Anne Kura: Rede zur gemeinsamen Iran-Resolution (SPD/CDU/GRÜNE)
TOP 35 – Gemeinsame Resolution (SPD/CDU/GRÜNE): Solidarität mit den protestierenden Menschen in Iran - Freiheit, Men-schenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar. Zivilgesellschaft unterstützen, das brutale Regime sanktionieren
- Es gilt das gesprochene Wort -
Seit 1979, seit 47 Jahren, unterdrückt das Regime die Menschen im Iran und setzt systematisch Gewalt ein.
Seit genau drei Wochen hat es das Internet im Iran abgeschaltet. Damit verfolgt das Regime gleich mehrere Ziele:
Erstens: es unterbindet die Kommunikation der Hunderttausenden Menschen, die im ganzen Land für ihre Freiheit aufstehen und den Sturz des Terrorregimes fordern. Statt freier Informationen erhalten die Menschen auf ihre Handys gezielte Einschüchterung und Drohungen des Regimes.
Zweitens dient es dazu, das Morden zu verschleiern. Mittlerweile ist von bis zu 30.000 getöteter Zivilist*innen die Rede. Das genaue Ausmaß kennen wir nicht. Das iranische Regime geht systematisch und mit extremer Gewalt gegen legitime Proteste vor. Es mordet, foltert, verhaftet willkürlich. Das ist abscheulich. Unmenschlich. Wir verurteilen diese Brutalität aufs Schärfste.
Und drittens schneidet das Regime die Menschen gezielt von der Außenwelt ab. Verlässliche Informationen sind kaum noch zugänglich. Das betrifft die Medien, vor allem aber die Menschen, auch in Niedersachsen, die Freund*innen und Verwandte im Iran haben. Die meisten können ihre Familien seit Jahren, teils seit Jahrzehnten nicht mehr besuchen.
Nun gibt es kaum noch Kontakt. Keine Anrufe, keine Nachrichten, keine Lebenszeichen. Die quälende Ungewissheit, ob Angehörige verhaftet wurden, gefoltert werden – oder nicht mehr leben. Einige Betroffenen verfolgen diese Debatte heute hier im Saal. Sie wissen nicht, wie es ihren Angehörigen geht. Sie bangen und hoffen, um ihre Lieben. Wir bangen und hoffen mit ihnen!
Die Reaktion des Regimes zeigt: es befindet sich im Existenzkampf. Es mag die Proteste in ihrem größten Ausmaß für den Moment mit brutalster Gewalt erstickt haben, aber brechen kann es den Widerstand im Land nicht mehr. Die Protestbewegungen gegen Verelendung und Repression kehren in immer kürzeren Abständen zurück.
Die Iraner*innen, die für ihre Zukunft in Freiheit und Würde auf die Straßen gehen, verdienen unseren allerhöchsten Respekt: Im Wissen darum, verhaftet, misshandelt oder erschossen zu werden, leisten sie Widerstand.
Sie setzen ihr Leben und ihre Freiheit aufs Spiel, um Freiheit und Würde für ihre Mitmenschen und die zukünftigen Generationen zu gewinnen.
Angetrieben werden sie vom Willen zur Freiheit, von der Hoffnung auf eine Perspektive für ein Land, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit herrschen. Aber auch von Wut und Verzweiflung.
Eine Frau mit blutigem Gesicht brachte dieses Gefühl in einem Satz auf erschütternde Weise zum Ausdruck: "Ich habe keine Angst, ich bin seit 47 Jahren tot!"
Als Demokrat*innen stehen wir im Landtag für Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte. Deshalb ist es wichtig, dass wir Solidarität zeigen und unsere Stimmen erheben. Es geht darum, die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten. Gerade jetzt, wenn das Regime versucht, die Proteste im Verborgenen zu ersticken. Diese Strategie darf nicht aufgehen.
Viele Menschen im Iran – und ebenso ihre Angehörigen hier in Deutschland – haben das Gefühl, von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen zu werden.
Hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Sie muss dafür sorgen, dass der Druck auf das Regime und seine Vertreter auf europäischer Ebene deutlich und nachhaltig erhöht wird.
Die Islamischen Revolutionsgarden gehören auf die EU-Terrorliste.
Die EU muss das Vermögen des Regimes einfrieren und gegen Unternehmen vorgehen, die mit ihrer Überwachungstechnologie den Terror gegen die Zivilbevölkerung ermöglich.
Sie muss Wege finden, diese Zivilbevölkerung gezielt zu unterstützen. Und die Bundesregierung ist aufgefordert das Programm zur Aufnahme von Frauen- und Menschenrechtsverteidiger*innen wieder zu aktivieren.
Bei der Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft trägt Niedersachsen Verantwortung und wir werden dieser gerecht: Wir wollen ein sicherer Ort für Regimegegner*innen sein – ein Schutzraum für die demokratische iranische Opposition und ihre Netzwerke.
Wir haben deshalb 2022 als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt – und dabei bleibt es! Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, Menschen, die aus dem Iran fliehen müssen, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
Dafür müssen zugleich die Sicherheitsbehörden wirksam gegen extremistische Strukturen des Regimes in Niedersachsen vorgehen.
Die Menschen im Iran setzen ihr Leben für ihre Zukunft ein. Das verpflichtet uns, in Europa die pro-demokratischen Akteur*innen zu stärken und sie dabei zu unterstützen, konkrete politische Perspektiven für diese Zukunft zu entwickeln. Das jetzt anzugehen, ist im Interesse der Menschen im Iran - und in Europa. Denn die EU muss außenpolitisch handlungsfähiger werden.
Wir dürfen angesichts der Ereignisse im Iran nicht sprachlos werden. Wir dürfen nicht wegsehen.
Denn nur wenn wir hinsehen, sehen wir den Mut, die Kraft und Entschlossenheit der iranischen Gesellschaft im Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.
Diese Ziele zu unterstützen, ist keine Geste – es ist unsere Verpflichtung. Ich bin sehr froh, dass wir diese Resolution hier heute als demokratische Fraktionen geschlossen einbringen.