Anja Piel: Rede zur VW-Milliarde (Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Verhaftung des Audi Chefs zeigt in aller Schärfe:

Die juristische Aufarbeitung dieses Betrugsskandals steht erst am Anfang.

Offen ist noch vieles:

• Verantwortungen
• Strafzahlungen
• Ansprüche von Verbrauchern
• Hardwarenachrüstungen

Und es stellt sich auch die Frage nach einer möglichen Manipulation des Aktienkurses durch zu späte öffentliche Informationen.

Wenn Gerichte eindeutig nachweisen können, dass die Vorstandsebene an dem Betrug beteiligt war, würde sich für VW damit eine existenzielle Frage stellen.

VW hat in Deutschland jetzt zunächst ein Bußgeld von 5 Millionen Euro und eine Gewinnabschöpfung zu zahlen. Was strafrechtlich eine relativ klare Sache ist, wirkt dennoch missverständlich:

Bußgeld – Das klingt erstmal wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel zahlen, alles erledigt.

Erledigt ist der Dieselskandal mit der Bußgeldzahlung aber noch lange nicht.

Denn was bleibt, ist der tausendfache Betrug an Autokäuferinnen und Käufern, die viel dreckigere Autos fahren als gedacht. Und natürlich auch Betrug an den Anwohnerinnen von viel befahrenen Straßen, Fußgängern und Fahrradfahrern, die in viel ungesunderer Luft unterwegs sind, als gedacht. Jeden Tag.

Und auch wenn dies das höchste bisher in Deutschland verhängte Bußgeld ist, darf damit keinesfalls der Eindruck entstehen, dass VW sich damit aus der Verantwortung freikauft.

Es gibt keinen Ablasshandel für Betrug, alle strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter und die VW-Spitze kann aus der Bußgeldzahlung keinesfalls den Schluss ziehen, dass damit alles ok ist. VW muss sich weiter intensiv an einer konsequenten Aufarbeitung beteiligen und auch die Ergebnisse der internen Untersuchungen veröffentlichen.

Am Dieselskandal werden auch die Schwächen des Unternehmensstrafrechtes in vielfacher Hinsicht deutlich; wir werden dazu eine Initiative vorlegen.

Von einem Verbraucherschutz, der verlorengegangenes Vertrauen wieder herstellt, sind wir auch noch Meilen entfernt:

Wenn die Autobauer kein Interesse an echten Nachrüstungen, Hardwarenachrüstungen haben, dann ist es längst an der Zeit, dass auch diese Landesregierung den Druck erhöht! Schluss mit dem Kuschelkurs, meine Damen und Herren!

Die Großen Koalitionen in Hannover wie in Berlin müssen in dieser Sache klar und einig sein!

Osnabrück steht vor einem Fahrverbot! Was soll denn noch passieren, dass alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden. Es ist machbar, es ist wirksam.  Wir brauchen die Hardwarenachrüstungen und massive Investitionen zur Förderung von Fahrradverkehr, Bus und Bahn.

Mit einem Paket für die Mobilitätswende können wir die Situation verbessern. Aber nur so!

Wir erwarten von der Landesregierung, vom Ministerpräsidenten Weil wie auch von Wirtschaftsminister Althusmann, dass sie sich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellen und die betroffenen Kommunen dabei unterstützen, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen und den Kommunen auch die Option auf die blaue Plakette geben.

Die Höhe der Einnahmen für das Land ist bisher völlig unklar. Die Landesregierung konnte dazu bisher keine belastbare Aussage treffen, die alle Wechselwirkungen berücksichtigt.

Am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss auf unseren Antrag hin dazu unterrichtet. Im Zuge der Haushaltsberatungen wird über die Konsequenzen zu beraten sein.

Herr Minister Hilbers: wir wissen wohl, dass sich einmalige Einnahmen nicht dafür eignen, sie für dauerhafte Ausgaben einzuplanen.

Und die Idee der FDP, die uns noch unbekannte Summe zum Abbau von Schulden zu verwenden, können wir nachvollziehen.

Aber Schulden haben wir doch vor allem beim Klima!

Und noch mehr bei den Menschen in Niedersachsen, die unter schlechter Luft leiden!

Diese Schulden tragen wir nur ab, wenn wir das Bußgeld in eine Mobilitätswende investieren.

Die Kommunen warten auch auf den niedersächsischen Anteil aus der beim letzten Dieselgipfel zugesagten eine Milliarde Euro für Investitionen in nachhaltige Mobilität der Kommunen.

Die Zeit des Ankündigens und Wegduckens muss vorbei sein. U

Die GROKOs in Berlin und Hannover müssen aufhören zu streiten und endlich handeln.

Für bessere Mobilität.

Für die Gesundheit.

Das Klima, unsere Umwelt.

Und nicht zuletzt auch für die Sicherung der Arbeitsplätze bei VW hier in Niedersachsen.

Vielen Dank.