Antrag: Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern!

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Der Landtag möge beschließen:

Entschließung

Die Regionalisierungsmittel sind Zuweisungen des Bundes an die Länder, um Leistungen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) zu finanzieren.

Die Aufteilung der Mittel auf die Bundesländer orientierte sich weitestgehend an den Zug-Kilometern des letzten Fahrplans der damaligen Deutschen Bundesbahn 1993/94. Insbesondere Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden bei den Regionalisierungsmitteln bezogen auf Flächen- und Bevölkerungsanteil benachteiligt.

Die Regionalisierungsmittel sind in Höhe und Verteilung für die Laufzeit des Gesetzes nur bis zum Jahr 2014 gesichert. Die zurückhaltende Reaktivierungspolitik der abgelösten Landesregierung hat die Position Niedersachsens geschwächt. Außer dem „Haller Willem“ zwischen Osnabrück und Halle/Westf. für Güter und Personenbeförderung und der Strecke Aurich - Abelitz als Güterstrecke wurden in Niedersachsen in den letzten 10 Jahren keine stillgelegten Schienenverkehre wieder aufgenommen. Andere Länder haben alte stillgelegte Strecken stärker wieder in Betrieb genommen.

Dadurch fehlen uns derzeit Leistungen, die nicht in die Verhandlungsmasse auf Bundesebene eingerechnet und gefordert werden können. Das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise fordert aufgrund der eigenen Reaktivierungsbemühungen zusätzliche Mittel.

Der Landtag stellt darüber hinaus fest:

  • die Regionalisierung und die Entwicklung des SPNV müssen auch für die Zukunft gesichert und fortentwickelt werden,
  • die Regionalisierungsmittel müssen langfristig auch über die geplante Laufzeit bis 2019 hinaus abgesichert werden, damit für die Landesnahverkehrsgesellschaft, die Region Hannover und für den Zweckverband Braunschweig Planungssicherheit gewährleistet bleibt und langfristige Verkehrsverträge vereinbart werden können,
  • anzustreben ist eine Dynamisierung der zukünftigen Mittel um 2,5 %, um allgemeine Kostensteigerungen und insbesondere eine überproportionale Steigerung der Trassenkosten abzufangen.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über den zukünftigen Verteilungsschlüssel und die Höhe der Regionalisierungsmittel für die Zeit ab 2015 bis 2019.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  • die Sicherung der Regionalisierungsmittel zu einem Schwerpunkt ihres Handelns zu machen, denn es geht in Zukunft jährlich um 617 Mio. EUR,
  • gegenüber der Bundesregierung für eine Gleichbehandlung mit den anderen Bundesländern einzutreten und zu verhindern, dass die Mittel in Niedersachsen aufgrund der Kürzungspolitik der abgelösten Landesregierung zugunsten anderer Bundesländer abgeschöpft werden.
  • eine Umstellung des Verteilungsschlüssels auf Ist-Kosten zu verhindern,
  • die anstehenden Verhandlungen dazu zu nutzen, den Verteilungsschlüssel auch für die nächste Förderperiode mindestens abzusichern,
  • für den Erhalt aller genutzten Bahnstrecken einzutreten und Streckenstilllegungen zu verhindern,
  • den unterdurchschnittlichen Anteil am Eisenbahnverkehr in Niedersachsen durch Taktverdichtung im SPNV und gezielte Reaktivierung zu steigern, weil das Land es in den letzten Förderperioden unterlassen hat, die Wettbewerbsgewinne dafür einzusetzen,
  • den von der abgelösten Landesregierung zweckentfremdeten Anteil an den Regionalisierungsmitteln für die sog. 45a-Finanzierung im Jahr 2014 um 15 Mio. EUR, im Jahr 2015 um 20 Mio. EUR und ab dem Jahr 2016 um 25 Mio. EUR zurückzuführen und damit den Anteil des Landes im SPNV wieder zu steigern.

Begründung:

Im Ländervergleich werden insbesondere Niedersachsen und Schleswig-Holstein bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel bezogen auf Flächen- und Bevölkerungsanteil benachteiligt.

Sowohl die veralteten Vorgaben des alten Fahrplans 1993/1994, als auch die damalige regionale Verkehrspolitik der DB mit Streckenstilllegungen sowie die Nichtberücksichtigung der NE-Bahnen benachteiligen Niedersachsen noch heute.

Eine gezielte Interessenvertretung bei den Revisionsverhandlungen ist wichtig. Dazu zählt auch die gegenseitige Unterstützung der Bundesländer mit vergleichbaren SPNV-Strukturen bei den anstehenden Verhandlungen.

Niedersachsen hat zwar mit Erfolg den Wettbewerb in der Vergangenheit nachhaltig entwickelt, z. B. durch den Fahrzeugpool und hat zahlreiche Angebotsverbesserungen und Modernisierungen vorgenommen. Trotzdem bestehen Ungleichentwicklungen in den Regionen. Strecken- und Bahnhofsreaktivierungen werden, anders als in anderen Bundesländern, zu zögerlich angegangen.

Um noch mehr Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr auf SPNV/ÖPNV zu bewegen, ist eine weitere Verbesserung der Verkehrsqualität und der Kundenorientierung wünschenswert, wobei wir auf inter- und multimodulare Mobilität setzen, wofür die Telematik gestützten Informationen eine wichtige Voraussetzung sind. Das Niedersachsen-Ticket wollen wir in seiner Attraktivität und Nutzung steigern.

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