Antrag: Bleiberecht für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 16.06.2004

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
sich bei der Innenministerkonferenz der Länder für die Gewährung eines rechtmäßigen, dauerhaften Aufenthalts von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.
Begründung

Angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Wochen und der gezielten Angriffe gegen Minderheitenangehörige im Kosovo sind deren Leben und Grundrechte im Kosovo massiv gefährdet. Es ist zu gezielten Übergriffen auf Rückkehrersiedlungen von ethnischen Minderheiten im Kosovo gekommen. Hieraus kann sich nur die Konsequenz ergeben, dass auf absehbare Zeit alle Rückführungsmaßnahmen unterbleiben müssen. Die Entscheidung von UNMIK (UN-Zivilveraltung im Kosovo), seit dem 17. März 2004 alle Abschiebungen von ethnischen Minderheiten zu stoppen ist daher zu begrüßen.
Bei der Frage der Rückkehr von geduldeten Minderheitenangehörigen ins Kosovo kommt es darauf an, ob Gefahren für Leib und Leben ausgeschlossen werden können. Die Auffassung von Innenminister Schünemann, bei den Opfern der Gewaltausbrüche handelte es sich ausschließlich um Serben und Albaner wird von den genannten Organisationen nicht geteilt. UNMIK UNHCR, OSZE haben übereinstimmend für die nahe Zukunft den Ausschluss von Gefahren für Leib und Leben verneint. Sowohl KFOR als auch UNMIK verweisen darauf, dass es in der angespannten Lage sicherheitspolitisch kontraproduktiv wäre, ethnische Minderheiten in den Kosovo zurückzuführen und damit möglicherweise die ethnischen Spannungen zu verschärfen. Die Bundesregierung unternimmt größte Anstrengungen die Lage im Kosovo zu stabilisieren und dauerhaft zu verbessern. Die Absicht von Landesinnenministern aus innenpolitischen Erwägungen Abschiebungen in den Kosovo durchzuführen, ist nicht nur menschlich, sondern auch sicherheitspolitisch fatal.
Die Konsequenz sollte nunmehr – häufig nach Jahren der Duldungen für den Personenkreis der Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo – die Gewährung eines rechtmäßigen, dauerhaften Aufenthaltes – und damit die Ermöglichung einer Zukunftsperspektive sein. In diesem Sinne sollte sich der Innenminister intensiv gegenüber seinen Länderkollegen und der Innenministerkonferenz einsetzen.

Fraktionsvorsitzender

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