Anne Kura: Rede zu den Ergebnissen des Autogipfels
TOP Unterrichtung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen des Automobilgipfels
- Es gilt das gesprochene Wort -
Erst mal möchte ich das noch mal ganz klar betonen: Es ist gut, dass unser Ministerpräsident Olaf Lies sich dafür eingesetzt hat, dass Klimaneutralität, gute Industriearbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit zusammengeführt werden. Vielen Dank dafür.
Und es ist gut und es ist sehr wichtig, dass es jetzt die klare Bekräftigung gibt: die Zukunft ist das E-Auto und entscheidend ist jetzt das massive Hochlaufen der E-Mobilität. Und das ist die klare Aussage, die auch gestern kam, der Fokus muss jetzt ganz deutlich auf der Unterstützung der E-Mobilität liegen. Und wenn dann dazu unser Ministerpräsident ein gemeinsames Share-Pick mit Markus Söder macht, dann finde ich das total gut.
Denn das muss doch jetzt klare Priorität haben, die Unterstützung der Elektromobilität und nicht der Versuch, alte Verbrennertechnologien künstlich zu verlängern. Und an die CDU gerichtet: Ich finde das deswegen fatal, wenn anscheinend die wichtigste Botschaft ist, die Sie von dieser Diskussion gestern mitnehmen und die wichtigste Botschaft ist, die Friedrich Merz weiterhin sendet, das Ziel der Klimaneutralität 2035 bei Neuzulassung infrage zu stellen.
Denn das ist eine ganz gefährliche Symbolpolitik der CDU: zu Lasten der Klimaziele, zu Lasten der Arbeitsplätze, auch hier bei uns in Niedersachsen, zu Lasten der Industrien, zu Lasten zukunftsfähiger und bezahlbarer Mobilität. Denn auch das ist doch jetzt noch mal ganz klar geworden und das hat auch Olaf Lies ganz deutlich gesagt: Wer einseitig auf Nischentechnologien setzt und dann den Rückwärtsgang einlegt Richtung Verbrenner, der macht es richtig teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher und der nimmt in Kauf, dass wir den Zukunftsmarkt anderen überlassen.
Und deswegen noch mal die klare Ansage: Klimaneutralität 2035 ist entscheidend für Verlässlichkeit, für Planbarkeit, für den Klimaschutz, für die Arbeitsplätze, für die Automobilindustrie.
Denn das, was wir auch gerade noch mal gehört haben: Was wäre denn passiert, wenn man hier, gerade in Niedersachsen, nicht auf den Kurs Elektromobilität gesetzt hätte? Dann wären wir doch jetzt in Deutschland noch stärker abgeschieden im Vergleich zu China, noch weiter abgehängt und würden den Markt anderen überlassen. Ja, das ist richtig. Und dass das funktioniert, das sehen wir auch heute. Ich habe gesehen, dass VW heute noch mal neue Zahlen zeigen wird, wie viele E-Autos in Europa VW auf den Markt gebracht hat. Da werden heute noch mal gute Zahlen vorgestellt. Da sind wir ganz vorne.
Darüber sollten wir uns eigentlich alle freuen, müssen wir uns alle freuen, denn das ist das richtige Signal - Zukunft funktioniert. Und deswegen ist es auch wichtig, dass es gestern die Verständigung gegeben hat, die Elektromobilität weiter zu unterstützen, mit einer Verlängerung der Befreiung bei der Kfz-Steuer, dass es extra Förderungen gibt für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das ist total wichtig, das weiter zu unterstützen. Und es ist halbherzig - und das ist auch der Appell an die Union und an Friedrich Merz - wenn man diesen Schritt des Hochlaufens der Elektromobilität dann nicht konsequent geht. Deswegen muss dazu jetzt noch folgen, das, was auch wir hier gestern gemeinsam gefordert haben: Günstige Strompreise, günstige Ladestrompreise. Und das ist auch wichtig, nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Produktion.
Und wichtig ist auch noch, dass es eine klare Verständigung gibt, wie man die Batteriezellenfertigung hier in Deutschland weiter unterstützt, damit wir uns da auch nicht abhängig von anderen machen. Ich möchte das noch mal ganz klar betonen: Wenn wir sagen, Hochlaufen der Elektromobilität ist das Entscheidende, dann müssen wir das auch komplett gehen. Dann dürfen wir das nicht halbherzig machen und dann darf die Union da auch nicht weiter auf der Bremse stehen.
Wer das wirklich ernst meint, wer Klimaschutz, gute Arbeitsplätze, einen starken Industriestandort Deutschland und hier in Niedersachsen eine starke Automobilindustrie zusammenbringen will, der setzt weiterhin auf Elektromobilität und der sendet auch dieses Signal ganz klar nach Brüssel und beendet die Verunsicherung. Das müssen wir ganz deutlich machen und das werden wir auch weiter einfordern.