Anja Piel: Rede zur Enquete Kommission für ein Parité-Gesetz (GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede, sehr geehrte Frau Kollegin Modder,

im Januar haben Sie hier ein flammendes Plädoyer für ein Parité-Gesetz gehalten. Sie haben gesagt, dass Sie nicht länger vertröstet werden wollen. Dass es Zeit ist für Veränderungen. Dass wir Frauen uns solidarisieren und Widerstände überwinden müssen. Sie haben berühmte Sozialdemokratinnen zitiert, die vor 100 Jahren das Wahlrecht erkämpft und vor 70 Jahren für Artikel 3 des Grundgesetzes gestritten haben.

Ich frage Sie, Frau Modder: Was würden Elisabeth Selbert, Clara Zetkin und Marie Juchacz wohl sagen, wenn Sie diese Debatte heute verfolgen könnten?

Ich bin mir sicher: Diese Frauen würden nicht begreifen, dass dieses Parlament auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht und 70 Jahren Grundgesetz noch immer zu zwei Dritteln aus Männern besteht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

im Januar dieses Jahres haben Sie gesagt: „Wir müssen mit Bedauern, aber nüchtern feststellen, dass es ohne entsprechende Vorgaben nicht gelingt, dass Männer und Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten vertreten sind.“ Das ist richtig, aber was, bitteschön, Herr Ministerpräsident haben Sie denn seitdem konkret getan? Wo bleiben denn die entsprechenden Vorgaben?

Sehr geehrte Frau Kollegin Modder,

in einer Pressemitteilung vom 18. Januar sagen Sie: „Die Sozialdemokratie ist nach wie vor die treibende Kraft für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Wo bleibt denn die entsprechende parlamentarische Initiative der Sozialdemokratie?

Wenn ich in Ihre Reihen gucke, scheint mir das mit der treibenden Kraft eine überaus gewagte These zu sein. Sie schaffen es nicht einmal parteiintern, ihre Mandate und Funktionen zur Hälfte an Frauen zu vergeben.

Es ist also höchste Zeit, endlich etwas zu bewegen. Und der richtige Ort dafür ist das Parlament. Denn Parität ist ein Thema, das alle Parteien betrifft. Deshalb sollten auch alle mitreden.

Wir haben Ihnen dafür ein Angebot gemacht.

Und nein, wir wollen damit keinen Keil in die Koalition treiben. Was wir wollen: die Hälfte der Macht für Frauen. Das wird uns schon viel zu lange verwehrt.

Wenn Sie diesen Weg tatsächlich nicht mitgehen, und unsere ausgestreckte Hand ausschlagen, kann ich Ihnen, Frau Modder, Ihnen Herr Ministerpräsident abschließend nur sagen:

Danke für nichts.