Anne Kura: Rede zur Aktuellen Stunde der SPD – Transformationsstrompreis

TOP 4b: Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

Ich erinnere gerne an den Titel unseres rot-grünen Koalitionsvertrags: Wir wollen Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Genau darum geht es in dieser Debatte. Es geht darum, der energieintensiven Industrie, der Wirtschaft, dem Handwerk Sicherheit zu geben für die Transformation, für nachhaltige Wertschöpfung hier bei uns im Land.

Das Ziel ist klar: die günstigsten Energiequellen sind die Erneuerbaren, sind Wind und Solar. Ihnen gehört die Zukunft.

Weil die Energiewende in der Vergangenheit so kurzsichtig ausgebremst wurde, sind wir jetzt noch nicht da, wo wir sein müssten: Für das Klima, aber auch für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Durch den russischen Angriffskrieg sind die Energiepreise deutlich gestiegen. Auch wenn die Energiepreise – auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung – jetzt wieder gesunken sind: die Strompreise sind für die Industrie immer noch zu hoch, um Investitionen zu refinanzieren und eine klare Perspektive zu bieten.

Die Folgen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret: Ich habe zum Beispiel die Firma Olin in Stade besucht. Hier werden wichtige chemische Grundstoffe produziert. Die brauchen wir und vor allem ganz viele Unternehmen zur Produktion einer breiten Produktpalette, z.B. zur Herstellung von Rotorblättern von Windenergieanlagen oder für elektronische Schaltungen. Doch zwei Anlagen in Stade wurden u.a. wegen der hohen Energiepreise im letzten Jahr stillgelegt.

Bis der Ausbau der Erneuerbaren die Strompreise spürbar senkt, wird es noch eine gewisse Zeit dauern. Der Ökonom Jens Südekum schätzt, dass es einen Zeitraum von etwa fünf Jahren zu überbrücken gilt.

Aber die Investitions- und Standortentscheidungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte stehen für viele Unternehmen jetzt an.

Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken. Es darf nicht sein, dass wir uns vom Import abhängig machen, im Zweifel aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.

Deshalb ist es jetzt, an dieser Weggabelung, so entscheidend, dass wir eine tragfähige Brücke auf die klimaneutrale Seite der Industrieproduktion weiterbauen. Wir müssen mit zielgerichteten Maßnahmen Planbarkeit schaffen. Und zwar schnell.

Es ist Zeit für einen Transformationsstrompreis:

Die Landesregierung hat dazu bereits im Frühjahr ein Konzept dafür vorgestellt, im Juli haben sich Wirtschaft, Gewerkschaften, die IHK, die Handwerkskammern in Niedersachsen gemeinsam dahinter und hinter weitere Maßnahmen gestellt. Auch der Bundeswirtschaftsminister hat einen Vorschlag vorgelegt, und ich setze darauf, dass die – guten – Debattenbeiträge heute dazu führen, dass auch der Bundeskanzler die Vorteile des Transformationsstrompreises sieht und für eine schnelle Einigung im Bund sorgt:

Für einen verlässlichen, günstigeren Strompreis für diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ganz klar begrenzt auf einen Übergangszeitraum, also keine Dauersubvention.

Dabei würde dieser Strompreis für diejenigen Unternehmen garantiert, die sich auf den Weg machen, um einen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten und sich verpflichten, Arbeitsplätze und Standort in Deutschland zu erhalten beziehungsweise auszubauen, also zielgerichtet, nicht mit der Gießkanne.

Um einen weiteren Einspar- und Transformationsanreiz zu geben, hat Robert Habeck vorgeschlagen, dass ein solcher Transformationsstrompreis auf 80 % der verbrauchten Stromkosten gewährt werden soll.

Es handelt sich also um eine gezielte und sinnvolle Unterstützung für die Unternehmen ihrerseits Verpflichtungen eingehen.

Eine weitere wichtige Komponente für niedrigere Strompreise im Land ist die überfällige Reform der Netzentgelte.

Regionen, die den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben dürfen durch höhere Netzentgelte nicht mehr quasi bestraft werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung der Bundesnetzagentur jetzt die Möglichkeit gibt, in den Regionen mit viel Erneuerbaren die Netzentgelte zu senken.

Damit würden niedersächsische Unternehmen und unser Handwerk entlastet.

Wir haben hier konkrete Konzepte für Sicherheit im Wandel auf dem Tisch. Danke an den Ministerpräsidenten, Energieminister Meyer und Wirtschaftsminister Lies, dass sie hier an einem Strang ziehen. An diesem Strang ziehen mittlerweile übrigens auch die anderen MPs darunter CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther oder Hendrik Wüst.

Ich setze darauf, dass im Bund schnell eine sichere Perspektive geschaffen wird.