Anne Kura: Rede zu den Haushaltsberatungen 2026 - Allgemeinpolitische Debatte

TOP 19: Haushaltsberatungen 2026 - Allgemeinpolitische Debatte

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: Wir investieren in Klimaschutz, Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge in Niedersachsen. Und damit in den Kitt für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Wir stärken mit den Investitionen in moderne Infrastruktur das Rückgrat unseres Landes.

Vor allem unterstützen wir die Kommunen in Rekordhöhe.

Trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage: Im ganzen Land höre ich Lob für die Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsprogramms: „unbürokratisch“, „keine Vorgaben zur Kofinanzierung“, „beispielhaft!“ Ich danke Finanzminister Heere und den Mitarbeiter*innen im Ministerium. Sie zeigen, dass Landesprogramme Kosten für Bürokratie senken und die kommunale Selbstständigkeit stärken können.

Deshalb stellt der Landtag mit diesem Haushalt weitere 200 Millionen für kommunale Investitionen bereit, z.B. für Schulen, Schwimmbäder und Radwege. Insgesamt ist das KIP damit 600 Millionen Euro stark.

Anrede,

genauso wichtig ist es, dass auch das Land kraftvoll investiert – mitten in den größten Veränderungsprozessen seit Jahrzehnten. Zu Kriegen, Krisen und den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Zollmanie kommen demographischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Und über Jahrzehnte hausgemachte Probleme wie das Verfallenlassen unserer Infrastruktur.

Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand unseres Landes. Denn Geldschulden sind nicht alles.

Anrede,

gerade frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Wir unterstützen die Kommunen ab 2026 mit mindestens 250 Millionen Euro für die Finanzierung von Kita-Personal. Damit geben wir den Kommunen Sicherheit und erfüllen eine langjährige Forderung.

Unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich neben den Investitionen in digitale Infrastruktur auch an den zusätzlichen 1350 Lehrkräftestellen. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft! Und Bildungspolitik ist bei unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg in besten Händen.

Wir investieren in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation. In den Hochwasserschutz, das Wassermanagement und den Masterplan Ems, und die Wasserstoff-Infrastruktur. Wir unterstützen Klimaschutz in sozialen Einrichtungen mit 200 Millionen Euro. Wir investieren in die Wiederbewaldung des Harzes und wir unterstützen die Landwirt*innen bei der Klimavorsorge. So sichern wir die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unseres Wohlstands.

Anrede,

wirinvestieren indie Gesundheitsversorgung. Mehr als 1,7 Milliarden. 900 Millionen Euro davon, um unsere Kliniken zu stabilisieren, Versorgungsstrukturen anzupassen und die medizinische Infrastruktur zukunftsfest zu machen.

Wir stärken die Mobilität im Land. Wir investieren zusätzliche 300 Millionen in Regionalzüge und den ÖPNV, 500 Millionen in Sanierung von Straßen und maroden Brücken. Wir sichern langfristig Buslinien im ganzen Land, indem wir den Verwaltungskostenzuschuss für die kommunalen Träger pro Kopf fast verdoppeln. Das ist ein Erfolg. Genau wie das Azubi-Ticket, das zum 1. Januar an den Start geht. Damit unterstützen wir Auszubildende und machen Niedersachsen als Ausbildungsstandort attraktiver. Das ist ein guter Schritt. Unser Ziel ist ein 29-Euro-Deutschlandticket für alle jungen Menschen in Niedersachsen.

Anrede,

Sie sehen: mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Die Investitionsquote liegt bei 8,9 Prozent.

Dass das Land insgesamt 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ausgeben kann, verdanken wir – neben einem Finanzminister, der seine Spielräume zu nutzen weiß – vor allem der Fähigkeit der Grünen-Bundestagsfraktion, Verantwortung zu übernehmen.

Sie hat es ermöglicht, nach der Bundestagswahl die Sondervermögen auf den Weg zu bringen – und die Regeln der Schuldenbremse für die Länder anzupassen. Sie war im Gegensatz zu Friedrich Merz in der Opposition bereit, die Interessen des Landes über eigene Machtinteressen zu stellen.

Letztes Jahr haben Sie hier bei jeder Forderung nach Krediten und der Reform der Schuldenbremse noch höhnisch gelacht.

Und dann haben Sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan, was Sie zuvor versprochen haben. Und man merkt es der CDU ja an: Sie tun das nicht aus Überzeugung. Sie haben immer noch nicht verstanden, vor welcher epochalen Herausforderung wir stehen: Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen.

Die CDU hier im Landtag will immer noch nicht, dass wir die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme komplett ausschöpfen. Statt zusätzliches Geld zu mobilisieren, sollen zwei Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Dass dieses Geld längst verplant ist – ausgerechnet für die Kommunen, denen würde das dann fehlen! –, wissen Sie.

Die Menschen in diesem Land wissen, dass eines sicher ist: Auf Aussagen der CDU zu Finanzen in Oppositionszeiten, können sie sich nicht verlassen.

Und wer dauerhafte Ausgaben mit einmaligen Einsparungen finanzieren will, der täuscht sich oder andere.

Anrede,

die finanzielle Situation des Landes bleibt angespannt. Die der Kommunen ist extrem schwierig. Das treibt uns als Demokrat*innen um. Diese rot-grüne Koalition tut deshalb so viel wie keine vor ihr. Die Mehrheit in diesem Landtag beschließt das größte Paket für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens. Das zu Ende gehende Jahr hat bewiesen: sobald diese Koalition Spielräume im Haushalt schafft, gibt sie Geld an die Kommunen weiter.

Das verschafft ihnen Luft. Doch das wird auf Dauer nicht reichen. Es ist an der Zeit, dass sich insbesondere der Bund auf den Weg macht und den Kommunen dabei hilft, aus der strukturellen Finanzkrise zu kommen.

Dass die Bundesregierung bislang keine verlässlichen Zusagen macht – und die Kommunen aufs nächste Jahr vertröstet, ist ein Armutszeugnis. Sorgen Sie in Berlin für mehr Landeseinahmen durch eine gerechte Erbschaftssteuer. Dann können wir sofort mehr tun. Dazu sind wir bereit.

Anrede,

wir beschließen einen zukunftsgerichteten Haushalt, der unser Land nachhaltig stärken wird.

Ich bin Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage, politischen Mut zeigt. Mut zu Zukunftsinvestitionen. Dieser Haushalt ist ein doppeltes Signal: der Verlässlichkeit und des Aufbruchs.

Keine falschen Versprechungen, keine Luftnummern – sondern die Grundlage dafür, dass es in Niedersachsen 2026 weiter voran geht.

Packen wir es auch 2026 gemeinsam an.

Herzlichen Dank.