Antrag: Aufforderung an den Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert den Ministerpräsidenten auf,
- dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Ministeramt solange ruhen lässt, bis alle gegen sie anhängigen Vorwürfe vollständig ausgeräumt sind.
- die Leitung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung bis Ausräumung aller Vorwürfe gegen Ministerin Grotelüschen einem anderen Mitglied der Landesregierung zu übertragen.