Anja Piel: Rede zum Ausführungsgesetz SGB VIII (Gesetzentwurf der Landesregierung)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir werden dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Sozialgesetzbuches 8 heute zustimmen.

Denn auch wenn damit im Wesentlichen das bereits praktizierte Verfahren zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf die Kommunen und die Kostenerstattung des Landes legitimiert werden, ist es gut, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Auch die Änderungsvorschläge der Großen Koalition und der Verbände tragen wir gerne mit – vor allem natürlich die gesetzliche Verankerung der Kinder- und Jugendkommission.

Die Arbeit der Kinder- und Jugendkommission und empfinde ich als ausgesprochen bereichernd.

Vor allem in Sachen Partizipation und politische Teilhabe – Themen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen – hat die Kommission bereits hervorragende Arbeit geleistet. Damit – und das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen - sind dieses Parlament und die hier vertretenen Fraktionen aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sich für eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen zu engagieren.

Dazu sind entsprechende Formate zu schaffen, neue Wege zu erschließen und ich sage ehrlich: auch weitere Gesetze zu ändern, um bspw. das Wahlalter in Niedersachsen abzusenken. Wir können nicht einerseits mehr Partizipation wollen, aber Mitbestimmung auf Dauer ablehnen. Das ist wenig glaubwürdig und konterkariert das Engagement vieler junger Menschen.

Anrede,

dass wir auch mit Hilfe des GBD bisher keine Lösung dafür gefunden haben, wie man der Kinder- und Jugendkommission ein Antragsrecht in diesem Parlament ermöglichen kann, ist natürlich bedauerlich. Aber ich bin mir sicher, dass wir durch die Mitgliedschaft aller Fraktionen – wie bisher auch - einen engen Austausch pflegen werden.

Abschließend möchte ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit SPD, CDU und FDP im Sozialausschuss bedanken.

Den Änderungsantrag der AfD-Fraktion werden wir ablehnen.

Vielen Dank.