Antrag: Car-Pass einführen – Tachomanipulation wirksam eindämmen

Fraktion der SPD

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Nach Schätzungen der Polizei und des TÜV Süd wird der Kilometerstand bei rund 1/3 aller Gebrauchtfahrzeuge manipuliert, um durch Vortäuschen einer geringeren Kilometerleistung bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens einen höheren Preis erzielen zu können oder die Leasingkosten zu reduzieren. Technisch ist die Manipulation des Kilometerstandes bei den seit dem Jahr 2000 überwiegend eingesetzten digitalen Tachometern mit dem entsprechenden Equipment binnen weniger Minuten zu erledigen. Dabei handelt es sich zwar um eine Straftat, die aber in der Praxis kaum nachzuweisen ist und daher strafrechtlich kaum verfolgt wird.

Da sich die Automobilhersteller bisher nicht in der Lage sehen, die Software vor einer Fälschung des Kilometerstandes abzusichern, hat Belgien bereits 2006 einen Car-Pass eingeführt, der beim Handel eines Gebrauchtfahrzeugs auf Verlangen vorzulegen ist. Anhand der bei jedem Werkstattbesuch und bei jeder Hauptuntersuchung in eine zentrale Datenbank einzugebenden Kilometerleistung kann mit diesem Car-Pass die Plausibilität der vom Verkäufer angegebenen Kilometerleistung nachvollzogen werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,

• sich auf Bundesebene für die verbindliche Einführung eines Car-Passes auch in Deutschland einzusetzen, mit dessen Hilfe die angegebene Kilometerleistung auf ihre Plausibilität hin überprüft werden kann.
• sich in geeigneter Weise dafür einzusetzen, die Hersteller von Kraftfahrzeugen dazu zu verpflichten, ihre Fahrzeuge besser vor der Manipulation des Kilometerstandes abzusichern,
• sich für eine Prüfung einzusetzen, ob und ggf. wie auch der Handel mit Geräten untersagt werden kann, mit denen der auf dem Tachometer angezeigte Kilometerstand manipuliert wird.

Der Landtag bittet die Autoindustrie eine im Auto integrierte Möglichkeit gegen die Manipulation zu schaffen, um auch beim grenzübergreifenden Autohandel einer Tachomanipulation entgegen zu wirken.

Begründung

Auf rund 6 Milliarden Euro schätzt der ADAC den jährlichen Schaden, der durch Manipulation des Tacho-Standes von Kraftfahrzeugen zur Erzielung eines höheren Gebrauchtwagenpreises, niedrigerer Leasingkosten oder zum Zwecke der Erschleichung von Garantieleistungen entsteht. Mit der Einführung digitaler Tachometer, die seit der Jahrtausendwende überwiegend eingesetzt werden, wurde die Manipulation deutlich erleichtert. An der digitalen Service-Schnittstelle wird ein Manipulationsgerät angeschlossen, das für rund 7.000 Euro legal gehandelt wird, mit dessen Hilfe sich der Kilometerstand binnen weniger Minuten beliebig verändern lässt. Im Internet wird diese Serviceleistung für rund 200 Euro angeboten.

Die Empfehlungen, wie Kundinnen und Kunden diesen Betrug aufdecken können, wirken angesichts der von Fachleuten angenommenen „Wertsteigerung“ durch Manipulation von durchschnittlich 3.000 Euro und des volkswirtschaftlichen Gesamtschadens einigermaßen hilflos. Käuferinnen und Käufer sollten sich das Serviceheft oder den Zustand von Gaspedal, Lenkrad oder Schaltknüppel anschauen, empfiehlt der ADAC.

Belgien ist es mit der Einführung eines Car-Passes gelungen, die Tachomanipulation binnen weniger Jahre deutlich einzudämmen. Ein Car-Pass ist ein fahrzeugindividueller Auszug aus einer zentralen Datenbank in die bei jedem Werkstattbesuch, bei jedem Besuch eines Reifenhändlers und bei jeder Hauptuntersuchung die jeweilige Kilometerleistung anhand der Fahrgestellnummer des Fahrzeugs eingetragen wird. Auf diese Weise entsteht eine relativ enge Dokumentation, die Manipulationen zwar nicht unmöglich macht, jedoch deutlich erschwert.

Neben dem Automobilclub AvD fordert inzwischen auch die Versicherungswirtschaft die Einführung eines Carpasses, da ihr bei der Regulierung von Unfallschäden mit durch Tachomanipulationen „aufgewerteten“ Fahrzeugen ein erheblicher Schaden entsteht. Der ADAC lehnt die verbindliche Einführung eines Car-Passes bisher mit der Begründung ab, auch dieser sei nicht fälschungssicher und tritt stattdessen dafür ein, die Fahrzeughersteller auf europäischerer Ebene dazu zu verpflichten, ihre Fahrzeuge fälschungssicher zu machen. Einer solchen Lösung, deren technische und politische Realisierbarkeit derzeit höchst unsicher erscheint, wäre zweifellos der Vorzug zu geben. Dessen ungeachtet gebietet es der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch, mit der Einführung eines Carpasses eine deutliche Verbesserung der Situation voranzutreiben, die technisch kurzfristig umsetzbar und national durchsetzbar ist.

Mittelfristig ist eine Lösung gegen diese Art der Manipulation anzustreben, die direkt im Auto integriert ist. Diese könnte EU-weit eingesetzt werden, um beim grenzübergreifenden Autohandel eine Veränderung des Tachostands festgestellt werden.