Antrag: Bildungspolitische Initiativen gegen Rechtsextremismus ausbauen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen     Hannover, den 09.05.06

Entschließungsantrag

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass die demokratiefeindliche Bewegung des Rechtsextremismus in Niedersachsen nicht zurückgeht, sondern dass vielmehr ein Anstieg rechtsextremistischer Straftaten und ein Erstarken der rechtsradikalen Szene zu verzeichnen ist. Der Landtag hält es daher für dringend geboten, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem gefährlichen und undemokratischen Gedankengut der Rechtsextremen verstärkt und offensiv geführt werden muss.

 

1. Der Landtag stellt fest, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichen und fordert die Landesregierung auf, ein unabhängiges Bildungszentrum gegen Rechtsextremismus aufzubauen und zu fördern. In dem Zentrum sollen Multiplikatoren und Interessierte aus der Bildungsarbeit, den Schulen, Betrieben und Institutionen gegen Rechtsextremismus informiert, sensibilisiert und weitergebildet werden und langfristige und nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt werden.

2. Der Landtag sieht wegen der von der Landesregierung zu verantwortenden Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung in besonderem Maße die Landesregierung in der Pflicht, die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts aktiv zu verhindern und die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus erforderlichen Mittel insbesondere im Bildungsbereich bereitzustellen. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, dass von der Ausländerbeauftragten durchgeführte Programm "Schule ohne Rassismus" nicht nur als Label zu propagieren, sondern auch mit finanziellen Mittel auszustatten, auszubauen und landesweit zu propagieren.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich intensiv für eine Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen in ihrem Bestreben gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Es ist kontraproduktiv, wenn sich die unterschiedlichen staatlichen Ebenen gegenseitig die Verantwortung in der Auseinandersetzung gegen Rechtsradikalismus zuschieben, insbesondere was die finanzielle Ausstattung für Programme und Initiativen angeht. Projekte, die der Bund explizit als Anschubfinanzierung konzipiert hat, müssen von den Ländern verstetigt werden.

4. Der Landtag begrüßt alle landesweiten und kommunalen jugendpolitischen und bürgerschaftlichen Initiativen im Sinne von "Rock gegen Rechts". Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus braucht politische Unterstützung und Solidarität und keine kontraproduktiven Verbote.

Begründung:

Die Verfassungsschutzämter stellen quer durch die Republik ein weiteres Erstarken der rechtsradikalen Szene fest. Brutale Übergriffe mit rechtsradikalem Hintergrund sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern stehen exemplarisch für ein bundesweites Anwachsen rechtsradikaler Straftaten. Die Auseinandersetzung mit dem gefährlichen und menschenverachtenden Rechtsradikalismus darf kein medienzyklisches Konjunkturthema, sondern muss politische und gesellschaftliche Daueraufgabe sein. Dafür müssen Programme und Initiativen langfristig und dauerhaft gefördert werden.

Eine besondere Bedeutung kommt den bildungspolitischen Institutionen zu, da dort, neben der Familie, die Vermittlung von Grundwerten, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat geleistet werden muss. Es war ein Fehler, dass die Landesregierung die Landeszentrale für politische Bildung geschlossen hat. Daher müssen die Schulen und auch außerschulische Initiativen in ihren Bemühungen gegen Rechtsradikalismus und für Toleranz und Demokratie stärker unterstützt werden. Des Weiteren muss in allen inner- und außerschulischen Bildungsinstitutionen eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung aufgebaut werden, um Selbstbewusstsein und Identität von Schülerinnen und Schülern zu stärken und somit gegen extremistisches Gedankengut zu immunisieren.

Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in der außerschulischen Bildung ist zwar zu begrüßen, reicht aber längst nicht aus und kompensiert auch nicht das Versagen der Verfassungsschutzämter beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren.

Neben einen Ausbau des Projektes Schule gegen Rassismus braucht Niedersachsen daher ein unabhängiges Bildungszentrum gegen rechtsextremistische Bestrebungen. Das Zentrum sollte vor allem als außerschulische Bildungs- und Aufklärungsinstitution fungieren und Fort- und Weiterbildung für Schulen, Kommunen, Behörden und Unternehmen im Kampf gegen Rechtsradikalismus organisieren und durchführen. Die Landesregierung muss dazu keine neue Institution aufbauen, sondern bestehende Organisationen, die in ihrem Bestand gefährdet sind, durch institutionelle Förderung absichern.

Jugendpolitische Initiativen gegen Rechtsextremismus sind zu unterstützen und zu fördern. Es ist ein fatales politisches Zeichen, wenn kommunale Behörden aus Angst vor Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und demokratischer Zivilgesellschaft Aktionen gegen Extremismus untersagen. Der Rechtsstaat darf vor rechtsradikaler Gewalt nicht zurückschrecken. Das Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde ist daher aufgefordert, den Kommunen Leitlinien an die Hand zu geben, wie kulturelle Aktionen gegen Rechtsextremismus gefördert und durchgeführt werden können.

 

Fraktionsvorsitzender