Antrag: Aufklärung der Leukämiefälle in der Elbmarsch vorantreiben: Neue Bodenproben unter notarieller Aufsicht erheben und analysieren!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Im Frühjahr 2009 wurde bekannt, dass erneut ein Kind in der Elbmarsch an Leukämie erkrankt ist. Damit hat sich die Zahl der erkrankten Kinder und Jugendlichen in der Umgebung der Atomanlagen in Geesthacht seit 1989 auf 19 Kinder und Jugendliche erhöht. Es handelt sich um die weltweit höchste Leukämierate.

Das Atomkraftwerk Krümmel und das Forschungszentrum Geesthacht (GKSS) stehen im Verdacht, Auslöser der Blutkrebsfälle zu sein.

Die KiKK-Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters von 2007 hat ergeben, dass die Krebserkrankungsrate bei Kindern in der Umgebung von Atomkraftwerken umso mehr ansteigt, je geringer der Abstand des Wohnortes zur Anlage ist. Das Leukämiecluster in der Elbmarsch ist jedoch so extrem, dass es vermutlich allein mit dem Normalbetrieb des AKW Krümmel nicht erklärt werden kann. Einer Reihe von Wissenschaftlern zufolge hat es 1986 beim GKSS einen Unfall mit Freisetzung von radioaktiven Stoffen, vor allem von Kernbrennstoffen in Form von so genannten Kügelchen, gegeben. Andere bestreiten dies; Untersuchungen von Bodenproben erbrachten widersprüchliche Ergebnisse.

Die Bemühungen des Niedersächsischen Landtags zur Ursachenforschung, die 2006 wieder aufgenommen wurden, waren bislang ergebnislos. Auf Basis der bisherigen Messungen an Bodenproben und deren Dokumentation sowie einer Experten-Anhörung im Jahr 2007 ist keine Klärung möglich, ob es einen Unfall mit Freisetzung von "Kügelchen" gegeben hat oder nicht.

Mit Blick auf die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung der betroffenen Region hält es der Landtag für geboten, zügig und ohne weitere Zeitverzögerung tätig zu werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf,

• auf Grundlage aller bisher vorliegender Ergebnisse von Untersuchungen an Bodenproben in der Umgebung der Atomanlagen in der Elbmarsch ein Untersuchungsprogramm zur Entnahme von neuen Bodenproben, zur Probenaufbereitung und -messung sowie zur Auswertung der Messergebnisse zu entwickeln.
• mit der Durchführung und der Analyse der Bodenproben auf der Grundlage dieses Untersuchungsprogramms zwei bislang nicht beteiligte Behörden oder Institution zu beauftragen, die jeweils dem Landtag über ihre Ergebnisse berichten.
• das Verfahren von Anfang an unter Beteiligung der Initiativen vor Ort und unter notarieller Aufsicht durchzuführen

Begründung

Um die Aufklärung der erschreckend vielen Leukämie-Erkrankungsfälle bei Kindern in der Elbmarsch in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich viele Forscher und Mitglieder von Kommissionen bemüht. 2007 fand auf eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen (Leukämiefälle in der Elbmarsch müssen geklärt werden – Bürgerinnen und Bürger in der Elbmarsch nicht allein lassen, Drs. 15/2848 vom 9. Mai 2006) eine zweitätige Anhörung vor dem Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags statt, bei der Epidemiologen einmal mehr bestätigten, dass das Leukämiecluster in der Elbmarsch nicht zufällig ist.

Eine von allen Wissenschaftlern akzeptierte Erklärung möglicher Ursachen schälte sich jedoch nicht heraus. Auch die sich anschließenden Bemühungen des Ausschusses haben zu keinem Ergebnis geführt. Neue Untersuchungen von Bodenproben, wie in Drs. 15/2848 gefordert, wurden nicht in Angriff genommen.

Die Erforschung der Ursachen von Leukämie ist unbestritten aufwändig. Fachleute sehen die Entstehung von Leukämie als ein multifaktorielles Geschehen, das in seiner Komplexität noch längst nicht verstanden ist und deshalb eines langjährigen Untersuchungsprogramms auf breiter fachlicher Basis bedarf. Radioaktivität als Auslöser für Leukämien ist allerdings wissenschaftlich unumstritten.

Es ist notwendig und auch möglich, mit wissenschaftlichen Untersuchungen eine der seit vielen Jahren strittigen Fragen aufzuklären: ob das Erdreich in der Umgebung der Atomanlagen in der Elbmarsch mit radioaktiven Stoffen, insbesondere mit kernbrennstoffhaltigen "Kügelchen", kontaminiert ist. Bei positivem Befund wäre anschließend die Herkunft der Stoffe zu klären.

Angesichts der langen Geschichte, des bisherigen schleppenden und zögerlichen Vorgehens in dieser Frage und des sich aufdrängenden Verdachts der Vertuschung muss die Durchführung der Untersuchung durch Forscher geschehen, die bisher nicht beteiligt waren und die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender