Antrag: Beschäftigungssicherung bei der Continental AG in Niedersachsen
Fraktion der CDU
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der niedersächsische Landtag stellt fest:
Mit großer Sorge sieht der niedersächsische Landtag die derzeitige Entwicklung bei den Zuliefererfirmen für die deutsche Automobilindustrie. In Niedersachsen sind z.B. Continental an mehreren Standorten und Bosch in Hildesheim betroffen. Viele Zulieferer verlagern aus Kostendruck dabei Arbeit ins Ausland.
- Die Continental AG mit Sitz in Hannover hat im Juni angekündigt, dass der ContiTech Standort in Salzgitter mit ca. 200 Beschäftigten geschlossen werden soll. Am Standort Salzgitter sind offenbar die Festlegungen über die Schließung des Betriebes und den Sozialplan bereits getroffen. Am Continental Teves Standort Gifhorn mit über 1.600 Beschäftigten sollen Hunderte von Arbeitsplätzen von Fachkräften abgebaut werden. Der Betriebsrat in Gifhorn und die IG Metall erklären, dass in den Gesprächen von Continental angekündigt wurde, dass weit über 600 Arbeits- und Ausbildungsplätze entfallen sollen. Das Unternehmen will die Zahl in der Öffentlichkeit nicht bestätigen.
- Die Continental AG mit Hauptsitz in Hannover ist das zweitgrößte niedersächsische Industrieunternehmen und hat neben der Verantwortung für alle seine Standorte gerade für die niedersächsischen Standorte eine beschäftigungspolitische Verantwortung. Entsprechend der wirtschaftlichen Stärke muss ein Unternehmen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Bei Continental in Gifhorn werden Elektromotoren für Elektroautos und Bremssysteme für Kraftfahrzeuge gefertigt. Im Werk in Salzgitter werden Kältemittelleitungen und Öl-Kühlleitungen aus Aluminium gefertigt. Am Standort Gifhorn werden insgesamt 100 und am Standort Salzgitter sieben Auszubildende als Fachkräfte ausgebildet.
Der niedersächsische Landtag fordert die Continental AG auf,
- alles Erdenkliche zu tun, was geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zu sichern, damit es nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen in Niedersachsen kommt. Wenn Umstrukturierungen erforderlich sein sollten, ist ein sozial-verträglicher Prozess ohne den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen der richtige Weg.
- zusammen mit der Arbeitnehmervertretung eine Vereinbarung zu verabschieden, um mithilfe von Innovationen die Arbeitsplätze in Niedersachsen nachhaltig zu sichern. Sollte die Verlagerung von bestimmten Produkten an andere Standorte wie beispielsweise Osteuropa nicht zu verhindern sein, muss versucht werden, andere innovative Produkte an die betroffenen Standorte zu vergeben, um qualifizierte Fachkräfte zu binden.
- die Ausbildungsplätze an den niedersächsischen Standorten nicht zu reduzieren. Die Ausbildung von Fachkräften ist ein Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der niedersächsischen Industriestandorte.
Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert,
- den Dialog mit der Continental AG, den Betriebsräten und den Gewerkschaften mit dem Ziel fortzusetzen, dass in dem Unternehmen Lösungen gefunden werden, die einen Arbeitsplatz- und Innovationsabbau vermeiden helfen.
- über den Bundesrat weiter Programme zu initiieren, die neue Antriebstechnologien in der Fahrzeugindustrie zum Durchbruch verhelfen. Das können auch Initiativen zur Neubeschaffung schadstoffarmer Automobile sein.
Dazu gehört auch, zusammen mit den Automobilherstellern bundesweit Innovationen anzustoßen, die Perspektiven für die Zulieferer am Industriestandort Niedersachsen eröffnen.