Anne Kura: Rede zur Akt. Stunde (CDU) zum Politikwechsel im Bund

TOP 2a – Aktuelle Stunde CDU – Politikwechsel im Bund - neue Chancen für die Menschen in Niedersachsen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

die Wähler*innen haben entschieden: die Union ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag. Dazu gratuliere ich. Friedrich Merz ist jetzt am Zug. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Bildung einer Koalition. Denn unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben: innen- und außenpolitisch.

Ich möchte zuerst dem ukrainischen Botschafter Makeiev für seine eindrücklichen Worte heute Morgen danken. Das Wahlergebnis zeigt: die große Mehrheit der Menschen steht solidarisch an der Seite der Ukraine. Das ist gut so!

Wir brauchen mehr denn je ein handlungsfähiges Europa, das zusammenhält. Europa braucht eine verlässliche und pro-europäische Bundesregierung, die ihre Partner auch zukünftig nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Anders, als die Trump-Regierung das gerade tut.

Wir können unserem Land vor allem eines wünschen: Dass Friedrich Merz ein erfolgreicherer Kanzler wird, als er Wahlkämpfer war.

Es war doch nicht sein Ziel, gegen eine wirklich unbeliebte Bundesregierung das zweitschlechteste Ergebnis der Union in der Geschichte einzufahren, die AFD zu stärken und die Linkspartei zu retten.

„AfD und die Linkspartei, die werden Friedrich Merz wahrscheinlich einen Blumenstrauß schicken. Die Polarisierung, die insbesondere die CDU/CSU am Ende des Wahlkampfs gemacht hat, die war offenkundig falsch.“ Damit hat es der frühere Ministerpräsident und Bundespräsident Christian Wulff auf den Punkt gebracht.

Wir akzeptieren niemals die erschreckende Normalisierung der AfD und ihrer Sprache, zu der die CDU auch durch die gemeinsame Abstimmung im Bundestag beigetragen hat. Das hat die AfD nicht kleiner gemacht, sondern die demokratische Mitte geschwächt.

Als nun stärkste politische Kraft hat die CDU jetzt die Verantwortung, Brücken zu bauen, die demokratische Mitte zu stärken – statt weiter zu spalten. Brücken baut man nicht, indem man gleich am Tag nach der Wahl eine Anfrage einreicht, die die Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, weil die sich Sorgen um unsere Demokratie machen und dafür auf die Straße gehen.

Sie haben jetzt die Chance klarzumachen: Wir sind ein Einwanderungsland. Wir lösen die Probleme, die damit zusammenhängen, aber wir lösen sie gemeinsam – ohne Ausgrenzung.

Schluss mit den vergifteten Debatten zur Migration, die politisch den Falschen hilft und Millionen Menschen im Land zu Problemen degradiert. Senden Sie deshalb ein Signal an die Menschen, die sich Sorgen machen: Ihr gehört dazu, wir gehören zusammen.

Wir brauchen erfolgreiche Fachkräfteeinwanderung und Integration. Hier hat die Ampel viel geschafft, woran sie jetzt anknüpfen können.

Herr Lechner, Ihre aktuelle Stunde war echt eine Enttäuschung. Der Titel klang so vielversprechend. Mensch, hab ich gedacht, die kündigen hier richtig was Neues an, wie:

• Ihren Einsatz gegen steigende Mieten und für eine verbesserte Mietpreisbremse
• Ihr nachhaltiges Programm für die Wirtschaft, Abschaffung der Netzentgelte und gute Rahmenbedingungen für Grünen Stahl und Industriearbeitsplätze
• Ihren Masterplan für den Klimaschutz
• Ihren Vorschlag für die Modernisierung der Infrastruktur
• Und eine konkrete Idee zur Reform der Schuldenbremse

Das wären Chancen für die Menschen in Niedersachsen.

Allerdings hat Herr Merz zur Schuldenbremse seit dem Wahlabend mittlerweile mehr Positionen vertreten, als die Ampelparteien in den letzten drei Jahren. So gewinnt man kein Vertrauen.

Wir sind bereit an einer zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse mitzuarbeiten.

Die neue Regierung darf weder den Ausbau der Erneuerbaren noch die Wärmewende oder den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität rückabwickeln. Niedersachsen profitiert hier wie kein zweites Bundesland. VW, die Salzgitter AG, Georgsmarienhütte GmbH, Stiebel Eltron, Enercon – hunderttausende Menschen erwarten Verlässlichkeit für ihre Jobs.

Die Menschen verdienen eine Bundesregierung, die gemeinsam und konstruktiv an Lösungen arbeitet. So wie die Koalition hier in Niedersachsen.

Stillstand im Bund wäre schlecht für Niedersachsen. Mein Optimismus mit Blick auf Schwarz-Rot ist zwar nicht groß, aber gerade deshalb reichen wir für eine zukunftsgerichtete Politik im Bund die Hand.