Anfrage: Was bin ich – Deutscher oder Ausländer?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannover, den 20.03.06

Was bin ich – Deutscher oder Ausländer?

Nach Baden-Württemberg hat auch die Hessische Landesregierung einen Einbürgerungstest vorgelegt. Darin wird in 100 Fragen nicht nur das Wissen von Einbürgerungswilligen über Deutschland abgefragt. Gefragt wird auch nach der Meinung zu gesellschaftlichen, sittlichen oder religiösen Themen. Auf der nächsten Innenministerkonferenz werden die Innenminister über die Einführung bundesweiter Einbürgerungsstandards beraten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich positiv zu den Tests geäußert.

Zum Einbürgerungsverfahren in Deutschland gehören bereits folgende Maßnahmen: Bei allen Einbürgerungswilligen werden die Deutschkenntnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Sie müssen ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben und eine so genannte "Extremistenklausel" unterzeichnen. Es erfolgen Anfragen beim Bundeszentralregister, beim Landeskriminalamt und beim Verfassungsschutz. Das alles ist geltendes Recht.

Wir fragen die Landesregierung:

• In welcher Form hält angesichts der bundespolitischen Diskussion die Landesregierung einen Einbürgerungstest in Niedersachsen oder bundesweit für sinnvoll?
• Welchen Beitrag zur Integration kann nach Meinung der Landesregierung ein solcher Test leisten?
• Welche Ansicht vertritt die Landesregierung zur Zulässigkeit von Testfragen zu persönlichen Meinungen?

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender