Antrag: Abschiebungsstopp – Aufenthaltsrecht für Roma-Flüchtlinge jetzt!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

1. Der EU-Menschrechtskommissar Thomas Hammarberg stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass im Kosovo ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz noch lange nicht existieren. Er fordert, keine Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo vorzunehmen. Berichte von Menschenrechtsorganisationen bestätigen die Einschätzung des EU-Kommissars.
2. Über 5.000 Roma sind trotz ihres zumeist langjährigen Aufenthalts allein in Niedersachsen von Abschiebung bedroht. Zudem werden sie im täglichen Leben, auf dem Wohnungs- und auch auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Die Kinder und Jugendlichen sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind in Deutschland zu Hause, nicht im Kosovo.

Der Landtag fordert die Landesregierung in der Konsequenz auf:

1. die Planungen für Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo zu stoppen und sich deshalb dafür einzusetzen, dass auf der Innenministerkonferenz (IMK) kurzfristig ein Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo beschlossen wird,
2. den Roma-Flüchtlingen in Niedersachsen einen gesicherten Aufenthaltstatus zu gewähren und sich entsprechend im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen.

Begründung

Berichte von Menschenrechtsorganisationen und von zurückgekehrten Flüchtlingen machen deutlich, dass in der Republik Kosovo ein Schutz von Minderheiten noch lange nicht existiert. So hat die Menschenrechtsorganisation Chachipe e. V., die auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation Ende Januar 2009 die Lage der Roma in der Republik Kosovo recherchiert hat, festgestellt, dass Roma dort nach wie vor unter miserablen Bedingungen leben. Viele von ihnen wohnen in Lagern wie z.B. jenem nördlich von Mitrovica, das stark durch Blei belastet ist. Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da diese entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Die Betroffenen sitzen buchstäblich auf der Straße. Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen gegen sie. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich über 90%. Angesichts dieser Situation ist es RückkehrerInnen kaum möglich, ihre Existenz zu sichern.

In diesem Zusammenhang hat auch die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht zum Kosovo darauf hingewiesen das mit der Konzentration auf die Statusfrage die Reformen vernachlässigt wurden. Aufgrund der Schwäche der Verwaltung des Kosovo sei die Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet. Trotz einer öffentlichkeitswirksamen Informationskampagne der Regierung, die zur Verbesserung der Lage von Minderheiten beitragen sollte, gehören diese weiterhin zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Die Bedingungen für eine dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen seien weiterhin ungünstig.

Die Europäische Union unterstützte den Kosovo 2006 mit Heranführungshilfe in Höhe von 59,5 Mio. Euro. Die EU stellte außerdem 50 Mio. Euro als makroökonomische Unterstützung zur Verfügung, um Finanzierungslücken bei den Haushalten 2006 und 2007 zu schließen. Es ist daher außerordentlich kontraproduktiv den Wiederaufbau und Reformprozess mit Unterstützung u.a. der EU durch innenpolitische Entscheidungen wie die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen zu gefährden.

Darüber hinaus hat der 1. Roma-Kongress der Europäischen Kommission am 16.09.2008 in Brüssel für die Roma in Europa das "Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung" eingefordert. Die Konferenz betont "die Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten" für konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma. Die Lage im Kosovo ist nach der einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit vom 17.02.2008 äußerst prekär. Der Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz existieren noch lange nicht. Eine Abschiebung sei aus humanitären Gründen nicht akzeptabel, besonders im Hinblick auf die hohen Risiken für Kranke, Alte und kleine Kinder. Der Roma-Kongress forderte, dass die geduldeten Roma einen sicheren Aufenthalt bekommen und dass ihre Wohn- und Arbeitssituation verbessert werden solle.

Noch im Mai 2008 sah auch die niedersächsische Landesregierung sich der Einschätzung der United Nations Interim Administration Mission (UNMIK) verpflichtet, die Roma als besonders schutzbedürftige Gruppe eingestuft hatte. Im niedersächsischen Landtag erklärte der Innenminister unmissverständlich: "Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage der Roma im Kosovo und den bekannten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Wohnraum für Romavolkszugehörige im Kosovo hat die Bundesregierung gegenüber UNMIK/OCRM die Zusage gegeben, zunächst davon abzusehen, Roma - mit Ausnahme von Straftätern - zwangsweise in die Republik Kosovo zurückzuführen. Diese Zusage gilt unverändert auch gegenüber der Provisional Institution of Self-Government (PSIG). Die Landesregierung fühlt sich dieser Zusage verpflichtet und wird - wie bisher - keine zwangsweise Rückführung von Romavolkszugehörigen in die Republik Kosovo veranlassen." (Sitzung des niedersächsischen Landtages am 09.05.2008). Es bleibt vollkommen unverständlich, welche Fakten eine Veränderung dieser Sichtweise herbeigeführt haben. Die Situation der Roma im Kosovo hat sich seither nicht verändert.

Dennoch erhalten bisher geduldete Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo derzeit die Aufforderung durch niedersächsische Ausländerbehörden unverzüglich auszureisen. Die Abschiebungen drohen, nachdem die Bundesregierung ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat. Die Landesregierung hat per Erlass die Ausländerbehörden darauf hingewiesen, dass "es für die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in die Republik Kosovo keine Einschränkungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer Minderheit mehr gibt". Bisher war die Abschiebung von Volkszugehörigen der Roma in den Kosovo auf Grund des memorandum of understanding aus dem Jahre 2003 ohne die Zustimmung UNMIK´s grundsätzlich nicht möglich.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl schätzen die Zahl der Roma aus dem Kosovo, die als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern leben, auf ca. 100.000, in Deutschland auf ca. 50.000 (20.02.2008). Familien, die nicht selten seit Beginn der Balkankrise Anfang der 90er Jahre geduldet hier leben, haben sich sozial integriert, soweit ihr Status ihnen das möglich machte. Die derzeitige Bleiberechtsregelung stellt u.a. wegen ihrer restriktiven Bedingungen keine umfassende Lösung für langjährig geduldete Roma in Deutschland dar.

Fraktionsvorsitzender