Antrag: Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz
Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 08.03.2011
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest,
dass die mit der Einführung der CCS-Technologie verbundene unterirdische Speicherung von CO2 mit bisher nicht überschaubaren Risiken verbunden ist. Bereits die versuchsweise Einlagerung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten bedeutet, dass das klimaschädliche Gas in riesigen Mengen auf ewig in den Untergrund eingebracht werden soll. Das Risiko, dass das Gas aus den Tiefenspeichern spontan freigesetzt und in der Folge die Gesundheit der Menschen gefährdet wird, ist unkalkulierbar. Deshalb lehnt der Landtag die Speicherung von CO2 und jede Festlegung von Gebieten zur Speicherung von CO2 in Niedersachsen ab.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in das neue CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird, die es jedem Bundesland ermöglicht, eine Speicherung von CO2 auf seinem Gebiet auszuschließen.
Fraktionsvorsitzender