Antrag: Ausbremsung der Inklusion in Niedersachsen stoppen - Professur für Inklusive Schulentwicklung erhalten!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) am 26.03.2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Land Niedersachsen verpflichtet, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grund-freiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Dies gilt in besonderem Maße für den Zugang zu Bildung.

Inklusion stellt daher ebenfalls eine gesellschaftliche relevante Fragestellung dar, deren Lösung im Landesinteresse steht. Deshalb wurde vor vier Jahren am Institut für Sonderpädagogik (IFS) der Leibniz Universität Hannover eine landesweit einzigartige Professur für Inklusive Schulentwicklung eingerichtet.

In der Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Julia Willie Hamburg, Volker Bajus und Dragos Pancescu (Drucksache 18/9434) antwortete das Niedersächsische Ministeriums für Wissenschaft und Kultur im Namen der Landesregierung, dass sich diese "der inklusiven Schule verpflichtet" sieht. Des Weiteren geht aus der Antwort hervor, dass Ministerium für Wissenschaft und Kultur "mit der Leibniz Universität Hannover bzgl. der Planungen zur Umsetzung der Minderausgaben im Gespräch [ist]." Darüber hinaus ist geplant, dass hinsichtlich der zur Streichung angesetzten Professur für Inklusive Schulentwicklung die "Leibniz Universität Hannover in zwei bis drei Jahren gemeinsam mit dem Land eine Neubewertung der Situation vornehmen [wird]."

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf:

-         Zeitnah Gespräche mit der Leibniz Universität Hannover aufzunehmen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen die Professur für Inklusive Schulentwicklung am Institut für Sonderpädagogik zu erhalten.

Begründung

Ende 2020 erfuhr das Institut für Sonderpädagogik (IFS) der Leibniz Universität Hannover, dass die dort erst vor vier Jahren angesiedelte Professur für Inklusive Schulentwicklung im Rahmen der vom Haushaltsgesetzgeber auferlegten Minderausgaben gestrichen wird. Diese Streichung erfolgt spätestens zum Dienstzeitende des aktuellen Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. phil. Rolf Werning im Jahr 2027.