Antrag: Chancen der Kooperation nutzen - Naturpark Lüneburger Heide weiterentwickeln!

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, den 17.01.2005

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag begrüßt die Überlegungen der Kommunen und Akteure in der LEADER+ Region "Kulturlandschaft zentrale Lüneburger Heide" den bestehenden "Naturpark Lüneburger Heide" auszuweiten und durch verstärkte regionale Kooperation die "Lüneburger Heide" als touristische Marke weiter zu etablieren.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Ziel einer Ausweitung des Naturparks zu unterstützen und den kooperativen Prozess der Kommunen sowie der anderen Akteure in besonderer Weise zu fördern. Es müssen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen insbesondere die Land- und Forstwirtschaft in der Region in die Umsetzung eingebunden werden.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Prozesses der Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide darauf hinzuwirken, dass das Ziel einer nachhaltigen Raumnutzung in die Gesamtkonzeption integriert wird. Die nachhaltige Raumnutzung bezweckt die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens-, Arbeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum bei gleichzeitiger Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Landesregierung soll insbesondere
- für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes "Naturpark Lüneburger Heide" den Kommunen und anderen am Prozess Beteiligten die notwendige personelle und fachliche Unterstützung aller staatlichen Stellen zur Verfügung stellen, auch um die Potenziale, die mit der gewachsenen Bedeutung und Wahrnehmung des Gebietes auf überregionaler und europäischer Ebene zusammenhängen, für die Region nutzbar zu machen;
- raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, die die Planungen zum Naturpark betreffen könnten, mit den Beteiligten frühzeitig abstimmen;
- die Weiterentwicklung des Naturparks Lüneburger Heide als typischen ländlichen Raum besonders fördern;
- die Erreichbarkeit der Region verbessern;
- innovative Tourismusprojekte finanziell fördern, die auch auf junge Familien und neue Zielgruppen ausgerichtet sind;
- die Umsetzung von Konzepten im Rahmen des Projektes "Pferdeland Niedersachsen" für den Reittourismus sowie andere naturverträglicher Sportarten begleiten und nach Möglichkeit finanziell fördern.
Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung sich als verlässlicher Partner in den Diskussionsprozess in der Region einbringt, jede mögliche Unterstützung anbietet und so zu einer von den Gemeinden und Landkreisen getragenen, untereinander abgestimmten Konzeption beiträgt.

Begründung
Naturparks erfahren zurzeit in Deutschland eine Renaissance. Ihre neue Bedeutung ist im Kontext der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes in 2002 mit neuen Konzepten für regionale Entwicklung, Tourismusförderung und regionale Kooperation zu sehen. Die Zielsetzung Naturschutz, immerhin müssen 50% der Fläche eines Naturparks als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sein, ist unumstritten. Die Akzeptanz des Naturschutzes in der Bevölkerung ist sehr hoch, es besteht ein Konsens darüber, dass eine intakte Natur wichtigste Grundlage des Tourismus ist. Derzeit ist der "Naturpark Lüneburger Heide" fast flächengleich mit dem Naturschutzgebiet Lüneburger Heide.
Mit der Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide sollen neue Perspektiven – angeregt durch die Initiative Leader+ und dem Engagement der Kommunen in der Region – für die Entwicklung des Gebietes und den Schutz von Natur und Landschaft eröffnet werden. Ziel der Erweiterung des Naturparks ist eine auf das Miteinander von Mensch und Natur ausgerichtete, abgestimmte Erhaltung und Entwicklung des Gebietes mit seinen landschaftlichen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Werten und Funktionen.
Durch eine Erweiterung des Naturparks Lüneburger Heide besteht die Chance, durch freiwillige, kommunale Kooperation, gemeinsam und nachhaltig dieses besondere landschaftliche und kulturelle Erbe zu erhalten und insbesondere unter den Aspekten der Naherholung und des Tourismus zu entwickeln. Damit wird auch der überregionalen und europaweiten Bedeutung des Gebietes Rechnung getragen.
Die in der Region entstandene interkommunale Kooperation und die Bündelung der Kräfte für eine Erweiterung des Naturpark Lüneburger Heide, über drei Landkreisgrenzen hinweg, muss in besonderer Weise gewürdigt werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, den eingeleiteten Prozess konstruktiv zu begleiten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Parl. Fraktionsgeschäftsführer der SPD Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne