Anja Piel: Rede zu Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie (Akt. Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich danke der SPD für diese Aktuelle Stunde, denn zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Kreise und politischer Brandstifterei müssen wir hier in Niedersachsen etwas entgegensetzen.

Es ist noch nicht lange her, dass der engagierte Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, an seinem Wohnort massiv bedroht wurde. Ein paar Wochen zuvor im Mai wurde ein Anschlag auf das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen verübt. Es betrifft uns alle, wenn sich in Niedersachsen Menschen 74 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus wieder in ihren eigenen vier Wänden bedroht fühlen müssen. Zum einen muss der Staat alles dafür tun, dass solche Straftaten aufgeklärt und verhindert werden. Bedrohung darf nicht Alltag werden. Wir müssen es gemeinsam schaffen, die Zivilgesellschaft so zu stärken, dass wir in der Lage sind, solche Bedrohungen abzuwehren.

Wir halten es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für einen Fehler, dass die Mittel für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gekürzt wurden.

Denn das, meine Damen und Herren, sind unsere Mittel, um diese Demokratie wehrhaft zu machen.

Weiter darf es nicht sein, dass in diesem Land gewaltbereite Neonazis legal an Waffen kommen! Wir brauchen einen sensibleren Umgang und einen wachsamen Blick auf die Genehmigung von Waffenbesitz angesichts solcher Bedrohungslagen. Eine Forderung, die nach dem Attentat auf den engagierten Politiker Walter Lübcke im Juni diesen Jahres noch mehr Brisanz erhält.

Aber kommen wir zum Thema der politischen Brandstifterei: wir haben uns heute damit auseinandergesetzt, was hier vor gut zwei Wochen vor dem Landtag passiert ist. Während alle anderen vier Fraktionen im Landtag Gespräche über Demokratie geführt haben, haben die AfD-Fraktion mit namhaften Rechtsextremisten draußen auf dem Platz der Göttinger Sieben demonstriert, Journalisten beschimpft und Besucher des Landtages eingeschüchtert – und das ist nicht der erste Fall, bei dem sie sich offen oder verdeckt an die Seite namhafter Rechtsextremisten gestellt haben! Die Show, die die AfD da abgeliefert hat, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen stattfindet. Die AfD liefert nicht mehr allein durch andauernde verbale Grenzüberschreitungen den Nährboden für die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischen Kreise. Die AfD in Niedersachsen begreift und inszeniert sich als Motor dieser Bewegung. Während sie sich selbst hier im Hause immer wieder zum Opfer von Ausgrenzung erklärt, sind die wahren Leidtragenden aber engagierte Demokraten wie David Janzen, die wegen ihres konsequenten Einsatzes gegen Rechts eingeschüchtert und bedroht werden. Beim Auftritt am 24.08. hat die AfD das bürgerliche Gewand endgültig abgelegt. Am Tag der offenen Tür hat diese AfD mit ihrem antidemokratischen Verhalten und dem erneuten Schulterschluss mit Rechtsextremisten bewiesen, dass die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig ist, auch in Niedersachsen!

Eins ist jedenfalls klar: wir werden keinen Meter zurückweichen und Ihnen für Ihre demokratie- und menschenfeindliche Politik keinen Raum lassen. Hier im Hause sind wir uns als Demokraten alle einig, dass solche Demokratie und Verfassungsfeindlichkeit hier keinen Platz hat.

Vielen Dank.