Anne Kura: Rede zur Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies

TOP 13 – Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich gratuliere im Namen meiner Fraktion und persönlich sehr herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Wir wünschen für diese Aufgabe in herausfordernden Zeiten Erfolg, Energie und eine glückliche Hand. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Ministerpräsident Lies weiß schon länger, dass er sich auf die Unterstützung von uns Grünen verlassen kann. Wir haben in seiner Zeit als Umweltminister ja sogar aus der Opposition mit dem großen Erfolg des Volksbegehren Artenvielfalt dafür gesorgt, dass er trotz erheblicher Widerstände wirksame Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz auf den Niedersächsischen Weg bringen konnte. Und diesen Weg gehen wir jetzt erfolgreich gemeinsam weiter.

Die Regierungserklärung gestern hat gezeigt, dass wir als rot-grüne Koalition gemeinsam noch viel vorhaben.  

Lieber Ministerpräsident a.D., lieber Kollege Stephan Weil,

du hast dich in den letzten gut 12 Jahren um Niedersachsen verdient gemacht. Du hast dich mit voller Kraft dem Wohl der Menschen im Land gewidmet. Und du hast dabei immer die Interessen des Landes über deine eigenen gestellt.

Stephan Weil hat sich auch um die politische Kultur im Land verdient gemacht. Er hat gezeigt, dass Integrität, Verlässlichkeit und Anstand Trumpfkarten im politischen Betrieb sind. Die Menschen in Niedersachsen wussten das Land bei dir stets in guten Händen – auch die, die mit der Politik (zwischenzeitlich) mal nicht einverstanden waren. Nach zwölf Jahren ohne Rast und ohne Ruh – hast du dir jetzt wohlverdient mehr Zeit für die Familie verdient.

Ich möchte mich persönlich und im Namen meiner Fraktion für die faire und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken: in Zeiten der Regierung und der Opposition.

Ich möchte mich auch bei der Kollegin Wiebke Osigus für die in diesen Zeiten so wichtige klare pro-europäische Haltung und die Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Frau Ministerin Walter, ich wünsche Ihnen für ihre Aufgabe viel Erfolg.

Sie sehen: Unser Koalitionsvertrag „Sicherheit in Zeiten des Wandels“ gilt auch, wenn der Wandel die Regierung selbst betrifft.

Die Wahl hat einmal mehr gezeigt: Diese Koalition funktioniert. Und diese Koalition arbeitet gerne für das Land und seine Menschen. Wir haben Niedersachsen in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf Zukunftskurs gebracht.

Wenn ich die CDU richtig verstehe, werfen Sie uns vor, dass wir Kurs halten. Dass wir verlässlich regieren und umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Damit können wir leben.

Diese Koalition setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort – unter neuer Führung, aber mit der gleichen Haltung: Die Probleme im Land aktiv angehen und im Wandel auch immer die Chance zu sehen, eine bessere Zukunft zu gewinnen – durch Tatkraft und Optimismus, statt Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Alleine kann eine Regierung die Zukunft nicht gewinnen. Sie ist darauf angewiesen, dass alle sich einbringen. Ein wesentlicher Grund für Optimismus sind die Menschen in Niedersachsen, ihre Bereitschaft, anzupacken und gerade in Krisen zusammenzustehen: Deshalb lohnt es sich, auch mal zurückzublicken und zu sehen, welche Krisen wir gemeistert und welche Weichen wir erfolgreich gestellt haben, damit es gut weitergehen kann.

Diese Koalition hat noch viel vor: Klimaneutralität, Bildungsgerechtigkeit und moderne Infrastruktur. Für ein lebenswertes und gerechtes, weltoffenes Land heute und morgen. Ein Zuhause für uns, unsere Kinder und Enkel.

Dieser klare Fokus auf Fortschritt und Generationengerechtigkeit – auch das unterscheidet uns von Teilen der Merz-Koalition. Damit bauen wir die Fundamente für eine gute Zukunft.

Niedersachsen ist das Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland. Niedersachsen hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt – zurecht. Die Vorverlegung des Ziels der Klimaneutralität auf 2040 ist richtig. Denn: Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Handlungsspielräume in der Zukunft. Der Wandel zur Klimaneutralität sichert den Wohlstand für die Zukunft.

Diese Koalition setzt sich nicht nur ehrgeizige Ziele, sie erreicht sie auch gemeinsam.

Wie beim Ausbau der Erneuerbaren: damit machen wir Energie nicht nur sauber, sondern auch günstig. Die Energiewende ist so auch ein soziales Projekt. Allein die Windenergie, die in Niedersachsen produziert wird, reicht, um den Energieverbrauch von knapp acht Millionen Haushalten zu decken. Das sind doppelt so viele wie es in Niedersachsen gibt. Und da geht noch mehr.

Wir haben uns vorgenommen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Und das haben wir: Das Windenergiebeschleunigungsgesetz ist ein riesiger Erfolg. Und das Beteiligungsgesetz sorgt für große Akzeptanz und dafür, dass Kommunen und Menschen vor Ort direkt von Anlagen für die Erneuerbaren profitieren. Wir haben das Tempo der Genehmigungen deutlich beschleunigen können, weil in der Landesregierung über die Ressortgrenzen hinweg gearbeitet wird: Das ist modernes Regieren.

Und da werden wir uns auch nicht ausbremsen lassen, wenn die Merz-Regierung uns Knüppel zwischen die Rotorblätter werfen will. Die neue CDU-Energieministerin Katharina Reiche hat sinngemäß gesagt, Klimaschutz sei in den letzten Jahren überbetont worden. Zu viel Klimaschutz? Nicht nur angesichts der aktuellen Dürre und der letzten dramatischen Hochwasser ist diese Haltung fatal. Ein Rollback zu fossiler Energie, samt den damit verbundenen Abhängigkeiten – das machen wir nicht mit, das ist keine verantwortungsvolle Politik. Niedersachsen macht das besser.

Die Bevölkerung ist viel weiter, als Sie, liebe CDU, glauben. Solar als Standard für Neubauten war ein längst überfälliger Schritt. Unsere Erleichterungen im Baurecht machen es möglich: Jetzt treiben die Menschen in Niedersachsen den Solarboom voran – allein im letzten Jahr wurden 134.000 PV-Anlagen installiert. Dazu kommt die Photovoltaik-Offensive der Landesregierung.

Der nächste Schritt wird der Hochlauf der Energiespeicher. Und auch hier wird diese Koalition Erfolg haben.

Wir schaffen mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der anstehenden Speicheroffensive die Voraussetzungen für verlässlich günstige Energiepreise. Jetzt ist der Bund am Zug, über die Senkung der Netzentgelte dafür zu sorgen, dass die günstigen Erzeugerkosten aus Niedersachsen auch in Niedersachsen ankommen.

Trotz der großen Erfolge bei der Energiewende, bekommen wir die Folgen des Klimawandels mehr und mehr im Alltag zu spüren. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, der Hochwasserschutz, Vorsorge und ein funktionierender Katastrophenschutz schützen uns und das, was wir lieben.

Klimaanpassung heißt auch Dürreprävention: Betrachtet man den Dürremonitor, ist das Land blutrot. Nimmt man den Spaten in die Hand, ist der Boden knochentrocken.

Daher ist es höchste Zeit, dass die Koalition mit dem Masterplan Wasser einen wichtigen Schritt für sichere Wasserversorgung im Land gemacht hat. Dieses Jahr werden wir das Wassergesetz ändern: für sichere Trinkwasserversorgung, Schutz vor Hochwasser und Maßnahmen bei Dürrephasen. Damit die Auswirkungen zu bewältigen bleiben.

Niedersachsen ist Agrarland – und das soll es bleiben. Aber: Die Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Nicht nur Klimawandel und Preisdruck für Lebensmittel und die gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch die drastisch steigenden Bodenpreise. Zur Sicherung der Zukunft aktiver bäuerlicher Landwirtschaft werden wir mit Ministerin Miriam Staudte auch dieses Thema angehen. Ein fairer Bodenmarkt wird auch Junglandwirt*innen und Existenzgründungen helfen.

Ohne Beteiligung der Landwirtschaft kein wirksamer Artenschutz. Aber ohne Artenschutz und Biodiversität auch keine Zukunft der Landwirtschaft.

