Anne Kura: Rede zur Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „VW“

TOP 2: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema „VW“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

was die CDU mit Blick auf VW veranstaltet, nennt man einen „Donut drehen“. Dabei dreht man sich mit seinem Auto im Kreis, dass die Hinterräder durchdrehen. Das erzeugt viel Qualm und Lärm. Der Fahrer hat zwar seine Freude daran, aber er kommt keinen Meter voran und am Ende sind - wenn’s schlecht läuft - die Reifen schrott:

Ob das für Sie die richtige Strategie ist, müssen Sie selber wissen. Für VW und die Zukunft der Automobilindustrie ist sie es jedenfalls nicht.

Anrede,

Während Sie sich noch qualmend und lärmend im Kreis drehen, schauen wir mit unserer Resolution nach vorne.

Die Beschäftigten bei VW können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung auf eine klare, verlässliche Zukunftsperspektive für VW und seine Beschäftigten setzt: emissionsfreie, bezahlbare und wettbewerbsfähige Fahrzeuge zu bauen. Und deswegen ist es genau richtig, dass im Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Stephan Weil und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg zwei weitsichtige Landespolitiker*innen sitzen, die den Fokus auf langfristige, strategische Ziele legen, zum Wohl des Unternehmens und der Beschäftigten, statt auf volatile Quartalszahlen.

Die Ursachen für die Krise sind neben der Konjunkturflaute auch hausgemachte Fehler in der Vergangenheit: E-Mobilität verschlafen, Dieselbetrug, reine Oberklassestrategie.

Markenchef Schäfer hat erkannt: VW braucht einen Volks-Stromer. Und die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniella Cavallo hat zurecht den Anspruch von VW betont: Der Weg zurück zur Technologieführerschaft.

Dieses Ziel kann nur gemeinsam und mit voller Kraft erreicht werden. Mit Investitionen und Innovation in die die technische Entwicklung - in ein wettbewerbsfähiges Batteriesystem und in Software.

Und durch Verbesserung der Prozessabläufe für mehr Synergien im Gesamtkonzern.

Anrede,

Mir ist besonders wichtig zu betonen:

Wer Krisen nachhaltig bewältigen will, muss an die Ursachen ran. Und das sind bei VW nicht die Beschäftigten.

Im Gegenteil: die Beschäftigten, ihre Expertise und ihre Leidenschaft sind VWs wichtigste Ressource auf dem Weg zurück an die Spitze und Mitbestimmung eine Stärke.

Deshalb ist es gut, dass sich die Landesregierung klar gegen Werksschließungen positioniert. Deshalb ist es gut, dass jetzt Gespräche zwischen Betriebsrat und Vorstand stattfinden. Deshalb ist es gut, dass die Tür auf ist, Werksschließungen und damit betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden.

VW kann sich mit Kostenoptimierung, Innovation und Investition und nicht mit dem Schließen von Standorten zukunftsfähig aufstellen: für gute und sichere Arbeitsplätze und nachhaltige Mobilität.

Anrede,

unsere Resolution verdeutlicht die notwendigen politischen Rahmenbedingungen: Verlässlichkeit, Energiepreise, Ladekosten und Investitionsförderung.

Verlässlichkeit mit einem klaren Zukunftskurs für E-Mobilität, statt Donuts und Kampf gegen Windmühlen a la Union.

Eine wichtige Rahmenbedingung ist bezahlbarer Strom für die Produktion – und fürs Laden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der Strom ist in Deutschland heute billiger als am Ende Ihrer Regierungszeit im Bund. Sie haben die Erneuerbaren ausgebremst und gedeckelt; wir haben den Turbo gezündet. Mit dem Ausbau der Windenergie als dem neuen Gold des Nordens sorgen wir in Niedersachsen dafür, dass die Strompreise weiter sinken – und dass grüner Wasserstoff produziert wird.

Deshalb ist der Weg zu grünem Stahl in Niedersachsen so vielversprechend. Wie vielversprechend, das zeigt, dass Interesse an der Salzgitter AG. Mit dem Investitionsvorhaben SALCOS zeigt das Unternehmen, dass Green Steel funktioniert.

Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für die frühzeitige Unterrichtung. Die Salzgitter AG ist mit über 25 000 Arbeitsplätzen von sehr großer Bedeutung – für die Beschäftigten und für die Region. Die erfolgreiche Transformation der Stahlbranche und der Weg zu Grünem Stahl ist nicht nur für Niedersachsen eine entscheidende Zukunftsfrage.

Genauso wie bei VW haben Mitbestimmung und Landesbeteiligung auch im Falle der Salzgitter AG die Erfolgsgeschichte flankiert. Deshalb ist es richtig, die vom Ministerpräsidenten genannten Punkte genau zu prüfen.

Anrede,

Zurück zur E-Mobilität: Ich bin Energieminister Meyer dankbar, dass er sich für vergünstigten Ladestrom für E-Autos einsetzt. Denn im letzten Jahr konnten in Deutschland 19 Terrawattstunden Windstrom wegen fehlender Netze im letzten Jahr nicht genutzt werden – danke, CDU. Damit hätte man 9,5 Millionen E-Autos laden können.

In Regionen, die viel billigen Windstrom haben wie Niedersachsen, müssen die Netzentgelte z.B. für das Laden von E-Autos entfallen.

So geht nachhaltige Förderung von E-Mobilität.

Wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Habecks Initiativen zum „bidirektionalen“ also Be- und Entladen, um E-Autos als Stromspeicher zu einem Träger der Energiewende zu machen.

Und es braucht neue Kaufanreize auch für Privatleute.

Dass in Deutschland unter der CDU zu wenig investiert wurde, ist kein Geheimnis. Das rächt sich jetzt.

Das gilt für Ladeinfrastruktur, für Erneuerbare, Digitalisierung, Brücken, Schienen und vieles mehr. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Aber der Staat allein, kann die notwendigen Investitionen nicht alleine stemmen: deshalb ist es wichtig, private Investitionen zu fördern.

Anrede,

VW kennt sich mit der erfolgreichen Bewältigung von Krisen aus. Einen entscheidenden Beitrag zur Lösung haben immer die Verhandlungen zwischen Vorstand und Betriebsrat in den letzten Jahrzehnten gefunden. Ihre kreativen Lösungen waren meist vorbildhaft für andere. Den Weg von Kostenoptimierung und Standorterhalt durch kreative Lösungen zu beschreiben, muss in den kommenden Wochen gelingen. Dann gilt es: Zusammen anpacken, wettbewerbsfähige Produkte bauen.

[Und auch wenn es Ihnen, Kollege Lechner, nicht gefällt]

Gute Arbeitsplätze, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit E-Autos.

All das sichert die Zukunft der industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen.