Anja Piel: Rede zum Klimaschutzgesetz (Gesetzentwurf GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

noch vor einem Monat hat uns diese Landesregierung mitgeteilt, dass es nie in ihrer Absicht lag, ein eigenes Klimagesetz vorzulegen. Dann erreicht auf wundersame Weise ein Gesetzentwurf das Kabinett. Der Ministerpräsident findet den Entwurf toll, der Umweltminister auch und irgendwie wohl auch die SPD.

Allein der Koalitionspartner, die CDU, braucht noch Zeit zum Lesen.
Vielleicht ging es um Urheberrechtsfragen - neuerdings versuchen Christdemokraten den Eindruck zu erwecken, eigentlich hätten sie den Klimaschutz überhaupt erst erfunden.

Ich frage mich, was andere wohl zu all dem hier sagen. Die jungen Leute, die freitags auf den Straßen unterwegs sind. Diejenigen, die gern mit einem Arbeitsplatz für Photovoltaik oder Windenergie ihre Familie ernähren würden.
Die Handwerker, die Mittelständler, die das, was wir investieren müssen, gern umsetzen würden.
Weil Klimaschutz eben auch ein riesiges Konjunkturprogramm ist!

Die Klimaziele von Paris – das war jahrelang offenbar für viele so etwas Fernes wie Croissants und der Eiffelturm.
Klang nach später Zukunft und noch viel Zeit zum Handeln.

Aber die Uhr tickte weiter und die Zeit zum Handeln ist knapper und knapper geworden, nicht bloß für den schmelzenden Permafrostboden und hungernde Eisbären.

Darum haben wir jetzt dieses Klimagesetz vorgelegt und unternehmen zum zweiten Mal den Versuch, diese Landesregierung in Arbeit und zum Handeln zu bringen.

Und wir haben in dieser Debatte viel von dem hören können, was alles nicht geht. Mich macht das wütend, aber ganz ehrlich, darum geht es gerade gar nicht.

Diese große Koalition muss endlich ihre Angst vor den großen Konflikten überwinden.

Unfassbar, wie im Agrarland Niedersachsen die GroKo kneift: Unverantwortlich: die Landwirtschaft vom Klimaschutz auszuklammern. Wenn diese Groko nicht endlich ihre internen Konflikte abräumt, dann wird es nichts mit wirksamem Klimaschutz. Es ist also bis Oktober Zeit, noch schnell etwas nachzubessern! Und es wird Zeit!

Sie müssen den Menschen erklären, was Sie tun wollen, mit welchen Sofortmaßnahmen Sie in der verbleibenden knappen Zeit dafür sorgen wollen, dass nicht noch mehr der Klimaziele gerissen, noch mehr Chancen verspielt werden.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Und wir debattieren gern mit Ihnen über Ihre Vorstellungen, aber lassen Sie sich nicht mehr soviel Zeit wie in der Vergangenheit.

Ich würde mich freuen, wenn der Ministerpräsident den Klimaschutz zur Chefsache macht. Und wenn dann die Landwirtschaftsministerin, der Umwelt und der Wirtschaftsminister in die Pflicht zur Zusammenarbeit genommen werden – und wenn dann noch ein Finanzminister den wichtigen Satz „Whatever it takes“ auf den Klimavorbehalt umlegen würde, statt auf das Kleinklein der schwarzroten Auseinandersetzungen. Dann würde ich mich freuen.

Anderswo bewegt sich ja schon was: Peter Altmaier, der Bundeswirtschaftsminister, will einen Klimafonds mit Bürgeranleihen.
Die Physikerin Angela Merkel nennt einen CO2-Preis urmarktwirtschaftlich.

Wir dürfen also gespannt sein, wer uns heute die wegweisenden Pläne der Landesregierung zum Klimaschutz mitteilen wird.

Vielen Dank.

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