Noch nie gab es so viele Mittel und so viel Förderung für den Naturschutz: Insektenschutz, die Artenschutzoffensive und das Wiesenvogelschutz-Programm. Und noch nie waren sie so nötig wie heute. Denn die Biodiversität ist das Fundament des Lebens auf unserem Planeten – und sie ist bedroht.

Deswegen müssen wir deutlich aktiver werden: Mit der Umsetzung des Niedersächsischen Weges und der Etablierung eines landesweiten Biotopverbundes.

Die Studie „Moore in Niedersachsen“ des Umweltministeriums zeigt, wieviel Potenzial für natürlichen Klima- und Artenschutz in unseren Mooren schlummert. Unser nächster Schritt ist eine Landesstrategie zum Moorschutz. Die Wiedervernässung von Mooren schützt nicht nur Pflanzen, Tiere und Insekten. Sie ist auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, die Stärkung unserer Wälder und Gewässer.

Das Fundament für individuelle Lebenschancen, für eine gerechte Gesellschaft und für eine leistungsfähige Wirtschaft ist Bildung.

Deshalb bin ich der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Hamburg sehr dankbar für die großen Fortschritte bei Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen. Mit der Angleichung der Besoldung auf A13 für alle Lehrämter senden wir ein deutliches Signal: Wir schätzen die Arbeit aller Lehrerinnen und Lehrer wert.

So können wir zusätzliche Kolleg*innen gewinnen und mit den 2.460 neuen Lehrkräftestellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Unterrichtsversorgung leisten und das trotz weiter steigender Schüler*innenzahlen.

Vom Startchancenprogramm profitieren fast 125.000 Schüler*innen direkt. Und zwar die, die Unterstützung am Dringendsten brauchen.

Bei der frühkindlichen Bildung hat Verlässlichkeit und Qualität Priorität. Dafür müssen wir zusätzliche Fachkräfte gewinnen. Und wir sind auf einem guten Weg: fast 20.000 Menschen machen derzeit eine Ausbildung. So viele wie nie zuvor. Mit der Schulgeldfreiheit hat diese Koalition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Die Verstetigung und der Ausbau von Sprach-Kitas legen die wichtigen Grundlagen für Chancengleichheit.

Und nicht zuletzt das Signal aus dem Kultusministerium für einen Kulturwandel hin zu mehr Freiräumen: Damit mehr Zeit für das Wesentliche bleibt - die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern.

Insbesondere die Schulen sind durch KI herausgefordert. Denn es geht nicht nur um Hardware. Denn KI verändert die Welt auf die die Schulen, die Kinder vorbereiten. Es geht darum, diesen Wandel aktiv zu unterstützen.

Auf den natürlichen Ressourcen, bezahlbarer Energie und vor allem auf gut ausgebildeten Fachkräften fußt das Fundament unseres Wohlstands: die niedersächsische Wirtschaft.

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen und Umbrüchen: zwischen KI und Fachkräftemangel. Zwischen Energiepreisen und Handelskonflikten.

Diese Regierung hat immer bewiesen: Sie steht in der Krise fest an der Seite der Beschäftigten. In Zeiten, in denen wir gleichzeitig Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und Stellenabbau in manchen erleben, werden kluge Modelle gebraucht, wie die regionalen Arbeitsmarktdrehscheiben.

Mit dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren und dem Einsatz für günstige Strompreise werden wir die Standortvorteile in Niedersachsen weiter ausbauen. Nicht nur, aber gerade auch für den Grünen Stahl, Wärmepumpen und Elektromobilität made in Niedersachsen. Die CDU will mit Blick auf die Automobilindustrie hier im Landtag wieder und wieder den Rückwärtsgang einlegen durch Wiederholen wird’s nicht besser.

Lieber Grant-Hendrik Tonne, ich bin sicher, du wirst die Aufgaben mit Elan und Zielstrebigkeit angehen. Ich wünsche dir viel Erfolg in deiner neuen Rolle. Und ich bedanke mich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren. Und ich freue mich, daran mit Stefan Politze als neuem SPD-Fraktionsvorsitzenden anzuknüpfen.

