur Sicherung der Unterrichtsvertretung eine ausreichende Zahl von ganzjährigen Stellen für Feuerwehrlehrkräfte.

II. Die Landesregierung gibt endlich den Weg frei, die Schulstruktur zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, und verzichtet auf Maßnahmen, mit denen lediglich das gegliederte Schulwesen zementiert und die Einrichtung von Gesamtschulen behindert wird:

•  Die mit der Schulgesetznovelle von 2008 errichteten Hürden für die Gründung von Gesamtschulen werden beiseite geräumt.
• Die Gesamtschulen werden nicht gezwungen, die Fehler des G 8 zu wiederholen und die Schulzeit bis zum Abitur um ein Jahr zu verkürzen. Gymnasien und Gesamtschulen entscheiden eigenverantwortlich, ob sie das Abitur nach 12 oder nach 13 Schuljahren vergeben.
• Alle Integrierten Gesamtschulen erhalten die Möglichkeit, als gebundene Ganztagsschulen zu arbeiten.
• Die Vollen Halbtagsgrundschulen werden als Reformschulen erhalten und bedarfsgerecht zu Ganztagsschulen ausgebaut.

Begründung:

Das am 24.02.09 vorgelegte Maßnahmenpaket ist die bisher gravierendste  Fehlentscheidung des  Ministerpräsidenten Wulff. In kürzester Zeit ist es der Landesregierung gelungen, eine massive Welle des Protests in ganz Niedersachsen auszulösen. Selten ist so verantwortungslos der Wille der Eltern missachtet worden, die sich in Sorge um ihre Kinder für einen nachhaltigen Bildungsweg entscheiden wollen. Mit dem "schulpolitischen Notfallpaket" sichert die Landesregierung weder die Unterrichtsversorgung noch macht sie das überkommene gegliederte Schulsystem zukunftsfähig. Stattdessen setzt sie auf eine Vertiefung der schulpolitischen Gräben.

I.

Das nur auf zwei Jahre angelegte Paket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung macht deutlich, dass die Landesregierung die Probleme noch immer ignoriert, denn der Ausgleich des Lehrerarbeitszeitkontos wird bis zum Jahr 2024 dauern. Bis dahin wird es ein Fehl an Unterrichtsstunden geben, das seinen Höhepunkt vermutlich erst zwischen 2011 und 2014 erreichen wird. Bis heute hat die Landesregierung keine soliden Zahlen vorgelegt, wie viele Unterrichtsstunden in den Jahren bis 2024 jeweils fehlen werden.

Die von der Landesregierung vorgetragenen Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung führen zum Teil zu Qualitätseinbußen auf Kosten der Schülerinnen und Schüler, so

• die Möglichkeit, die Klassen jährlich neu zu bilden und damit die Klassen zu vergrößern,

• die Umwandlung von Vollen Halbtagschulen in Verlässliche Grundschulen und

• die Reduzierung von Entlastungsstunden für Beratungslehrkäfte.

Z. T. führen die angekündigten Maßnahmen zu einer weiteren Belastung der Lehrkräfte, so

• die Möglichkeit, Anträge auf Teilzeitarbeit abzulehnen und

• die Reduzierung der Anrechnungs- und Entlastungsstunden.

Den Schulleitungen werden damit  die letzten verbliebenen Verstärkungsinstrumente in der Personalführung aus der Hand genommen, mit denen sie besonderen Einsatz für die Weiterentwicklung von Schulkonzepten und –qualität belohnen konnten. Das widerspricht der Intention der Eigenverantwortlichen Schule.

Bei einer Reihe der angekündigten Maßnahmen erscheint der angegebene Umfang der zu erwirtschaftenden Unterrichtsstunden als äußerst unrealistisch, so bei

• der Weiterbeschäftigung von Pensionären,

• bei der Mehrarbeit von Referendarinnen und Referendaren,

• bei der Reduzierung von Teilzeitarbeit.

Andere Maßnahmen verschieben das Problem der Unterrichtsversorgung lediglich erneut in die Zukunft, so bei

• der Umwandlung der Altersteilzeit in das Blockmodell.

Der Ausfall von Unterrichtsstunden in der Ausgleichphase des Lehrerarbeitszeitkontos ist nur aufzufangen, indem für diese Zeit in ausreichender Zahl zusätzliche Stellen geschaffen werden. Da auf absehbare Zeit jährlich weit mehr als 1.000 Lehrkräfte aus dem niedersächsischen Schuldienst ausscheiden werden, ist es problemlos möglich, diese zusätzlichen Stellen beim Auslaufen der Ausgleichsphase wieder zu streichen.

Darüber hinaus muss die Landesregierung die Kapazitäten der Lehramtsausbildung in beiden Phasen endlich so ausbauen, dass bei der hohen Zahl der ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer alle Stellen mit qualifizierten Kräften besetzt werden können.

Um die Unterrichtsvertretung auf eine solidere Grundlage zu stellen, sollen ganzjährige Stellen für Feuerwehrlehrkräfte geschaffen werden. Auf diese Weise wird versucht, Lehrkräfte, die nach der Ausbildung nicht sofort eine Planstelle erhalten, an Niedersachsen zu binden.

II.

Die Landesregierung muss endlich den Kampf gegen die Gesamtschulen aufgeben. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass die große Mehrzahl der Eltern für ihr Kind eine Schulform wünscht, die den Weg zum Abitur offenhält.

Die Landesregierung hat kein einziges pädagogisches Argument dafür genannt, dass die Schulzeit bis zum Abitur auch an den Gesamtschulen auf 12 Jahre verkürzt werden soll. Es geht ihr offenbar einzig darum, die Attraktivität der Gesamtschulen zu unterlaufen, denn diese werden zunehmend von Eltern nachgefragt, die ihrem Kind die verkürzte Lernzeit am Gymnasium ersparen wollen. An den Gesamtschulen würde die Schulzeitverkürzung die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen massiv verringern und das integrative Konzept in Frage stellen.

Bislang hat die Landesregierung kein Konzept vorgelegt, mit dem die negativen pädagogischen Folgen des Turbogymnasiums bewältigt werden können. Es wäre deshalb vollkommen unverantwortlich, die Fehler dieser Schulzeitverkürzung jetzt an den Gesamtschulen zu wiederholen.

Zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Haupt- und Realschulen wird auf den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen "Bildungswege in allen Schulen offenhalten – Gesamtschulneugründungen fördern und nicht behindern" vom 10.02.2009 (Drs.: 16/886) verwiesen.

Fraktionsvorsitzender