Antrag: Abschiebungsmoratorium bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung

Antrag

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                          Hannover, den 05.09.06

Abschiebungsmoratorium bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Das Innenministerium wird aufgefordert unverzüglich ein Abschiebungsmoratorium für jene geduldeten Flüchtlinge anzuordnen, die nach den derzeit öffentlich diskutierten Vorschlägen aus Politik, Verbänden und Praxis für eine bundes­weite Bleiberechtsregelung ein Bleiberecht bekommen könnten.

Begründung

Deutschland bekommt eine Bleiberechtsregelung. VertreterInnen aller Parteien einschließlich Bundesinnenminister Schäuble und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Böhmer, fordern sie. Auch der Niedersächsische Innenminister Schünemann hat einen Regelungsvorschlag vorgelegt. Eine Einigung auf eine Kompromisslösung gilt als sicher.

Umso wichtiger für eine gerechte Behandlung aller, die aufgrund der zu beschließenden Bleiberechtsregelung einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen können, ist ein Abschiebungsmoratorium bis zum Inkrafttreten einer solchen Regelung. Diesen Personen mit potenziellem sicheren Aufenthaltsstatus darf die große Chance auf ein Bleiberecht nicht durch vorherige Abschiebung genommen werden. Es sind Familien, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, deren Kinder hier aufgewachsen sind, für die Deutschland zur Heimat geworden ist. Ihre Gemeinden stehen hinter diesen Familien. Sie sind integriert und es macht keinen Sinn, für Integration zu kämpfen, aber die, die längst integriert sind, wegzuschicken. Um diesen Menschen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, braucht Niedersachsen neben einer Härtefallkommission auch ein Abschiebungsmoratorium bis zu einer bundesweiten Bleiberechtsregelung.

Parlamentarische Geschäftsführerin