Eins ist klar: ohne Fachkräfte können wir unseren Wohlstand nicht sichern. Und dafür braucht Niedersachsen Einwanderung. Punkt. Einwanderung hat unser Land reicher gemacht: kulturell, aber auch ökonomisch. Das DIW hat es ausgerechnet. Ich bring die Gleichung hier mal auf den Punkt: 0 Einwanderung gleich 0 Wirtschaftswachstum. Deswegen sind Abschottungsfantasien nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich eine Katastrophe.

Unsere Aufgabe ist es, Menschen noch schneller und besser die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir brauchen sie. Deshalb ist es gut, wenn sich die neue zentrale Ausländerbehörde als Service für die Menschen und für die niedersächsische Wirtschaft versteht. Das ist der Kulturwandel in der Migrationspolitik, den wir brauchen. Und den bringt diese Regierung voran.

Wer über Fundamente redet, kann über Wohnungsbau nicht schweigen. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt – und es wurmt auch uns, dass wir sie noch nicht erreicht haben. Aber wir haben wichtige Weichen gestellt: die Vereinfachungen durch die neue NBauO und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft.

Ich bin zuversichtlich, dass der soziale Wohnungsbau im Land Fahrt aufnimmt. Das ist auch nötig, denn steigende Mieten und Wohnraummangel sind in vielen Orten im Land ein großes Problem. Daher braucht es neben Wohnoffensiven und Mieter*innenschutz weitere präventive Maßnahmen – auch und gerade gegen Wohnungslosigkeit.

Dass ausgerechnet die CDU hier lamentiert, dass das Land zu wenig zum Thema Wohnraum macht, ist übrigens schon ein starkes Stück. Wer ist denn dafür verantwortlich, dass zehntausende Wohnungen privatisiert wurden, dass die öffentliche Hand da jetzt mühsam wieder aufbauen muss, was verscherbelt wurde? Das war doch die CDU!

Das Deutschlandticket, das wir aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren, ist ein riesiger Erfolg für klimafreundliche Mobilität. Ich bin froh, dass Ministerpräsident Lies das Thema ÖPNV so deutlich angesprochen hat. Wir wollen das ÖPNV-Angebot – besonders in der Fläche – im ganzen Land verbessern. Ebenso wie das Radverkehrsnetz.

Eine moderne Infrastruktur ist das Fundament unserer Ökonomie und Demokratie. Und hier hat unser Land echten Nachholbedarf: das gilt für die Sanierung von Straßen und Brücken, die Schieneninfrastruktur, aber auch in Landesgebäude, Krankenhäuser, Digitalisierung und kommunale Infrastruktur.

Auch hier gilt: Je länger wir warten, umso teurer wird’s.

Deshalb investiert Rot-Grün seit Amtsantritt. Diese Koalition hat von Beginn an auf Zukunftsinvestitionen gesetzt. Sie hat die Investitionsquote um über 50 Prozent gesteigert. Finanzminister Gerald Heere hat dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Unter den bisherigen Bedingungen der Schuldenbremse, ist die massive Steigerung der Investitionsquote ein riesiger Erfolg. Doch gemessen an den Sanierungsbedarfen ist das zu wenig.

Weil es uns Grünen in Verhandlungen über das Sondervermögen gelungen ist, die Zusätzlichkeit festzuschreiben, können wir mit dem Haushalt 2026 eine milliardenschwere Investitionsoffensive. Unsere Priorität ist klar: Erhalt, Sanierung und Modernisierung.

Die neuen Regeln im Grundgesetz schaffen hier mehr Spielräume, aber es gilt weiterhin: Unter den Bedingungen der Schuldenbremse vernichten wir Vermögen, statt es zu erhalten. Deshalb bleibt es dabei, wir brauchen eine ökonomisch sinnvolle Reform der Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln.

Wir setzen uns schon lange für eine Verbesserung der Lage der Kommunen als Fundamente unserer Demokratie ein. Und deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, die Kommunen angemessen am Sondervermögen zu beteiligen. Wie ernst es damit ist, zeigt der „Pakt für Kommunalinvestitionen“, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat.

Das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist soziale Gerechtigkeit. Niedersachsen verfügt über eine gute soziale Infrastruktur. Damit das so bleibt: unterstützen wir die freie Wohlfahrtspflege bei den Herausforderungen.

