Antrag: Bürgerbeteiligung an der Niedersächsischen Haushaltsplanung

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass die Initiative der Hamburger Bürgerschaft, die es ermöglicht, die Bürgerinnen und Bürgern mittels Internetanwendung in die Haushaltsberatungen einzubeziehen, ein erfolgreiches Modell der Teilhabe an der demokratischen Willensbildung darstellt.

Der Landtag beschließt, in Anlehnung an das Hamburger Modell, eine niedersächsische Form der Bürgerbeteiligung an den Beratungen zum Landeshaushalt zu entwickeln. Dabei soll gewährleistet werden, dass das Modell auch auf kommunale Haushalte übertragbar ist, um interessierten Kommunen eine kostengünstige Möglichkeit für eine Bürgerbeteiligung bei ihren Haushaltsberatungen anbieten zu können. Der Zeitrahmen muss so gestaltet sein, dass die Ergebnisse der Internetdiskussion zur Beratung des Landeshaushalts 2008 vorliegen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen wird sich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2008 mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung befassen.

Begründung

Unter dem Motto: "Was wollen wir uns leisten? Bürgerbeteiligung an der Hamburger Haushaltsplanung" hat die Hamburger Bürgerschaft ein Internetforum geschaffen, mit dem Ziel die Bevölkerung an der politischen Zukunftsplanung zu beteiligen. Es hat mehr als 52.000 Seitenabrufe gegeben. Von den nahezu 3.000 registrierten Nutzern haben über 2.100 einen eigenen Haushaltsentwurf mit Zielvorgaben bis zum Jahr 2016 entwickelt. Auf Basis der Hamburger Haushaltszahlen aus dem Jahr 2005 wurde ein feststehendes Gesamtvolumen neu verteilt, bzw. gekürzt. Die Bürgerinnen und Bürger können so eigene Prioritäten für die Staatsausgaben setzen und darstellen welche Leistungen der Staat in den kommenden Jahren anbieten soll.

Eine erste Auswertung des "Hamburg-Haushalts" zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger weniger als das vorgegebene Gesamtbudget ausgegeben haben. Die gewünschten Mehrausgaben, die vor allem im Bildungsbereich eingefordert wurden (mehr für Kindertagesbetreuung, mehr für Schulen und mehr für Universitäten), konnten durch die Einsparvorschläge mehr als kompensiert werden. Auch für die konkrete Umsetzung wurden etliche Vorschläge unterbreitet. Die Ergebnisse der Internetdiskussion werden in einer Broschüre veröffentlicht und vom Haushaltsausschuss der Bürgerschaft in die Beratungen über den Haushaltsplanentwurf 2007/2008 und die mittelfristige Finanzplanung einbezogen.

Niedersachsens Haushaltsprobleme haben sich in den letzten Jahren nicht verringert. Nach dem jüngsten Jahresbericht des Landesrechnungshofs verharrt das strukturelle Defizit seit 2004 mit ca. 3 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau. Zudem gibt es weitere Haushaltsrisiken für die kommenden Jahre, wie Steigerungen der Versorgungslasten (Pensionen), Nachholbedarf bei Bauunterhaltung und steigende Zinssätze. Es wird also langfristig notwendig sein, einerseits eindeutige Prioritäten für Landesausgaben zu setzen und andererseits strukturell wirkende Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Die notwendigen Maßnahmen dürfen nicht an den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei getroffen werden. Daher soll es auch in Niedersachsen eine Partizipationsmöglichkeit der Bevölkerung an den Haushaltsberatungen geben. Dabei geht es nicht darum die Verantwortung von der Politik abzuschieben, sondern im Gegenteil soll verantwortliches politisches Handeln auf Basis einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen erfolgen.

Da auch in vielen niedersächsischen Kommunen Bürger- und Beteiligungshaushaltsmodelle diskutiert werden, sollte bei der Softwareentwicklung von Anfang an Wert auf eine modulare Übertragbarkeit für kommunale Haushalte gelegt werden. Interessierte Kommunen könnten dann von den konzeptionellen Vorarbeiten profitieren. In den Kommunen könnten zudem Erfahrungen aus den kommunalen Modellprojekten in Nordrhein Westfalen aufgegriffen werden. Darüber hinaus wäre in den Kommunen eine Kombination mit öffentlichen Veranstaltungen denkbar und sinnvoll.

Das Hamburger Bürgerbeteiligungsprojekt an der Haushaltsplanung liegt in der Verantwortung der Bürgerschaft und kostet ca. 100.000 Euro. Auch in Niedersachsen soll das Projekt über den Landtag entwickelt und durchgeführt werden. Die notwendigen Finanzmittel sollen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (z. B. Geschäftsbedarf und Kommunikation) erwirtschaftet werden.

Fraktionsvorsitzender