Antrag: Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Nordseekommission (NSK) ist eine Kooperationsplattform für zurzeit 34 an den Küsten der Nordsee gelegenen Regionen. Diese gehören zu Norwegen, Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, dem Vereinigten Königreich (England und Schottland) und Deutschland. Aus Deutschland gehören der Kommission die Bundesländer Schleswig-Holstein und Bremen an. Die NSK ist organisiert unter dem Dachverband der „Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa (KPKR; englisch: CPMR (Conference of Peripheral Maritime Regions)). Dem Dachverband gehören sechs weitere Kommissionen an.

Die NSK fördert offizielle Partnerschaften und unterstützt Dialoge, insbesondere mit EU-Institutionen, um gemeinsame Interessen voranzubringen. Partner sind aber auch Regierungen der Mitgliedstaaten der EU sowie diverse weitere Institutionen, die sich mit relevanten Nordseethemen befassen. Dabei entwickelt sie sowohl unterschiedliche Strategien – so hat sie beispielsweise 2013 vom EU-Parlament den Auftrag erhalten, Vorarbeiten für die Konzipierung einer Nordseestrategie zu erstellen – als auch konkrete internationale Projekte, die für Niedersachsen interessant sein können.

Gegenwärtig bearbeitet die NSK mehrere Bereiche. Zu nennen sind beispielsweise das Engagement im Bereich Maritime Ressourcen, Transport, Energie und Klimawandel, ökonomische Entwicklungen, Kultur und Tourismus. Darüber hinaus ist sie in die Erarbeitung eines gemeinsamen Nordseestromnetzes eingebunden und kann sich zukünftig auch mit den Folgerungen der Umsetzung der europäischen Meeresschutzrahmenrichtlinie auseinander setzen.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

1. das Mitgliedsmandat in der KPKR sowie der NSK ab 2017 für Niedersachsen wahrzunehmen,
2. für die Mitgliedschaft Niedersachsens in der KPKR und NSK die Mitgliedsbeiträge von ca. 40.000 Euro pro Jahr in den Haushalt 2017/2018 einzustellen.
3. sich dafür einzusetzen, dass in der Zusammenarbeit von KPKR und NSK auch Fragen der Ressourcenschonung sowie Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt werden.

Begründung

Die Mitgliedschaft Niedersachsens in der NSK und der KPKR ist für die Regionen des Landes – insbesondere für die küstennahen Regionen – von Vorteil, um regionale und niedersächsische Entwicklungen auf internationaler Ebene einzubringen. Sie bietet die Gelegenheit, auf politischer und wirtschaftlicher Ebene den Kontakt mit anderen EU-Mitgliedsstaaten im Nordseeraum, aber auch darüber hinaus, zu pflegen. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Niederlande und Dänemark zu nennen. Die nordniederländischen Provinzen Drenthe, Friesland und Groningen sind Partnerprovinzen von Niedersachsen. Eine Mitgliedschaft Niedersachsens in der NSK wird die bestehende Zusammenarbeit mit den genannten Provinzen weiter vertiefen und festigen.

Durch die Mitgliedschaft können die Regionen verbessert Kontakte und Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen generieren, die ihre Aktivitäten stärker auf Auslandmärkte ausweiten möchten. Hierdurch erfolgt eine weitere, durchaus gewünschte Internationalisierung der niedersächsischen Regionen.

Eine stärkere Vernetzung Niedersachsens mit anderen europäischen Regionen kann insbesondere die Projektarbeit im Rahmen des Interreg-Prozesses begünstigen bzw. ausweiten, sodass auch dadurch weitere EU-Fördermittel nach Niedersachsen fließen können.

Des Weiteren entstehen durch den Austausch von Wissen und Best Practice mit anderen europäischen Regionen Innovationen und neue Entwicklungen im Sinne der Regionalen Innovations-Strategie (RIS 3). Die sich daraus ergebenden Projektideen erleichtern den Zugang zu weiteren EU-Fördermitteln.

Das gilt vor allem auch für die in Küstenregionen besonders relevanten Themen Ressourcenschonung, Natur- und Umweltschutz. Auch hier sollen die Chancen der Koordinierung mit den zuständigen Institutionen der EU, dem Bund, den Ländern und anderen Akteuren für die niedersächsischen Regionen gezielt genutzt werden.