Auch die vielfältige Kulturlandschaft hält unsere Gesellschaft zusammen und ist ein wichtiges Standbein demokratischer Strukturen. Dies werden wir weiterhin stärken.

Das Fundament unserer Freiheit und Sicherheit ist unser Grundgesetz. Übermorgen ist der Tag des Grundgesetzes. Für uns ist klar: in Niedersachsen ist jeder Tag des Grundgesetzes. Wir fühlen uns seinem Auftrag verpflichtet.

Es gelten zwei fundamentale Grundprinzipien: Alle Menschen sind gleich. Jeder Mensch ist anders.

Wir wollen, dass jeder Mensch in Niedersachsen die gleichen Chancen hat. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen. Voraussetzung dafür ist, dass alle mitmachen können:

Dafür wollen wir ein Teilhabe- und Partizipationsgesetz und ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen.

Und wir werden das Engagement von Jugendlichen noch besser unterstützen. Denn dort wo Jugendliche zusammenkommen und sich gemeinsam für eine Sache engagieren: da wächst die Zukunft der Demokratie.

Und Herr Lechner, kurzer Faktencheck für Sie: Die größten Demos Niedersachsens, das waren die Demonstrationen für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus im Januar 2024, alleine hier in Hannover mit über 35.000 Menschen.

Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er das Thema Geschlechtergerechtigkeit angesprochen hat. Diesem grundgesetzlichen Auftrag fühlen wir uns verpflichtet und werden das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz novellieren.

Wir wollen, dass alle Menschen im Land angstfrei leben können. Das bedeutet, auch Sicherheit stärker unter dem Gesichtspunkt von Gleichberechtigung zu denken: Deshalb stärken wir weiter den Gewaltschutz für Frauen, Kinder und queere Menschen im Land. Und auch die Möglichkeiten der elektronischen Fußfessel werden wir nutzen.

Gleichzeitig gibt das Grundgesetz den Demokrat*innen und den demokratischen Institutionen den Auftrag, es selbst zu schützen. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Wehrhaftigkeit bei Angriffen auf den liberalen demokratischen Rechtstaat und seine Prinzipien wie Menschenwürde und Minderheitenrechte.

Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst:
 

• Deshalb muss die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistisch Konsequenzen haben. Für uns ist klar: die Prüfung eines Verbotsverfahrens muss ernsthaft und zügig vorangetrieben werden. Und die folgenden Schritte dann auch.
• Gleichzeitig geben wir mehr Geld für politische Bildung aus, stärken Beteiligungsformate und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Niedersachsen ist ein vielfältiges, weltoffenes Land.

Thomas de Maizière hat recht: Der Staat ist kein Pizzaservice.

Politik kann vieles anstoßen und den Rahmen setzen. Aber ohne die aktiven Bürger*innen im Land können und werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Das ist auch die zentrale Botschaft, des „Bürgerliedes“, was sich Ministerpräsident a.D. zu seinem Zapfenstreich gewünscht hat: Es kommt auf jede und jeden an. Also tun wir was dazu.

Sie sehen, diese Koalition stärkt die Fundamente, auf denen wir alle in Niedersachsen gemeinsam unsere Zukunft bauen können.

Diese Koalition zeigt Mut und Verlässlichkeit: Manchmal braucht man Mut, um neue Wege zu gehen. Aber es braucht auch Mut, einen als richtig erkannten Weg weiterzugehen, auch wenn schon längst andere Themen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Vor allem bei Entscheidungen, bei denen wir die Effekte erst in zehn oder 20 Jahren spüren. Auch das ist Verantwortung und das ist Mut zur Verantwortung.

In akuten Krisen beherzt und schnell handeln. Und dabei stets die Zukunft aktiv zu gestalten. Das ist der Beitrag der rot-grünen Koalition zur Sicherheit im Wandel. Diesen Kurs fährt diese Landesregierung. Jetzt mit einem neuen Kapitän:

• Kurs halten beim Klima und bei gerechter Bildung
• Fahrt aufnehmen bei sozialem Wohnen und bei Investitionen in moderne Infrastruktur.

Diese Koalition funktioniert und geht mit Energie und Tatkraft die Aufgaben an. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.