Antrag: Blockade im Bundesrat beenden - Subventionen gezielt abbauen!

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 18.06.2003

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung


Der niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Die Blockade im Bundesrat zu beenden und in Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Bundesländern für einen schnellen und gezielten Abbau von Subventionen zu sorgen, die nicht oder nicht mehr geeignet sind zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, die umwelt- und energiepolitisch kontraproduktive Entwicklungen befördern und die gleichzeitig geeignet sind einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes oder zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen zu leisten, und
2. dabei insbesondere auf eine Abschaffung der Kohlesubventionen zu drängen. Die Subventionen für den Neubau von Eigenheimen zugunsten der energetischen Sanierung und des Erwerbs von Altbauten zu beschränken und in der Gesamthöhe zurück zu führen. Die Subventionen für die Entfernungspauschale schrittweise zu senken und die Subventionierung innereuropäischer Flüge durch Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes zu begrenzen, und
3. den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sowie den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten schnellstmöglich über die Verhandlungsposition des Landes zu unterrichten.

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister im Haushalts- und Fianzausschuss bereits bezweifelt hat, dass in dieser Legislatur überhaupt noch ein verfassungsgemäßer Haushalt zu Stande kommt, ist das Vorgehen der Landesregierung im Bundesrat völlig unverantwortlich. Selbst bei der kürzlich erfolgten Abstimmung über den Minimalkompromiss zur Körperschaftssteuer, der u.a. die Inanspruchnahme von Steueroasen begrenzen und Steuerschlupflöcher schließen soll, hat sich das Land Niedersachsen enthalten.
Der Offenbarungseid des Finanzministers erfordert eine politische Antwort, die sich den o.g. Fragen stellt. Wenn die Blinden, die Behinderten und die Suchtkranken für eine Politik büßen müssen, die die parteipolitischen Blockadeinteressen im Bundesrat vor die sozialen Belange des Gemeinwesens stellt, wird der Bogen überspannt.
Bei der anstehenden Debatte über den weitergehenden Abbau von Steuersubventionen ist daher eine konstruktive Haltung im Bundesrat erforderlich. Völlig ungeignet ist die zur Zeit diskutierte Rasenmähermethode, die beispielsweise Forschungsanstrengungen und Marktentwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Brennstoffzelle genauso treffen würde wie die Subventionierung der Steinkohle. Gerade die Unfähigkeit zwischen Zukunftstechnologien und Dinosauriertechnologien zu unterscheiden markiert eine bedenkliche Entwicklung. Eine Subvention ist nicht per se schlecht weil es eine Subvention ist. Viele neue Produkte und Technologien wären ohne staatliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen nicht entwickelt worden. Niemand wird der Politik die Entscheidung abnehmen können, wann eine sinnvolle Anschubfinanzierung zu einer Dauersubventionierung wird, bzw. wann aus einer Dauersubventionierung eine Altlast wird, die andere politische Ziele konterkariert.
Der Haushalt des Landes Niedersachsen wird sich allein mit Sparen nicht wieder ins Lot bringen lassen. Zum zweiten Mal in Folge wird die verfassungsrechtlich begrenzte Höhe der Neuverschuldung überschritten. Zudem hat der Landesrechnungshof deutlich gemacht, dass die Berufung auf die Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts nicht geeignet ist, die Höhe der Neuverschuldung zu begründen, weil die im Landeshaushalt ergriffenen Maßnahmen nicht maßgeblich dazu beitragen würden, die Störung des Gleichgewichts zu beseitigen.
Der Haushalt wird sich daher nur über eine Kombination von Sparmaßnahmen, Einnahmeverbesserungen bspw. durch Subventionsabbau, Aufgabenverzicht und wertschöpfende Investitionen sanieren lassen.
Die Kohlesubventionen sollten bis spätestens 2008 abgebaut werden. Die Kohleförderung ist in Deutschland wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Fördermittel sollten zugunsten einer verstärkten Forschungs- und Entwicklungsanstrengung für Zukunftstechnologien im Bereich der regenerativen Energiequellen (Biomasse, Wind, Sonne, Wasser), von Technologie zur Erhöhung der Energieeffizienz (BHKW, Brennstoffzelle, Wärmesanierung u.a.) oder zur Förderung der Wasserstofftechnologie eingesetzt werden.
Die Eigenheimzulage fördert in ihrer heutigen Ausgestaltung die Zersiedelung. Teilweise werden Anreize zum Errichten von Neubauten auch in Siedlungsbereichen gesetzt, die auf Grund der demographischen Entwicklung mittelfristig massive Wertverluste befürchten lassen. Die Eigenheimzulage für Neubauten sollte daher zurückgefahren werden. Die Höhe der Neubauförderung sollte die Förderung der Sanierung und des Kaufs von Altbauten nicht übersteigen.
Die Entfernungspauschale sollte schrittweise zurückgeführt werden. So richtig und notwendig die Angleichung der Möglichkeiten zur Absetzung von Fahrtkosten bei den verschiedenen Verkehrsträgern war, so richtig ist auch eine Senkung dieser Subvention, die ebenfalls zur Zersiedelung beiträgt. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesbauminister bereits über die Subventionierung von Wohnungsabriss nachdenkt, wäre in einem ersten Schritt die Stärkung von historischen Siedlungskernen durch eine Reduzierung kontraproduktiver Subventionen erforderlich.
Die Ungleichbehandlung des Luftverkehrs bei der Mehrwertsteuer ist allenfalls historisch verständlich. Aus Wettbewerbsgründen und aus umweltpolitischen Gründen verbietet sich jedoch eine einseitige Subventionierung des Luftverkehrs. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das bundeseigene Unternehmen DB AG im Fernverkehr noch den vollen Mehrwertsteuersatz zu entrichten hat. Auch beim Kraftfahrzeug wird Mehrwertsteuer erhoben. Unbefriedigend bleibt auch die Freistellung des Kerosins von der Mineralölsteuer.

Fraktionsvorsitzende

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